Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer
20261190 · Resolution · 07.05.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 81 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW, StG/V,OB)dafür: 9 (Linke,Backs)
▶ KI-Zusammenfassung
Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 07.05.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ und der Einzelmandatsträger der PARTEI haben eine Resolution zur Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer eingebracht. Sie sehen darin einen Weg, die kommunalen Finanzen für anstehende Transformationsaufgaben zu stärken.
Finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht auskömmlich
Die Antragsteller stellen fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung anstehender Transformationsaufgaben derzeit nicht auskömmlich ist. Als Beispiele für diese Aufgaben nennen sie:
- Klimaschutz
- Wärmeplanung
- Sanierung der Infrastruktur
- Soziale Daseinsvorsorge
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Appell an Bund und Land
Der Rat soll nach dem Willen der Antragsteller an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen appellieren, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen.
Übermittlung an Abgeordnete und Städtetag
Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Beschluss an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag zu übermitteln.
Die Resolution wurde von Wiebke Köllner und Horst Hohmeier für die Fraktion „Die Linke im Rat“ sowie von Arnim Backs als Einzelmandatsträger der PARTEI unterzeichnet.
Unterlagen