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Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer

Resolution 🟢 Beschlossen

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung
  • 07.05.2026 Rat (6. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 81 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW, StG/V,OB) · dafür: 9 (Linke)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ sowie der Einzelmandatsträger der PARTEI haben für die 6. Ratssitzung am 7. Mai 2026 eine Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen vorgelegt. In der Vorlage wird die Feststellung getroffen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung anstehender Transformationsaufgaben, wie etwa Klimaschutz, Wärmeplanung, die Sanierung der Infrastruktur sowie die soziale Daseinsvorsorge, derzeit nicht ausreicht.

Die Resolution richtet einen Appell an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, diesen Beschluss an die örtlichen Abgeordneten des Bundestages und des Landtags sowie an den Deutschen Städtetag zu übermittitteln. Die Vorlage wurde unterzeichnet.

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