Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs.1 S. 11 GO NRW - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne -

Eindeutige Auslegung der Gemeindeordnung gefordert

Der Antrag zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage für die Ausschussbesetzung zu präzisieren. Konkret soll der Rat beschließen, dass ein Ratsmitglied nach der Gemeindeordnung NRW nur "einem Ausschuss" als Mitglied mit beratender Stimme angehören kann.

Interfraktionelle Zusammenarbeit

Der Änderungsantrag wird von Peter Reinirkens für die SPD-Fraktion, Karsten Herlitz für die CDU-Ratsfraktion sowie Vicky Marschall und Sebastian Pewny für die Grünen-Fraktion gemeinsam eingebracht. Eine ausführliche Begründung soll gegebenenfalls mündlich in der Ratssitzung erfolgen.