Bochum Transparent

Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung vom 19. März 2026 Fragen zur Anlage 2 der Hauptsatzung gestellt. Die Ratsmitglieder Haardt und Dr. Jox wiesen darauf hin, dass die vorliegende Fassung der Anlage 2 nicht dem Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2025 entspreche. Konkret wurden der Ümminger See und der Stadtgarten Wattenscheid aus der Verantwortung der jeweiligen Bezirksvertretungen herausgenommen, was nicht dem ursprünglichen Willen des Rates entspreche. Zudem wurde die Kennzeichnung von Änderungen in der Synopse hinterfragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Änderung der Zuständigkeiten nicht beabsichtigt war, sondern durch einen Übertragungsfehler während des Bearbeitungsprozesses entstanden sei. Da dieser Fehler im weiteren Verlauf nicht bemerkt wurde, erfolgte auch keine separate Markierung. Zur Korrektur des Fehlers wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 vorlegen. Die Verwaltung stellte klar, dass die fehlerhafte Änderung bisher nicht veröffentlicht wurde und somit nie in Kraft getreten ist. Hinsichtlich der Darstellung der Änderungen in der Synopse gab die Verwaltung an, den bisher üblichen Weg der Erstellung einer solchen Übersicht gewählt zu haben.