Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zulässigkeit des Tragens politischer Symbole während der Sitzungen des Bochumer Stadtrates reagiert. Laut der Antwort ist das Tragen politischer Zeichen grundsätzlich zulässig, da dies unter die Meinungsäußerungsfreiheit falle. Eine Einschränkung sei nur bei Verwendung verbotener Symbolik oder einer Gefährdung der Sitzungsordnung möglich. Die Prüfung der Zulässigkeit obliegt primär der Ordnungsgewalt der Sitzungsleitung, welche im Einzelfall einen etwaigen demonstrativen Charakter prüfen kann, der den Sitzungsfrieden stören könnte.

Diese Regelung erstreckt sich auf verschiedene Arten von Kleidungsstücken und Accessoires, wie etwa T-Shirts, Tücher oder Buttons, ohne dass hier eine Differenzierung stattfindet. Die Verwaltung sieht die Integrität des Rates durch das Tragen solcher Symbole nicht gefährdet, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht stören und keine unzulässige politische oder weltanschauliche Einflussnahme auf die Ratsarbeit darstellen. Eine Gefährdung der Integrität wird von der Verwaltung primär durch ein störendes Verhalten oder Agitation begründet und nicht allein durch das äußere Erscheinungsbild.