Produktgruppe 61 01: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlage

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat mit der Vorlage 20261081 den Antrag gestellt, einen jährlichen Konnexitätsbericht einzuführen. Dieser Bericht soll der transparenten Haushaltssteuerung sowie der Darstellung der Finanzierung aller kommunalen Pflichtaufgaben dienen. Inhaltlich sollen die tatsächlichen Aufwendungen für diese Aufgaben den Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Land gegenübergestellt und bestehende Finanzierungslücken ausgewiesen werden.

Zur Erstellung des Berichts sollen alle Fachbereiche der Stadtverwaltung die notwendigen Informationen zu Kosten, Erstattungen und den rechtlichen Grundlagen der jeweiligen Pflichtaufgaben beisteuern. Der Konnexitätsbericht soll dem Rat der Stadt Bochum jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen als gesonderte Vorlage vorgelegt werden, wobei die erste Erstellung für die Haushaltsberatungen 2027 vorgesehen ist.

Der Antrag begründet die Einführung damit, dass durch den Bericht Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip sichtbar gemacht werden können. Dies sei eine Voraussetzung für eine sachgerechte Haushaltsbewertung und die Interessenvertretung der Stadt. Die Umsetzung des Berichts ist in der Produktgruppe für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen vorgesehen.