Die Stadt Bochum auf dem Weg zur „Fahrradfreundlichen Arbeitgeberin“
20261157 · Anfrage · 07.05.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 07.05.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die AfD-Fraktion hinterfragt die geplante Zertifizierung der Stadt als „Fahrradfreundliche Arbeitgeberin“ und fordert Aufklärung über Kosten und rechtliche Grundlagen angesichts der angespannten Haushaltslage.
Anfrage zu ADFC-Zertifizierung
Die AfD-Fraktion richtet sich mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat bezüglich der geplanten Zertifizierung der Stadt als „Fahrradfreundliche Arbeitgeberin“. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und Vertretern des ADFC Bochum e.V. vom 20. April 2026, wonach sich die Stadt um das entsprechende Siegel bemühen will.
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Sechs Fragen zu Kosten und Rechtmäßigkeit
Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs stellt konkrete Fragen zu den finanziellen Auswirkungen des Vorhabens:
- Sachkosten für Zertifizierung und Siegel (Lizenzen, Beratung)
- Interner Personalaufwand in Mitarbeiterstunden
- Gesamtkosten unter Berücksichtigung der Personalkosten
- Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
- Gesetzliche Grundlage für die ADFC-Zertifizierung
- Bewertung der Kosten und Zulässigkeit vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin
Haushaltslage als zentraler Kritikpunkt
Die AfD-Fraktion begründet ihre Anfrage mit der „derzeit angespannten Haushaltslage der Stadt“ und verweist auf eine bereits ausgesprochene Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin. Die Fraktion stellt die Zulässigkeit der Zertifizierungsbestrebungen unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen in Frage.
Die Anfrage ist für die 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 vorgesehen.
Unterlagen