Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion den aktuellen Stand zur Nutzung alternativer Gremien in den Bochumer Bezirksvertretungen dargelegt. Laut der Stellungnahme existiert derzeit nur in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Bezirksältestenrat. In den übrigen Bezirksvertretungen seien keine alternativen Gremien zur Vorberatung von Angelegenheiten etabliert, weshalb auch keine entsprechenden Kosten abgerechnet wurden.

Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die Untersuchung eines Vorfalls in der Bezirksvertretung Wattenscheid. Dabei wurde die Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfachs des Bezirksbürgermeisters für die Einladung zu einer Fraktionssitzung der SPD thematisiert. Die Verwaltung stellte fest, dass diese Nutzung gegen die Neutralitätspflicht verstößt, jedoch kein Eingriff in das freie Mandat oder die Meinungsbildung vorlag. Der Bezirksbürgermeister wurde darauf hingewiesen, für interne Fraktionssitzungen künftig ausschließlich private oder fraktionsinterne Kommunikationswege zu nutzen.

Hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen, die medial als Fraktionssitzung statt als Sitzung der Bezirksvertretung bezeichnet wurden, stellte die Verwaltung klar, dass keine Einladung durch die Verwaltung erfolgte. Der Oberbürgermeister präzisierte in der Vorlage, dass interne Fraktionssitzungen zulässig sind, sofern sie eindeutig als solche organisiert sind und keine amtlichen Ressourcen oder Funktionen beanspruchen. Die Vorlage wird den Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 9. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.