Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur rechtlichen Sicherung der Zuwegung in der Nachtigallstraße im Stadtteil Stiepel reagiert. Hintergrund ist ein Konflikt um den Zugang zu Wohngebäuden, deren Erschließung nicht über eine öffentlich-rechtliche Widmung als Straße gesichert ist.

Nach Angaben des Tiefbauamtes bestand in der Vergangenheit die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen, der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte für Anlieger sowie Versorgungsträger festlegt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an der fehlenden Mitwirkung der betroffenen Grundstückseigentümer.

Als Möglichkeit zur Sicherung der Erschließung nennt die Verwaltung die Eintragung einer Zuwegungsbaulast im Baulastenverzeichnis. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Erklärung der Eigentümer gegenüber der Bauverwaltung, um Grundstücke für die Zuwegung freizuhalten. Die Initiative für ein solches Verfahren müsste von den betroffenen Eigentümern ausgehen, indem sie einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen. Die Verwaltung hatte die weitere Planung eingestellt, da eine Einigung der Beteiligten über solche Baulasten nicht erzielt wurde. Weitere Gebiete im Stadtgebiet mit einer vergleichbaren Situation sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt.