Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 07.05.2026 | Rat | Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit mehr, Fragen zur geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für städtische Beschäftigte zu beantworten. Der Bundesrat hat die Einführung der steuer- und abgabenfreien Prämie abgelehnt, weshalb keine rechtliche Grundlage für deren Auszahlung besteht.

Die Stadt Bochum hat auf Anfragen von AfD-Fraktion und der Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW zur geplanten Entlastungsprämie für das Jahr 2026 mit einem knappen Verweis auf die Bundesratsentscheidung geantwortet. Die Verwaltung erklärt die Beantwortung der detaillierten Fragen für „obsolet“.

Umfangreiche Fragen bleiben unbeantwortet

Die AfD-Fraktion hatte zehn detaillierte Fragen zu den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Prämienzahlung gestellt. Diese betrafen unter anderem:

• Die Anzahl anspruchsberechtigter städtischer Beschäftigter einschließlich Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften
• Das zu erwartende Gesamtfinanzvolumen bei vollständiger oder teilweiser Auszahlung
• Konkrete Haushaltsansätze zur Finanzierung der Maßnahme
• Notwendige Kürzungen oder Verschiebungen anderer Projekte
• Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich 2026 und die mittelfristige Finanzplanung

Die AfD hatte in ihrer Anfrage betont, dass Bochums angespannter Haushalt keine finanziellen Spielräume für eine „zusätzliche Millionenbelastung“ biete.

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Verschiedene politische Bewertungen

Während die AfD-Fraktion die Prämie als potenzielle Belastung für den städtischen Haushalt kritisch bewertete, sah die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW die Entlastungsprämie als sinnvolle Maßnahme angesichts der Preissteigerungen infolge des „Iran-Kriegs“. Die Ratsgruppe hatte gefragt, ob die Stadt die Zahlung für sinnvoll und notwendig halte und ob alle Beschäftigtengruppen einbezogen werden sollten.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren können. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat entfällt diese Möglichkeit jedoch vollständig.

Unterlagen

• Anfrage (20261158) Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum (PDF) Vorgang im Ratsinformationssystem- Antwort der Verwaltung (20261363) Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum sowie Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte (PDF) Vorgang im Ratsinformationssystem