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Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Änderungsantrag 🟡 Ergebnis offen

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung

✦ Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Kandidaten für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse benannt. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 werden Vorschläge für alle zwölf Ausschüsse unterbreitet.

Die AfD-Fraktion unter Vorsitz von Ulrich Fuchs hat rechtzeitig vor der 5. Ratssitzung am 19. März ihre Wahllisten eingereicht. Der Änderungsantrag umfasst Personalvorschläge für sämtliche Ausschüsse der Stadt, von den zentralen Gremien wie dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bis hin zu spezialisierten Ausschüssen.

Zentrale Ausschüsse im Fokus

Für den wichtigsten Ausschuss, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, schlägt die AfD Elke Schumacher an erster Position vor, gefolgt von Christian Loose, Tino Müller, Ulrich Fuchs und Sebastian Südekum. Im Ausschuss für Beteiligung und Controlling soll Uwe Heitmann die Spitzenposition übernehmen.

Fachausschüsse mit sachkundigen Bürgern

Besonders bei den Fachausschüssen setzt die Fraktion neben ihren Ratsmitgliedern auch auf sachkundige Bürger. So werden beispielsweise für den Ausschuss für Kultur und Tourismus drei externe Experten vorgeschlagen: Karsten Rieger, Michael Kobus und Kenan Kozak.

Allgemeine Vertretungsregelung angestrebt

Die AfD-Fraktion verweist in ihrem Antrag auf die "allgemeine Vertretungsregelung", die ab 2020 galt und die sie sich vom Rat erneut beschlossen wünscht. Diese würde es ermöglichen, dass alle Ratsmitglieder der Fraktion als Stellvertreter fungieren können, falls die ursprünglich nominierten Personen verhindert sind.

Die Wahllisten umfassen alle zwölf städtischen Ausschüsse, darunter auch den Rechnungsprüfungsausschuss, den Wahlprüfungsausschuss und den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe.

Zusammenfassung vom 19.03.2026, vor der weiteren Beratung geschrieben. Wie es ausging, steht in der Beratungsfolge. Verbindlich ist allein das Originaldokument.