← Alle Vorlagen

Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur zehnten Änderungssatzung der Friedhofssatzung der Stadt Bochum eingereicht. Der Antrag sieht eine Ergänzung des § 13 Absatz 1 Nummer 5 vor, die Regelungen für die Mitnahme von Hunden auf Friedhöfen festlegt. Demnach sollen Hunde an einer kurzen Leine von maximal 1,50 Metern Länge geführt und von den Gräbern ferngehalten werden. Die Entsorgung von Hundekot muss umgehend und vollständig erfolgen, wobei durch Hunde verursachte Schäden der Friedhofsverwaltung zu melden sind.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Friedhofsverwaltungen in Abstimmung mit dem USB im Eingangsbereich geeignete Müllbehälter für Kotbeutel bereitstellen und nach Möglichkeit kostenfreie Beutel zur Verfügung stellen sollen. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass diese Regelung die Akzeptanz bei nicht-Hundehaltern erhöhen und die Mitnahme von Hunden ermöglichen soll. Als Entsorgungslösung werden zudem die bestehenden Beutelspender des USB oder alternative, kostengünstige Varianten in Verbindung mit einer entsprechenden Kennzeichnung durch die Verwaltung angeführt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 147 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.