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Änderungsantrag

Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

20260844 07.05.2026 Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

⏸ Zurückgestellt 19.03.2026 · Rat (5. Sitzung)

✦ Zusammenfassung

Umfassende Personalwechsel geplant

Mit dem Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung wollen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger als Antragsteller eine vollständige Neubesetzung der städtischen Ausschüsse erreichen. Der Antrag ist als Tagesordnungspunkt 1.31 für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 vorgesehen.

Steude übernimmt Schlüsselpositionen

Laut der beigefügten Wahlliste soll Dr. Volker Steude gleich mehrere wichtige Positionen übernehmen. Er ist als ordentliches Mitglied für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgesehen sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.

Sachkundige Bürger in Fachausschüssen

Die Neubesetzung sieht vor, dass in den meisten Fachausschüssen sachkundige Bürgerinnen und Bürger die ordentlichen Mitgliedschaften übernehmen. So soll beispielsweise Simone Elei den Ausschuss für Beteiligung und Controlling leiten, Uwe Nölke den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Timm Schmieder den Ausschuss für Kultur und Tourismus.

Breite thematische Abdeckung

Die Wahlliste umfasst alle wesentlichen Politikbereiche der Stadt: von Mobilität und Digitalisierung über Planung und Grundstücke bis hin zu Sicherheit, Umwelt und Ordnung. Auch für die Eigenbetriebe ist mit Kai Reese als ordentlichem Mitglied im entsprechenden Betriebsausschuss eine neue Besetzung vorgesehen.

Dokumente

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