Verlosung von Haushaltsmitteln

Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat für die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 7. Mai 2026 eine Anfrage zur Verteilung von Haushaltsmitteln eingereicht. Der Vorschlag sieht vor, die Kämmerei mit der Organisation einer Verlosung der im Haushalt angemeldeten Projekte zu beauftragen. Dabei sollen die Anmeldungen so lange zufällig gezogen werden, bis der verfügbare Finanzrahmen ausgeschöpft ist.

Als Begründung führt die Anfrage die Haushaltslage der Stadt an, die durch Verschuldung, Kosten- und Tarifsteigerungen sowie durch Projekte, die nicht durch Land oder Bund finanziert werden, geprägt ist. Laut der Anfrage führt die fachliche Bewertung der verschiedenen Anmeldungen aus den Fachreferaten zu einem politischen Druck und zu Zielkonflikten zwischen unterschiedlichen Interessen, wie etwa dem Ausbau von Radwegen, der Parkplatzsituation oder dem Erhalt von Bäumen. Ein Losverfahren solle eine einvernehmliche Lösung bieten, um die politische Entscheidungsfindung zu entlasten.