Sitzungsgeld für Gruppen des Rates
Antwort der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 07.05.2026 Rat (6. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat zur Frage der Gewährung von Sitzungsgeld für Gruppen des Rates Stellung bezogen. Hintergrund ist ein Geschäftsordnungsantrag der Gruppe BSW aus der Ratssitzung vom 19. März 2026. Dieser beauftragte die Prüfung, ob neben dem Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen auch eine Vergütung für Gruppensitzungen über die Hauptsatzung der Stadt geregelt werden kann.
Nach der rechtlichen Prüfung durch das zuständige Referat ist die Festlegung von Sitzungsgeldern für Gruppensitzungen nicht zulässig. Die Entschädigungsregelungen in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Entschädigungsverordnung (EntschVO) sind abschließend und können nicht durch die Hauptsatzung erweitert werden. Zwar erlaubt die Gemeindeordnung die Gewährung weiterer Leistungen, wie etwa Reisekosten oder die Bereitstellung von IT-Equipment, sofern diese nicht bereits durch Rechtsverordnungen geregelt sind. Da die Gewährung von Sitzungsgeld jedoch bereits durch Rechtsverordnungen festgelegt ist und Gruppensitzungen in diesen nicht aufgeführt sind, kann die Hauptsatzung keine zusätzlichen Sitzungsgelder für diese Gremien festlegen. Diese Auffassung der Verwaltung wird von den kommunalen Spitzenverbänden, dem zuständigen Ministerium sowie der Bezirksregierung Arnsberg geteilt.
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