Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

Die CDU- und FDP-UWG-Fraktionen haben einen Dringlichkeitsantrag an den Bochumer Rat gestellt, der eine Sonderprüfung des Ordnungsamtes durch das Rechnungsprüfungsamt fordert. Ziel der Untersuchung ist die Überprüfung öffentlich gewordener Vorwürfe bezüglich sexueller Belästigung, Machtmissbrauchs sowie diskriminierender und rassistischer Vorfälle innerhalb des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Die Prüfung soll sich auf die Führungs-, Aufbau- und Ablauforganisation des Ordnungs- und Veterinäramtes erstrecken. Dabei sollen insbesondere die Personalauswahl, die Kontrollstrukturen sowie die Wirksamkeit von Beschwerde- und Meldewesen untersucht werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern bestehende Schutzkonzepte für Beschäftigte sowie die Dienst- und Fachaufsicht den Anforderungen entsprechen. Der zuständige Dezernent wird aufgefordert, die Aufarbeitung der bekannten Vorgänge mit hoher Priorität durchzuführen und dem Rat regelmäßig über den Fortgang zu berichten.

Nach Abschluss der Sonderprüfung soll der Dezernent einen Maßnahmenkatalog zur strukturellen Neuaufstellung vorlegen. Dieser soll unter anderem die Verbesserung des Arbeitsklimas, die Optimierung der Meldestrukturen und den Umgang mit Interessenkonflikten umfassen. Sollten die Ergebnisse der internen Prüfung nicht als ausreichend erachtet werden, sieht der Antrag die Einleitung einer unabhängigen externen Untersuchung vor. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beraten werden.