Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates (TOP 2.1; Vorlage: 20260466) - Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion -
20261219 · Antrag · 07.05.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
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Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 07.05.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die AfD-Fraktion beantragt, die Benennung von sachkundigen Einwohnern für die Fachausschüsse von der Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Sie widerspricht der Feststellung eines einheitlichen Wahlvorschlags und fordert eine Verhältniswahl.
Antrag auf Absetzung der Vorlage
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 eingereicht. Sie fordert, die Vorlage zur „Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates“ von der Tagesordnung abzusetzen. Stattdessen soll die Benennung auf die folgende Ratssitzung am 18. Juni 2026 verschoben werden.
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Widerspruch gegen einheitlichen Wahlvorschlag
Der Antrag begründet sich damit, dass die Fraktion der Feststellung des Zustandekommens eines einheitlichen Wahlvorschlags ausdrücklich widerspricht. Die AfD-Fraktion argumentiert, sie sei nicht in die Beratungen zur Erstellung der Liste herangezogen worden und beabsichtige, eigene Kandidaten aufzustellen.
Rechtliche Grundlage
Die Fraktion beruft sich auf § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW. Demnach wird bei fehlendem einheitlichen Wahlvorschlag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt. Die Wahlstellen werden dabei entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen verteilt.
Verfahren bei Verhältniswahl
Nach Ansicht der AfD-Fraktion müssen bei einer Verhältniswahl alle Fraktionen und Gruppen eigene Listen aufstellen können – analog zur Bestimmung der Mitglieder der Ausschüsse. Dies entspreche dem rechtlichen Verfahren, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt.
Der Änderungsantrag wurde von den beiden Ratsherren Ulrich Fuchs (Fraktionsvorsitzender) und Maik Klaus (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) eingereicht.
Unterlagen