Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates (TOP 2.1; Vorlage: 20260466) - Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion -
Antrag ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 07.05.2026 Rat (6. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlagennummer 20261219 einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 eingereicht. Der Antrag betrifft die Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates. Die Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt von der aktuellen Sitzung zu entfernen.
Die Fraktion widerspricht der Feststellung eines einheitlichen Wahlvorschlags für die Ausschussbesetzung. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Benennung der Sachkundigen auf die Ratssitzung am 18. Juni 2026 zu verschieben. Das Verfahren soll dabei gemäß § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt werden. Als Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass sie nicht in die Beratungen zur Erstellung der vorliegenden Liste einbezogen wurde und beabsichtigt, eigene Kandidaten aufzustellen. Damit fordert die Fraktion, dass die Fraktionen und Gruppen im Rahmen der Verhältniswahl jeweils eigene Wahlvorschläge einreichen können.
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