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Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO Wilhelm-Leithe-Weg Nord in Bochum

20260708 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 07.05.2026 · Amt für Stadtplanung und Wohnen

🟢 Beschlossen 07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 8 (Linke)dafür: 79 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,Backs,OB)
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Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für das Gebiet Wilhelm-Leithe-Weg Nord entscheiden. Ziel des Änderungsverfahrens 67 BO ist die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wohngebietes. Die betroffene Fläche ist Bestandteil des Baulandentwicklungsvorhabens „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Da der aktuelle GFNP in diesem Bereich lediglich gewerbliche und gemischte Bauflächen vorsieht, soll die Änderung die geplante Nutzung als Wohngebiet rechtlich ermöglichen.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Veröffentlichung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beantragt. Die Durchführung der Behördenbeteiligung ist voraussichtlich für das dritte Quartal 2026 geplant. Ein abschließender Feststellungsbeschluss der Planänderung setzt die gleichlautende Beschlussfassung der Räte aller sechs beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft voraus, darunter Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 21. April 2026 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 7. Mai 2026 vorgesehen ist.

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Beratungen

Rat (6. Sitzung)
07.05.2026
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 8 (Linke)dafür: 79 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,Backs,OB)
Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (5. Sitzung)
21.04.2026
Einstimmig nach Beschlussvorschlag