Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu potenziellen Missbrauchsrisiken durch gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate in der Ausländerbehörde sowie im Einbürgerungsbüro reagiert. Seit dem Jahr 2023 wurden in der Einbürgerungsstelle 28 Personen mit gefälschten Dokumenten identifiziert, wobei die Nationalitäten unter anderem Syrien, Irak, Afghanistan, Libanon, Türkei, Iran und Indien umfassen. In der Ausländerbehörde liegen einstellige Verdachtsfälle vor. Zur Verifizierung der Dokumente nutzt die zuständige Fachabteilung Online-Verifikationsportale sowie die optische Prüfung der Originale. Zudem dient eine verpflichtende persönliche Vorsprache der Sprachkontrolle. Die Mitarbeitenden werden durch Dienstbesprechungen und Fortbildungen für das Thema sensibilisiert.

Ein strukturell erhöhtes Risiko wird von der Verwaltung nicht gesehen, da die Fallzahlen im Verhältnis zum Gesamtvolumen gering sind. Detaillierte Daten zur Nationalität in der Ausländerbehörde werden erst ab Juli 2025 durch ein neues Erfassungstool verfügbar sein. Aufgrund der bestehenden Prüfmechanismen besteht aktuell kein zusätzlicher organisatorischer, personeller oder sicherheitsbezogener Handlungsbedarf. Für die Einbürgerungsstelle wird die Neuregelung des § 35a StAG berücksichtigt, die ab dem 24. Dezember 2025 die Verhängung einer zehnjährigen Sperrfrist per Ordnungsverfügung bei Täuschungsversuchen ermöglicht. Die Vorlage ist dem Rat sowie dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit zur Kenntnisnahme vorgesehen.