Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte
20261221 · Anfrage · 07.05.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 07.05.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW will von der Stadtverwaltung wissen, ob Bochum seinen Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen wird. Hintergrund sind die Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs.
Anfrage zur Ratssitzung am 7. Mai 2026
Die Sprecher Tim Pohlmann und Sven Ratajczak haben eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet, die in der Ratssitzung am 7. Mai 2026 behandelt werden soll. Die Ratsgruppe bezieht sich dabei auf ein Entlastungspaket der Bundesregierung, das als Reaktion auf die durch den Iran-Krieg verursachten Preissteigerungen beschlossen wurde.
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Bundesweite Entlastungsmaßnahme als Vorbild
Teil des bundesweiten Entlastungspakets ist eine Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei gewähren können. Diese Maßnahme soll die finanziellen Herausforderungen abmildern, vor denen viele Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Preisentwicklung stehen.
Drei konkrete Fragen an die Verwaltung
Die UWG Freie Bürger – BSW stellt der Stadtverwaltung drei spezifische Fragen:
- Hält die Stadt Bochum die Zahlung einer Entlastungsprämie für sinnvoll und notwendig?
- Hat die Stadt Bochum die Absicht, ihren Beschäftigten eine Entlastungsprämie zu zahlen?
- Falls ja: Wird die Prämie an alle Beschäftigten gezahlt beziehungsweise sind Beamte oder Arbeitnehmer ausgeschlossen?
Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Haltung der Stadtverwaltung zu dieser Form der Entlastung für die eigenen Mitarbeiter zu erhalten.
Unterlagen