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Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte

Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Fragen zur Gewährung einer Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte gestellt. Als Hintergrund werden die Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs angeführt, die laut der Ratsgruppe finanzielle Herausforderungen mit sich bringen. Die Anfrage bezieht sich dabei auf ein Entlastungspaket der Bundesregierung, das Arbeitgebern die Möglichkeit bietet, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu gewähren.

Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Stadt Bochum die Zahlung einer solchen Entlastungsprämie als sinnvoll und notwendig erachtet und ob die Absicht besteht, diese an die Beschäftigten auszuzahlen. Zudem wird gefragt, ob im Falle einer Entscheidung alle städtischen Beschäftigten die Prämie erhalten würden oder ob etwa Beamte oder Arbeitnehmer von der Zahlung ausgeschlossen wären.

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