Rat (28. Sitzung)

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14.12.2023, 13:00 – 14.12.2023, 17:30

Gremium: Rat

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Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Resolutionen

1 Für den Schutz jüdischen Lebens in Bochum!

Vorlage ansehen · 20233020 · Resolution

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2 Resolution zur Solidarität mit dem Staat Israel und zur Bekämpfung von Antisemitismus und antiisraelischen Verbrechen

Vorlage ansehen · 20233146 · Resolution

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (PAR&StG))dagegen: 71 (SPD, Grüne,CDU,UWG:FB, FDP, FASG, Linke, PAR, OB)dafür: 3 (BD)

0 Einwohnerfragehalbestunde

01 Fragen zur Fragehalbestunde für Einwohner*innen des Rates gem. § 2 a der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

Vorlage ansehen · 20233252 · Einwohnerfrage

1. Beschlussangelegenheiten

1.1 Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

Vorlage ansehen · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)

1.1.1 Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen CDU, UWG:Freie Bürger, FDP -

Vorlage ansehen · 20233297/1 · Änderungsantrag

1.1.2 Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

Vorlage ansehen · 20233317 · Änderungsantrag

Zusammenfassung der Anhörungs- und Vorberatungsergebnisse

1.2 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Beteiligungsunternehmen aus dem Bereich Versorgung / Energie und Wasser – Nachfolge Herr Dietmar Spohn

Vorlage ansehen · 20232824 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.3 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes NRW KULTURsekretariat (NRWKS)

Vorlage ansehen · 20232996 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.4 Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 46 E: Bottroper Straße/Hilgerstr. (Thurmfeld) in Essen

Vorlage ansehen · 20232650 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (UWG:FB; Linke)

1.5 Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 53 GE: Gewerbepark Schalke-Nord in Gelsenkirchen

Vorlage ansehen · 20232653 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (UWG:FB; Linke)

1.6 Bebauungsplan Nr. 417 b – Hauptstraße / In der Schornau – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Vorlage ansehen · 20232708 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.7 Planungsbeschluss zur Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Dahlhausen

Vorlage ansehen · 20232167 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.8 Planungsbeschluss für erste Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 1

Vorlage ansehen · 20232845 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.9 Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien

Vorlage ansehen · 20232639 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.10 Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in den Produktgruppen 5406 Beteiligung ÖPNV und 2510 Beteiligung AöR Schauspielhaus Bochum zur Leistung eines durch die Folgen der Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine bedingten Sonderzuschusses an die BOGESTRA und die Schauspielhaus Bochum AöR.

Vorlage ansehen · 20233028 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 3 (BD)dafür: 74 (SPD; Grüne; CDU; PAR&StG; UWG:FB; FDP; FASG; LINKE; PAR; OB)

1.11 Überplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 2501 Volkshochschule zur Deckung von Mehrauszahlungen bei der Hochbaumaßnahme Baarestr.

Vorlage ansehen · 20233113 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.12 Außerplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3108 - Beteiligungen im Bereich soziale Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO)

Vorlage ansehen · 20233015 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv

Ergebnis: Enthaltungen: -dagegen: 2 (FDP)dafür: 75 (SPD; Grüne; CDU; BD; PAR&StG; UWG:FB; FASG; Linke; PAR, OB)

1.13 Auflösung des Dienstleistungsvertrags zwischen der Stadt Bochum und der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO)

Vorlage ansehen · 20232307 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.14 Haus der Musik - Anpassung des Mittelbedarfes an die aktuelle Kostenentwicklung

Vorlage ansehen · 20232586 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.14.1 Haus der Musik - Anpassung des Mittelbedarfes an die aktuelle Kostenentwicklung - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter -

Vorlage ansehen · 20233369 · Änderungsantrag

1.15 34. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20232631 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.16 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Vorlage ansehen · 20233142 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.17 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2022

Vorlage ansehen · 20232947 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.18 Jahresabschluss 2022 der Stadt Bochum – Beschluss über die Ergebnisverwendung

Vorlage ansehen · 20233063 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.19 Jahresabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2022 - Entlastung des Oberbürgermeisters

Vorlage ansehen · 20232950 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (BD)

1.20 Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Beschlussfassung zur Förderrichtlinie „Verfügungsfonds Fassadenprogramm“

Vorlage ansehen · 20232569 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.21 Namensgebung Lessing-Schule, Gymnasium der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20232746 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.22 Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden

Vorlage ansehen · 20232899 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.23 Mehrjährige Förderung der freien Kulturszene 2025

Vorlage ansehen · 20232999 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 3 (BD)dafür: 72 (SPD; Grüne; CDU; PAR & STG; UWG:FB; FDP; FASG; Linke; PAR; OB)

1.23.1 Mehrjährige Förderung der freien Kulturszene 2025 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

Vorlage ansehen · 20233367 · Änderungsantrag

1.24 Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum für das Jahr 2024

Vorlage ansehen · 20233090 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.25 Kernaktivität „Aufbau von Familienzentren an Grundschulen“, kommunale Finanzierung der vom Land geförderten Familiengrundschulzentren in den Jahren 2023 und 2024

Vorlage ansehen · 20233263 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.26 Beteiligung am Landesprojekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“

Vorlage ansehen · 20233333 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 3 (FASG)

1.27 Eingabe gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 9 Hauptsatzung der Stadt Bochum zur Nachhaltigkeitsstrategie

Vorlage ansehen · 20233341 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Eingabe ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

2. Anträge

2.1 Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen weiter aussetzen, Clubkultur stärken!

Vorlage ansehen · 20232897 · Antrag

Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

2.1.1 Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen - Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, CDU, SPD, Grünen -

Vorlage ansehen · 20233307 · Änderungsantrag

Ergebnis: Ohne Abstimmung

2.2 Verzicht auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

Vorlage ansehen · 20233156 · Antrag

Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.

2.3 Spielezentrum in der Bochumer Innenstadt

Vorlage ansehen · 20233036 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

2.4 Radfahren auf dem Hauptfriedhof Freigrafendamm

Vorlage ansehen · 20233091 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

2.5 Partnerstadt in Israel

Vorlage ansehen · 20233197 · Antrag

Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.

2.6 Umbesetzung

Vorlage ansehen · 20233229 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.7 Umbesetzung in Gremien

Vorlage ansehen · 20233243 · Antrag

Ergebnis: Enthaltungen: -dagegen: 1 (Linke)dafür: 73 (SPD; Grüne; CDU; BD; PAR &StG; UWG:FB; FDP; FASG; Linke; PAR; OB)

2.8 Erstattung von Kinderbetreuungskosten

Vorlage ansehen · 20233247 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.9 Zentrale ÖPNV-Achse Wattenscheid - Verkehrsträgeroffene Machbarkeitsstudie

Vorlage ansehen · 20233256 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

2.10 Spielcontainer als mobiler Ersatz für in Umbau befindliche Spielplätze

Vorlage ansehen · 20233262 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

3. Mitteilungen

3.1 GELSENWASSER AG hier: Gründung der Wassernetz Waltrop GmbH & Co. KG

Vorlage ansehen · 20232975 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.2 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2023

Vorlage ansehen · 20233004 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.3 EKOCity Abfallwirtschaftsverband hier: Entscheidung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum möglichen Beitritt

Vorlage ansehen · 20232741 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.4 Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in den Produktgruppen 5402 Stadtbahn und ÖPNV und 5707 Marketing

Vorlage ansehen · 20233021 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.5 Überleitung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) zu einem Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP)

Vorlage ansehen · 20232733 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.6 Bilanz und Ausblick "Bochum-Pass. Gemeinsam mehr erleben."

Vorlage ansehen · 20232862 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.7 Sachstand Grundsteuerreform

Vorlage ansehen · 20232748 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.8 Arbeiten in Bochum? – Das geht besser!

Vorlage ansehen · 20232633 · Antwort der Verwaltung