Neuwahlen der Fachausschüsse im Bochumer Rat notwendig?

In einer Anfrage der Fraktionen UWG: Freie Bürger und FDP an den Oberbürgermeister wird die Frage nach der Notwendigkeit neuer Wahlen für die Fachausschüsse des Bochumer Rates aufgeworfen. Hintergrund sind Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen im Rat, die seit der letzten Wahl der Fachausschüsse eingetreten sind.

Die Anfrage führt aus, dass sich die Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ von vier auf drei Mitglieder verkleinert hat. Zudem hat die Fraktion „Die Linke“ durch Austritte ihren Fraktionsstatus verloren und verfügt nun über einen Gruppenstatus. Gleichzeitig wurde die Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ neu gegründet.

Vor diesem Hintergrund bitten die anfragenden Fraktionen die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Sitzverteilung in den Fachausschüssen. Es wird gefragt, ob die Verwaltung die Sitzverteilung angesichts der Änderungen bei den Fraktionen unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung weiterhin für spiegelbildlich hält und falls ja, auf welcher Begründung dies beruht. Zudem wird nach Vorschlägen der Verwaltung gefragt, wie eine Wiederherstellung der Spiegelbildlichkeit erfolgen könnte, sollte die aktuelle Verteilung nicht mehr als entsprechend angesehen werden.