Bochum Transparent

Die Fraktionen UWG: Freie Bürger und FDP haben im Bochumer Rat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gerichtet, die die Notwendigkeit neuer Wahlen in den Fachausschüssen thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen im Rat seit der letzten Ausschusswahl.

Nach Angaben der Antragsteller Jens Lücking (UWG: Freie Bürger) und Felix Haltt (FDP) hat sich die Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ von vier auf drei Mitglieder verkleinert. Zudem hat die Fraktion „Die Linke“ durch Austritte ihren Fraktionsstatus verloren und verfügt nun über einen Gruppenstatus. Gleichzeitig wurde die Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ neu gegründet.

Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, ob die aktuelle Sitzverteilung in den Fachausschüssen angesichts der veränderten Ratszusammensetzung und der geltenden Rechtsprechung weiterhin als spiegelbildlich einzustufen ist. Falls die Verwaltung die Spiegelbildlichkeit bejaht, wird um eine entsprechende Begründung gebeten. Sollte die Verwaltung die aktuelle Verteilung nicht mehr als spiegelbildlich erachten, werden Vorschläge zur Wiederherstellung dieses Zustands angefordert.