Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch um Informationen zur möglichen Entlastung der Bochumer Gastronomie gebeten. Anlass für die Anfrage ist die bevorstehende Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen, der nach einer vorübergehenden Senkung von 19 auf sieben Prozent wieder auf den ursprünglichen Satz steigen soll.

Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung dazu auf, sämtliche Möglichkeiten zur kommunalen Entlastung der Gastronomiebetriebe einzeln aufzuführen und die damit einhergehenden Einnahmeverluste für die Stadt zu berechnen. Zudem wird nach bereits existierenden oder in Planung befindlichen Maßnahmen gefragt, die im Falle einer nicht abwendbaren Erhöhung des Steuersatzes zum Einsatz kommen könnten. Darüber hinaus erkundigt sich die BD-Fraktion, ob die Stadtverwaltung plant, bestimmte während der Corona-Pandemie eingeführte Erleichterungen für die Branche beizubehalten, um eine Unterstützung der Gastronomen zu gewährleisten.