Entlastung der Bochumer Gastronomie durch die Stadt Bochum

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit der wirtschaftlichen Situation der lokalen Gastronomie befasst. Anlass ist die Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants und Cafés von sieben auf neunzehn Prozent zum Ende des Jahres. Die vorangegangene Senkung wurde während der Corona-Pandemie sowie aufgrund der Energiekrise mehrfach verlängert. Die Ratsfraktion verweist dabei auf die Befürchtungen von Branchenverbänden hinsichtlich der Folgen dieser Steueränderung für die Betriebe in Bochum.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur möglichen Unterstützung durch die Stadt. Die Ratsfraktion bittet darum, alle Möglichkeiten einer städtischen Entlastung einzeln aufzuführen und die damit verbundenen potenziellen Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt zu berechnen. Zudem wird nach bereits existierenden oder vorstellbaren Plänen zur Unterstützung der Gastronomen gefragt, falls eine Verhinderung der Steuererhöhung nicht möglich sein sollte. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Stadtverwaltung beabsichtigt, während der Pandemie eingeführte Erleichterungen für die Branche dauerhaft fortzuführen.