Bürgergeld ab 2024

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung des Bürgergelds in Bochum ab dem Jahr 2024 gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Reform der Grundsicherung, die neue Grundlagen für die Berechnung der Regelsätze sowie Änderungen in der Systematik vorsieht.

Im Rahmen der Anfrage werden spezifische Fragen zur praktischen Umsetzung durch das Bochumer Jobcenter adressiert. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Effekte die Ersetzung von Eingliederungsvereinbarungen durch sogenannte Kooperationspläne hat und ob dieser Prozess bereits vollständig vollzogen wurde. Zudem wird nach den Erfahrungen des Jobcenters im Zusammenhang mit der Anhebung der Zuverdienstgrenzen von 20 auf 30 Prozent gefragt. Dabei soll geklärt werden, ob eine erhöhte Anreizwirkung zur Arbeitsaufnahme sowie eine langfristige Verbesserung der Chancen auf eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erkennbar ist.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Nutzung neuer Wege der Klientenansprache durch das Jobcenter und deren Wirksamkeit hinsichtlich einer zielgruppengerechten Erreichbarkeit. Die Antwort auf diese Fragen soll auch dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gegeben werden.