Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in den Produktgruppen 5406 Beteiligung ÖPNV und 2510 Beteiligung AöR Schauspielhaus Bochum zur Leistung eines durch die Folgen der Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine bedingten Sonderzuschusses an die BOGESTRA und die Schauspielhaus Bochum AöR.
20233028 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv · 14.12.2023 · Amt für Finanzsteuerung
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 3 (BD)dafür: 74 (SPD; Grüne; CDU; PAR&StG; UWG:FB; FDP; FASG; LINKE; PAR; OB)
▶ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum sieht die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ihre Beteiligungen an der BOGESTRA und dem Schauspielhaus Bochum AöR vor. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Krieges gegen die Ukraine wird bei der BOGESTRA für das Jahr 2023 eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von rund 21,1 Millionen Euro erwartet. Nach der Finanzierungssystematik des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr entfällt auf die Stadt Bochum ein Anteil von etwa 12,1 Millionen Euro. Dieser Bedarf begründet sich durch geringere Verkehrserträge, ausfallende Energiekostenersatzleistungen des Bundes sowie Mehraufwendungen beim Personal infolge des Inflationsausgleichs.
Zudem wird eine Bereitstellung von rund 182.000 Euro für das Schauspielhaus Bochum AöR beantragt, um die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiekosten auszugleichen. Die Deckung der Mittel erfolgt in beiden Fällen über außerordentliche Erträge gemäß der Bilanzierungshilfe des NKF-CUIG NRW. Durch die Aktivierung dieser Finanzschäden entstehen ab dem Jahr 2026 jährliche Folgekosten für den städtischen Haushalt. Diese belaufen sich auf etwa 246.000 Euro, was aus einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren resultiert.
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