Wachstumschancen durch Wachstumschancengesetz: Chance oder Risiko?
20233040 · Anfrage · 14.12.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat für die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 14. Dezember 2023 eine Anfrage zum geplanten Wachstumschancengesetz eingereicht. Die Vorlage thematisiert die potenziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die kommunale Finanzlage.
Der Antragsteller bittet die Verwaltung um eine Einschätzung der Folgen für den städtischen Haushalt sowie die Finanzplanung ab dem Jahr 2024. In diesem Zusammenhang werden nach konkreten Maßnahmen gefragt, welche die Verwaltung zur Bewältigung möglicher finanzieller Unwägbarkeiten bereits ergriffen hat oder plant. Des Weiteren wird nach der Existenz von Strategien zur Abmilderung der Auswirkungen des Gesetzes gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob der Verwaltung Informationen darüber vorliegen, an welchen Kindergärten und Schulen Einsparungen umgesetzt werden sollen.
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