41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sieht Anpassungen im Straßenverzeichnis sowie Korrekturen der Reinigungsklassen in verschiedenen Bochumer Bezirken vor. Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt vor, die Satzung zu aktualisieren, um unter anderem die Weststraße und die Krayer Straße in Bochum-Wattenscheid aufgrund ihrer Einstufung als Kreisstraße neu einzustufen.

Die Änderungen umfassen die Neuaufnahme von Straßenabschnitten in den Bezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost und Süd sowie die Umstufung verschiedener Reinigungsklassen, wie etwa in der Dorstener Straße oder der Lönsstraße. Im Bezirk Bochum-Nord werden die Reinigungsklassen für die Heimatscholle und den Grünen Weg angepasst und Reinigungsverpflichtungen übertragen. In den Bezirken Bochum-Ost und Bochum-Südwest erfolgen Präzisierungen bzw. Anpassungen für die Havkenscheider Straße, die Von-Waldthausen-Straße und die Weitmarer-Holz-Straße. Zudem sind Korrekturen an der Widmung und Reinigungspflicht für bestimmte Stichstraßen sowie die Löschung der Fußgängerpassage Hans-Böckler-Straße bis Westring und des Parkplatzes am Lohrheidestadion vorgesehen.

Gleichzeitig beinhaltet die Vorlage die Ablehnung von Anträgen von Anliegern auf Herabstufung der Reinigungsklassen für elf Straßen. Als Gründe für diese Entscheidung werden die vorhandene Infrastruktur, Baumbestand, Gehwege sowie die hohe Verkehrs- und Personenfrequenz angeführt. Zudem werden die Auswirkungen der Reinigungsintervalle auf die Bindung von Feinstaub und Emissionen durch Reinigungsfahrzeuge berücksichtigt. Der Entscheidungsprozess sieht die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie Beratungen in den zuständigen Ausschüssen vor, bevor der Rat die endgültige Entscheidung trifft.