Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Ratssitzung am 14. Dezember 2023 eine Resolution zur Solidarität mit dem Staat Israel sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt. Die Vorlage äußert Mitgefühl mit der israelischen Bevölkerung angesichts der Terroranschläge der Hamas und verurteilt Gewalt gegen Zivilisten. Zudem bekräftigt sie die Unterstützung für das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach den Grundsätzen des Völkerrechts sowie das Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution liegt auf der Bekämpfung von Antisemitismus und antiisraelischen Verbrechen in Bochum. Die Ratsfraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger sowie die rechtliche Ahndung von Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt. Gegenüber Demonstranten und Sympathisanten terroristischer Organisationen, insbesondere der Hamas, sollen angemessene Strafen verhängt werden. Personen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, können nach geltenden Gesetzen abgeschoben werden. Ergänzend sieht die Vorlage eine verstärkte Förderung von Bildungsprogrammen vor, um Prävention gegen Vorurteile zu leisten und Werte wie Toleranz und Vielfalt zu vermitteln.