Fragen zur Fragehalbestunde für Einwohner*innen des Rates gem. § 2 a der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)
20233252 · Einwohnerfrage · 14.12.2023 · Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit
▶ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Einwohnerfragehalbestunde im Rat der Stadt Bochum am 14. Dezember 2023 werden Fragen zum Status des GNK-Prozesses („Global Nachhaltige Kommune“) gestellt. Ein Bürger sowie Mitglieder des Netzwerkes für Bürgernahe Stadtentwicklung thematisieren darin den Verbleib eines Maßnahmenkatalogs, der von der Steuerungsgruppe bis Oktober 2022 erarbeitet wurde. Laut Vorlage liegt dieser Katalog trotz vorheriger Zusagen nicht vor, weshalb Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt wurde.
Die Anfrage hinterfragt zudem die Kommunikation mit der Landesarbeitsgemeinschaft LAG21. Es wird gefragt, warum der Katalog nicht zur Erstellung der Abschlussdokumentation zur Verfügung gestellt wurde und inwiefern dies den ordnungsgemäßen Abschluss des Verfahrens verhindert hat. Des Weiteren werden Unklarheiten bezüglich der Umsetzung von Vereinbarungen zwischen der Verwaltung und der Steuerungsgruppe sowie die fehlende Gegenüberstellung von Maßnahmenkatalogs und Verwaltungsvorschlägen adressiert.
Ein weiterer Fokus der Fragen liegt auf dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für die kommende Ratssitzung. Hierbei wird nach den Gründen gefragt, warum Empfehlungen zur Verstetigung der Steuerungsgruppe als Kontrollgremium sowie spezifische, gestaffelte Zeitvorgaben aus dem vorliegenden Zielkonzept und dem Beschlussentwurf nicht übernommen wurden.
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