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Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden

20232899 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 14.12.2023 · Steuerungsunterstützung V/SU

🟢 Beschlossen 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung)
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums beantragt die Erweiterung des Kommunalen Krisenmanagements durch die Ausweisung zweier zusätzlicher Standorte. Neben den bereits bestehenden Flächen „Auf dem Esch 3“ und „Auf der Heide 32“ sollen künftig auch die Flächen am Bövinghauser Hellweg 94 sowie an der Kemnader Straße 437 als KKM-Standorte dienen. Ziel ist die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 580 Personen durch den Einsatz multifunktionaler Modulbauten.

Grundlage für diesen Antrag sind Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen über steigende Flüchtlingszahlen sowie der Wegfall von etwa 1.060 Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet bis zum Jahr 2027. Die geplanten Modulbauten sollen Schlaf-, Aufenthalts- und Sanitärbereiche sowie Räume für Betreuungspersonal umfassen. Eine spätere alternative Nutzung der Bauten, etwa als Büroräume oder Unterrichtsflächen, ist in der Planung vorgesehen.

Für die Detailplanung und die Konkretisierung der Kostenschätzungen sollen im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für die Herrichtung der Flächen und die Anschaffung der Module werden auf etwa 25 Millionen Euro geschätzt. Die Deckung dieser Mittel soll über das investive Budget der Feuerwehr erfolgen, da sich dort Investitionen in Fahrzeugbeschaffungen zeitlich verschieben. Eine gesonderte Finanzvorlage zur Umsetzung der Maßnahmen wird für Anfang 2024 erwartet.

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Beratungen

Rat (28. Sitzung)
14.12.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
08.12.2023
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
06.12.2023
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Integrationsausschuss (15. Sitzung)
05.12.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung)
05.12.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
30.11.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung)
16.11.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag.Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung)
14.11.2023
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232899Enhaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)