Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erweiterung des kommunalen Krisenmanagements vorgelegt, um zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Geplant ist, die bestehenden Standorte „Auf dem Esch 3“ und „Auf der Heide 32“ um die Flächen „Bövinghauser Hellweg 94“ und „Kemnader Str. 437“ zu ergänzen. Durch den Einsatz von multifunktionalen Modulbauten sollen an insgesamt vier Standorten Plätze für bis zu 580 Personen bereitgestellt werden.

Für die Detailplanung und die Konkretisierung der Kostenschätzungen, die aktuell auf ein Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro beziffert werden, sollen im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 750.000 Euro in der Produktgruppe 3103 bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Feuerwehr, die für die Beschaffung von Fahrzeugen sowie die Sanierung der Hauptfeuerwache vorgesehen waren, da sich diese Vorhaben verschieben bzw. die geplante Remise für die Wache III vorerst nicht verfolgt wird.

Die Vorlage sieht die Ausweisung der Flächen, die Bereitstellung der Mittel sowie die Entwicklung von Nutzungsalternativen außerhalb von Krisenzeiten vor. Die Bereitstellung der Mittel im Jahr 2023 ist notwendig, um eine Ausschreibung und Auftragsvergabe im Jahr 2024 zu ermöglichen, da durch den Ausfall anderer Unterkünfte die Kapazitäten sinken. Eine gesonderte Finanzvorlage für die weitere Umsetzung ist für Anfang 2024 vorgesehen.