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Nehmen illegale Geldspielautomaten auch in Bochum überhand?

20233359 · Anfrage · 14.12.2023

↳ Antwort der Verwaltung Nehmen illegale Geldspielautomaten auch in Bochum überhand? · 01.02.2024
🟢 Beschlossen 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung)
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit dem Einsatz illegaler Geldspielautomaten befasst. Die Fraktion thematisiert darin die Entwicklung nicht zugelassener Glücksspielautomaten in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Suchtprävention sowie die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Zudem wird auf das Vorgehen der Stadt Herne verwiesen, die beschlagnahmte Geräte zerstörte, um eine erneute Aufstellung zu unterbinden.

Im Rahmen der Anfrage bittet die FDP-Fraktion um Informationen zur Entwicklung der Anzahl der Geldspielautomaten in Bochum sowie zu den entsprechenden Vergnügungssteuereinnahmen über die vergangenen fünf Jahre. Des Weiteren werden Erfahrungen mit illegalen Automaten im selben Zeitraum, das aktuelle Vorgehen der Verwaltung gegen solche Geräte sowie die Frage nach einer möglichen Zerstörung beschlagnahmter, illegaler Maschinen nach dem Vorbild der Stadt Herne erfragt.

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Beratungen

Rat (28. Sitzung)
14.12.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.