Bochum Transparent

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger hat einen Antrag für die 28. Sitzung des Bochumer Rates am 14. Dezember 2023 eingereicht, der sich auf das Radfahrverbot auf dem Hauptfriedhof am Freigrafendamm bezieht. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung an allen Eingängen des Friedhofs gut sichtbare Hinweisschilder zum geltenden Radfahrverbot aufstellt.

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, inwieweit Mitarbeiter der Beschäftigungsgesellschaft durch Hinweise auf die Regeln zur Akzeptanz des Verbots beitragen können. Zudem wird eine Prüfung angefragt, wie die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt auf dem Friedhofsgelände kurzfristig erhöht werden kann.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass vermehrt Radfahrer die Friedhöfe befahren, was gemäß § 13 der Bochumer Friedhofssatzung untersagt ist. Laut Antrag entstehen dadurch Situationen zwischen Radfahrern und Friedhofsbesuchern. Die Erhaltung von ungestörten Räumen für Trauernde sowie der Schutz mobilitätseingeschränkter Fußgänger werden als Ziele angeführt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Verwaltung das Problem bereits in einer früheren Anfrage anerkannt hat, jedoch bisher keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dargelegt habe.