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Mehrjährige Förderung der freien Kulturszene 2025 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

20233367 · Änderungsantrag · 14.12.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 28. Sitzung des Bochumer Stadtrats liegt ein Änderungsantrag von Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert zur mehrjährigen Förderung der freien Kulturszene vor. Der Antrag sieht vor, die Mittel für das Jahr 2025 auf 1.693.475 Euro anzupassen, basierend auf der Inflationsrate von 6,9 % aus dem Jahr 2022. Zudem soll die Anpassung der Fördermittel für die Jahre ab 2026 an die jeweils aktuell verfügbare jährliche Inflationsrate gekoppelt werden.

Die Antragsteller begründen das Vorhaben damit, dass die bisherige Indexanpassung von jährlich 1 % angesichts der tatsächlichen Teuerungsraten zu einer realen Senkung der Kulturförderung führe. Durch die vorgeschlagene Kopplung an die Inflationsrate solle ein Realverlust in der Finanzierung der freien Szene verhindert werden. Als wirtschaftlicher Aspekt wird angeführt, dass steigende Indexpreise auch zu höheren Steuereinnahmen führen und somit keine direkten negativen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten seien. Für den Fall notwendiger haushalterischer Ausgleiche wird eine teilweise Kompensation durch Preiserhöhungen bei den BoSys-Tickets in Aussicht gestellt.

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Beratungen

Rat (28. Sitzung)
14.12.2023
kein Ergebnis hinterlegt