Bochum Transparent

Die CDU-, UWG: Freie Bürger- und FDP-Fraktionen haben einen Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum für die Ratssitzung am 14. Dezember 2023 vorgelegt. Die Fraktionen schlagen vor, den bestehenden Beschlussvorschlag so anzupassen, dass das Gesamtgutachten sowie das Aktivitätenprogramm lediglich als Orientierungsrahmen zur Kenntnis genommen werden.

Der Antrag sieht vor, zunächst nur das Starterpaket der Nachhaltigkeitsstrategie zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen, sofern diese noch nicht eingeleitet wurden. Für die Jahre ab 2024 sollen weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von etwa 15 bis 30 Maßnahmen erarbeitet werden. Jede neue Maßnahme muss durch ausgearbeitete Steckbriefen den jeweiligen Sach- und Personalaufwand darlegen, in den Fachausschüssen beraten und im Rat zur Abstimmung gestellt werden. Eine Evaluierung soll alle zwei Jahre erfolgen.

Hinsichtlich der Finanzierung sollen die voraussichtlichen Kosten in die Budgetdialoge und Haushaltsplanungen ab dem Haushalt 2025 einfließen. Angesichts der Haushaltslage wird ein jährliches Budget für diese Aktivitäten festgesetzt. Bei Erreichen dieses Budgets sollen Maßnahmen angepasst oder gegebenenfalls in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden, wobei alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Fraktionen begründen den Antrag mit der Notwendigkeit einer Kontrolle der Ausgaben, insbesondere im Hinblick auf die im Gutachten angeführten Kosten von insgesamt 11,2 Milliarden Euro.