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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 01
  Einwohnerfragestunde
• 02
  Resolution
• Solidarität mit den Menschen in der Partnerstadt Donezk

  Zur Vorlage · 20220524 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratssitzung vom 3. März 2022 wurde eine von verschiedenen Fraktionen eingebrachte Resolution behandelt. Die Vorlage thematisiert die seit 1987 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Bochum und Donezk und weist darauf hin, dass aufgrund fehlender demokratisch legitimierter Ansprechpartner seit 2014 keine offizielle Zusammenarbeit mehr möglich ist. Der Rat verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekundet Solidarität mit den Menschen in der Partnerstadt Donezk sowie mit den demokratischen Kräften in der Ukraine. Dabei wird auf die Position der Generalsekretärin der OSZE verwiesen, wonach der Angriff das Völkerrecht verletze.

  Der Rat bittet den Oberbürgermeister, Möglichkeiten zur direkten und indirekten Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine zu prüfen. Die Verwaltung wird aufgefordert, Optionen zur Bewältigung der humanitären Krise auszuloten. Zudem erklärt der Rat die Bereitschaft, erforderliche Maßnahmen wie etwa humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu beschließen. In Rücksprache mit dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt soll die Verwaltung zudem zeitnah Unterbringungskapazitäten aufbauen, um die Aufnahme von Geflüchteten sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin für den Rat der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220033 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum berät über die Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin für das Ratsparlament. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, eine Person zur stellvertretenden Schriftführung zu ernennen. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

  Die Notwendigkeit dieser Bestellung ergibt sich aus einer personellen Veränderung innerhalb des Referats für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Eine Mitarbeiterin dieses Referats ist zum 1. Januar 2022 in das zuständige Fachgebiet gewechselt. Im Rahmen dieser Neuzuwehörigkeit soll die betreffende Person ab sofort auch die Aufgaben der stellvertretenden Schriftführung für den Rat übernehmen.

  Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung des Rates am 3. März 2022 erwartet. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine klimarelevanten Auswirkungen durch diese Maßnahme entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Norbert Riffel zum Geschäftsführer - Genehmigung der Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW -

  Zur Vorlage · 20220007/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Wiederbestellung des Geschäftsführers der VBW Bauen und Wohnen GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung sieht eine Verlängerung der Amtszeit ab dem 1. Februar 2023 um weitere fünf Jahre vor. Dieser Vorschlag basiert auf einer Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20. Januar 2022.

  Die Stadt Bochum ist über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit einem Anteil von 68,89 % an der VBW Bauen und Wohnen GmbH beteiligt. Gemäß den Grundsätzen des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum erfordert eine wiederholte Bestellung eines Geschäftsführers einen Beschluss durch den Rat. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat bereits im Dezember 2021 eine Empfehlung für die Gesellschafterversammlung ausgesprochen, welche die Fortführung des Dienstverhältnisses vorsieht. Da der aktuelle Vertrag zum 31. Januar 2023 endet, soll mit der Zustimmung des Rates die entsprechende personelle Kontinuität sichergestellt werden. Die Vorlage sieht vor, dass die Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum angewiesen werden, den Beschluss zur Wiederbestellung förmlich zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD)
• 1.3
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (unmittelbare Beteiligung) hier: Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD-G)

  Zur Vorlage · 20213841 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in die Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vorgelegt. Grundlage hierfür ist der Erwerb von Geschäftsanteilen an dem Unternehmen, welcher durch einen Ratsbeschluss vom 25. März 2021 beschlossen wurde. Mit diesem Anteilskauf hält die Stadt eine Beteiligung in Höhe von 0,25 Prozent an der Gesellschaft.

  Für die Vertretung in der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, den Stadtdirektor als ordentliches Mitglied und den Chief Digital Officer der Stadt Bochum als stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die bestellten Vertreter sollen die Rechte der Stadt Bochum in der Versammlung ausüben. Die Amtszeit der Vertreter ist an die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates gebunden und verlängert sich bis zur Konstituierung neuer Organe nach der nächsten Ratswahl. Der Rat behält sich das Recht vor, die Vertreter jederzeit durch einen Beschluss abzuberauben.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) hier: Wirtschaftsplan 2022

  Zur Vorlage · 20214082 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat den Wirtschaftsplan 2022 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) zur Beschlussfassung vor. Nach der Beratung im Aufsichtsrat soll der Rat dem Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der WEG die Anweisung erteilen, den Plan zu verabschieden.

  Der Wirtschaftsplan sieht für das Jahr 2022 eine investive Kapitaleinzahlung der Stadt Bochum in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor. Eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro wurde bereits im Vorjahr geleistet. Der Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2022 umfasst ein Volumen von 19,9 Millionen Euro, wobei Schwerpunkte auf den Bereichen Flächenentwicklung mit 6,6 Millionen Euro und Parkraummanagement mit 12,4 Millionen Euro liegen.

  Hinsichtlich der Erträge weist die Vorlage auf Veränderungen bei den Umsatzerlösen aus dem ruhenden Verkehr sowie rückläufige Mieteinnahmen durch Grundstücksverkäufe hin. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sinken aufgrund eines geringeren Angebots an verfügbaren Flächen. Auf der Ausgabenseite werden steigende Energiekosten und Anpassungen bei den Personalausgaben berücksichtigt. Für die Jahre 2022 und 2023 werden jährliche Folgelasten von etwa 15 Millionen Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:1(AfD)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2022

  Zur Vorlage · 20214085 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2022 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen, dem vorliegenden Plan zuzustimmen. Der Wirtschaftsplan umfasst einen Erfolgs-, Investitions- und Finanzplan.

  Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Flächenentwicklung MARK 51°7. Die Ausgaben für die Bauabschnitte basieren auf aktuellen Kostenschätzungen. Aufgrund steigender Verkaufspreise wurden die Erlöse aus Grundstücksverkäufen angepasst, wobei ein zivilrechtlicher Übergang aller Grundstücke bis Anfang 2025 vorgesehen ist. Während für bestimmte Abschnitte Städtebauförderung bereitsteht, entfällt diese für die Bauabschnitte 4 und 5.

  Der Erfolgsplan für das Jahr 2022 sieht Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 3 Millionen Euro sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor. Den geplanten Aufwendungen, die primär aus Bau- und Baunebenkosten in Höhe von rund 20,5 Millionen Euro bestehen, steht ein voraussichtlich negatives Jahresergebnis von etwa 2,86 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzplan weist für das Jahr 2022 einen Mittelbedarf von 23,4 Millionen Euro aus, der durch Deckungsmittel in Höhe von 23,6 Millionen Euro, unter anderem aus Fördermitteln und Verkaufserlösen, gedeckt wird. Die Tilgung eines im Jahr 2020 aufgenommenen Darlehens ist für März 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (LINKE,PAR)
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:2(LINKE/AfD)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (LINKE,PAR)
• 1.6
  Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20214064 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH sieht für das kommende Wirtschaftsjahr einen voraussichtlichen Gewinn von 84.000 Euro vor. Den prognostizierten Erträgen in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 35,52 Millionen Euro gegenüber. Die mittelfristige Planung geht für die Folgejahre ebenfalls von positiven Ergebnissen aus, wobei für das Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von circa 4,5 Millionen Euro kalkuliert wird.

  Die Planung beinhaltet wesentliche Änderungen der Pflegeplatzkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen. Mit der Eröffnung des Hauses an der Dördelstraße im Januar 2022 und der gleichzeitigen Schließung des Hauses an der Grabelohstraße verändert sich die Kapazitätsstruktur. Ein Neubau an der Sommerdellenstraße ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Insgesamt steigt die Anzahl der Pflegeplätze von 568 im Zeitraum Januar bis März 2021 auf voraussichtlich 722 Plätze ab dem Jahr 2024 an. Zudem sind die Abrisskosten für das AKH am Standort Glockengarten in den Jahren 20läufig 2022 und 2023 in die Aufwendungen eingerechnet.

  Die wirtschaftliche Kalkulation berücksichtigt eine geplante Erhöhung der Pflegesätze sowie eine Tariferhöhung bei den Personalkosten von 2,5 Prozent. Die Ertragsberechnung basiert auf einer kalkulierten Auslastung von 98 Prozent der verfügbaren Plätze. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung haben dem Plan bereits am 20. Dezember 2021 zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG

  Zur Vorlage · 20220079 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) beschließen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA, dem Plan zuzustimmen. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat dem Entwurf bereits vorläufig zugestimmt.

  Das geplante Ergebnis für das Jahr 2022 beläuft sich nach Steuern auf ein Minus von rund 68,3 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag soll über einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) ausgeglichen werden. An Einnahmen aus dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind etwa 39,2 Millionen Euro vorgesehen, während Umlagen von der Stadt Gelsenkirchen und weiteren Aufgabenträgern rund 29,2 Millionen Euro betragen sollen. Die Personalaufwendungen bleiben mit 133,9 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Auch die Energiekosten werden mit 15 Millionen Euro stabil angesetzt.

  Im Bereich der Investitionen sind für das Jahr 2022 rund 23,6 Millionen Euro vorgesehen, primär für den Erwerb von Bussen sowie für die Instandhaltung von Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Für den Zeitraum von 2022 bis 2026 ist ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 204 Millionen Euro geplant. Der Personalplan sieht eine Belegschaft von insgesamt 2.400 Mitarbeitenden vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 78 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG,FDP,PAR,OB)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag13 Ja-Stimme (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB),1 Gegenstimme (AfD),1 Stimmenthaltung (PSG&Stg)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 78 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG,FDP,PAR,OB)
• 1.8
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht„ Stadtgarten Wattenscheid – Storchenerlebnispark

  Zur Vorlage · 20214071 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Projekts „ISEK-Wattenscheid“ wird der ehemalige Vogelpark in Wattenscheid zu einem Storchenerlebnispark umgestaltet. Die Verwaltung legt dem Rat die Entwurfsplanungen für diese Neugestaltung vor, um die Ziele der Bochum-Strategie zur Sicherung von Natur- und Freiräumen umzusetzen. Der Tierpark Bochum wird künftig die Betreuung des Geländes übernehmen und das pädagogische Angebot durch Informationstafeln ergänzen.

  Die veranschlagten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 680.000 Euro brutto. Dies stellt eine Steigerung gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 300.000 Euro dar. Als Gründe für die Kostenentwicklung werden ein qualitativ hochwertigeres Gesamtkonzept, die Erneuerung der Wegeinfrastruktur sowie gestiegene Preise für Baumaterialien wie Holz und Stahl angeführt. Zudem wurden Anforderungen aus einer Bürgerbeteiligung, etwa eine Einzäunung zum Schutz vor Vandalismus, in die Planung integriert.

  Der Entwurf umfasst verschiedene Themenbereiche, darunter ein erhalten bleibendes Storchengehege mit modernisierter Infrastruktur, einen Entdeckerpfad sowie neue Spielangebote wie eine Seilbahn und einen Erlebnisort für Wasser. Die bauliche Umsetzung soll im letzten Quartal 2022 beginnen, wobei die Fertigstellung bis zum Ende des ersten Halbjahres 2023 angestrebt wird. Der Rat wurde gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die weitere Ausführungsplanung sowie die bauliche Umsetzung zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (AfD)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (LINKE/AfD)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214071 bei drei Enthaltungen (FDP, DIE LINKE., AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (AfD)
• 1.8.1
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht" Stadtgarten Wattenscheid – Storchenerlebnispark - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220478 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 13. Ratssitzung am 3. März 2022 eingereicht, der sich auf die Vorlage 20214071 bezieht. Der Antrag sieht eine Änderung des bestehenden Beschlussvorschlags vor, wonach die Verwaltung die Planung zur Neugestaltung des Storchenerlebnisparks ergänzen soll.

  Im Zentrum des Antrags steht die Prüfung von Maßnahmen zur tierwohlgerechten Auswilderung des Storchenbestands im Stadtgarten Wattenscheid. Dies umfasst laut dem Dokument auch die Aufnahme des Rückbaus des Netzes, welches das Gehege überspannt, in die weitere Planung. Darüber hinaus soll untersucht werden, wie das Gehege baulich so umgestaltet werden kann, dass eine zeitweise Selbstansiedlung von Störchen begünstigt wird.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.9
  Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes
• 1.9.1
  Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes - Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes - Änderungsantrag der Fraktion "UWG:Freie Bürger" -

  Zur Vorlage · 20220484 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied hat einen Änderungsantrag zur Auslobung des europaweiten Realisierungswettbewerbs zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Entwurf der Verwaltung in mehreren Punkten anzupassen.

  Im Wettbewerb sollen künftig zwei Varianten als gleichberechtigte Bestandteile einbezogen werden: eine MIV-freie Lösung sowie eine verkehrsberuhigte, einspurige Verkehrsführung. Das Plangegebiet soll zudem auf die durch Umgehungsverkehr betroffenen Straßenzüge ausgeweitet werden. Für diese Bereiche sollen Vorschläge zur Minimierung der Belastungen für Anwohnende erarbeitet werden, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

  Der Antrag sieht eine verpflichtende Beteiligung der Anwohner im Plangegebiet vor einer Grundsatzentscheidung über die Verkehrsführung vor. Eine Ablehnung der MIV-freien Lösung durch die Mehrheit der Bürger soll im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Bezüglich des ruhenden Verkehrs sollen bestehende Parkplätze und Taxistände erhalten bleiben. Erforderlich sei ein Parkflächenkonzept mit einem intelligenten Parkleitsystem zur Reduzierung des Parksuchverkehrs sowie die Sicherstellung von Stellplätzen für Neubauten und Fahrradabstellplätze inklusive Ladestationen für E-Bikes.

  Die Begründung des Ratsmitglieds weist darauf hin, dass die verkehrlichen Auswirkungen der Varianten sowie die Belastungen durch den Umgehungsverkehr in der bisherigen Darstellung unzureichend berücksichtigt wurden. Zudem wird die Notwendigkeit betont, die Erreichbarkeit von Parkplätzen und die Vermeidung von Parksuchverkehr in die Planung einzubeziehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.9.2
  Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20220485 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 3. März 2022 eingereicht. Dieser bezieht sich auf den EU-weiten Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes (Vorlage Nr. 20212823). Der Antrag sieht eine Anpassung des Entwurfs zur Auslobung des Wettbewerbs vor, insbesondere im Bereich der Verkehrsplanung.

  Konkret soll die Vorgabe für den Planungswettbewerb dahingehend geändert werden, dass Varianten des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigt werden. Damit wird eine Regelung ersetzt, die den motorisierten Individualverkehr aus der Planung des August-Bebel-Platzes ausschließen sollte. Der Antrag bezieht sich dabei auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom Januar 2020. Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Wettbewerb auf Grundlage der geänderten Auslobung vorzubereiten und durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.10
  City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten – Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 20214062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Plan zur Neugestaltung des Areals City-Tor Süd als Park- und Grünanlage mit Sportangeboten vorgelegt. Das Projekt ist Teil der Stadterneuerung im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Bochumer Innenstadt. Die geschätzten Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Verwaltung soll die notwendigen Drittmittel einwerben, wobei eine Förderquote zwischen 70 und 100 Prozent erwartet wird. Eine Fortsetzung der Planung und Umsetzung ist an die Bewilligung dieser Fördermittel gebunden; bei erheblichen Abweichungen oder fehlender Förderung ist eine erneute Beschlussfassung durch den Rat vorgesehen. Für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage werden jährliche Folgekosten von etwa 24.500 Euro veranschlagt.

  Das rund 7.000 Quadratmeter große Areal wird in drei Nutzungsbereiche unterteilt. Der nördliche Teil dient als barrierefreie Verbindung zur Parklandschaft und an die Katharinastraße. Im mittleren Bereich sollen Angebote für Trendsportarten realisiert werden, darunter ein 3x3-Basketballfeld, das gleichzeitig als Regenrückhaltebecken fungiert, sowie Flächen für Parkour und Calisthenics. Zum Schutz der Anwohner ist eine dreimeterhohe Lärmschutzwand geplant, die auf einer Seite als Boulderwand genutzt werden kann und zur Wohnseite hin begrünt wird. Der südliche Bereich umfasst eine Multifunktionswiese mit einem Holzdeck und Sitzmöglichkeiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — 81 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung) — Die Vorlage wurde ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214062
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: 81 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 1.10.1
  City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten - Beschlussfassung - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220473 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Bochum haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 3. März 2022 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.10 zum Projekt „City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten“.

  Die Fraktionen beantragen, dass in der Planung neben den vorgesehenen Trendsportarten für Jugendliche auch Sport- und Bewegungsangebote für ältere Menschen berücksichtigt werden, beispielsweise im Bereich der Multifunktionswiese. Zudem wird die Installation eines Trinkwasserspenders gefordert. Bei der Bepflanzung der Flächen soll auf Baum- und Straucharten verzichtet werden, die als allergen bekannt sind.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Einplanung einer öffentlichen Toilettenanlage in erreichbarer Nähe des neuen Sportparks. Für die Zuwegung zur Katharinastraße sollen zudem seniorengerechte Sitzmöglichkeiten errichtet werden. Abschließend wird gefordert, sämtliche Anlagen in besonderer Weise gegen Vandalismus abzusichern.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.11
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.11.1
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1 - Änderungsantrag die Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220241 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne im Rat haben einen Änderungsantrag zur Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes in Bochum-Riemke vorgelegt. Der Antrag sieht vor, mit dem Baulos 1 der Sanierungsmaßnahmen ab dem zweiten Quartal 2022 zu beginnen, wobei eine zeitnahe Information der Anwohner und Grundstückseigentümer gefordert wird.

  Ein Bestandteil des Antrags ist die Ausarbeitung von Härtefallregelungen durch die Verwaltung. Diese sollen Eigentümer unterstützen, welche die Kosten für Umbauten an Hausanschlüssen oder Drainagen nicht selbst tragen können, etwa durch die Bereitstellung von rückzahlbaren Zuschüssen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, sich für eine Kostenbeteiligung der RAG auf Ebene der Emschergenossenschaft einzusetzen und gegebenenfalls separate Vereinbarungen mit dem Bergbauunternehmen anzustreben.

  Hinsichtlich der Infrastruktur fordert der Antrag, den Neubau eines Pumpwerks so zu planen, dass Eingriffe in die angrenzende Kleingartenanlage vermieden oder durch Kompensationen, wie etwa Flächenarrondierung, ausgeglichen werden. Der zuständige Kleingartenverein soll einbezogen werden. Des Weiteren soll die Verwaltung sicherstellen, dass der Grundwasserspiegel im Sanierungsgebiet nicht über 2,50 Meter unter der Geländeoberkante steigt, um eine Durchnässung von Kellern zu verhindern. Bis zur Ratssitzung Anfang März 2022 soll zudem das entsprechende Kartenmaterial aktualisiert werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
• 1.11.2
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20220574 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Umsetzung des Fremdwasser-Sanierungskonzeptes in Bochum-Riemke vorgelegt. Der Antrag ergänzt den bestehenden Beschlussvorschlag zu TOP 1.11 um mehrere Punkte. Die Verwaltung soll Anlieger zeitnah zu persönlichen Informationsveranstaltungen einladen, die bei Bedarf auch in kleineren Gruppen oder straßenweise stattfinden können. Ziel ist es, über Maßnahmen auf Privatgrundstücken sowie über Fördermöglichkeiten detailliert zu informieren und auf Nachfragen einzugehen.

  Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, eine zentrale Ausschreibung für Grundstückseigentümer zu organisieren, um die Dichtheitsprüfung privater Entwässerungsanlagen kosteneffizient durchzuführen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Einrichtung eines Härtefallfonds, der unter möglicher Beteiligung der Sparkasse Bochum zinslose und langfristige Darlehen oder Zuschüsse für Eigentümer bereitstellen soll, die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Prüfungen oder Baumaßnahmen haben. Schließlich soll der zuständige Fachausschuss regelmäßig über den Fortschritt der Bauarbeiten sowie über die Durchführung der Informationsveranstaltungen in Kenntnis gesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.12
  Übernahme der Personalabrechnung der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO)

  Zur Vorlage · 20220279 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Übernahme der Personalabrechnung für die Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO) durch die Entgeltbuchhaltung der Stadt Bochum entscheiden. Die Umsetzung der Maßnahme soll auf Basis eines Dienstvertrages gemäß § 611 BGB erfolgen.

  Der Leistungsumfang umfasst die Erstellung der Personalabrechnungen für rund 650 Mitarbeitende, die persönliche Betreuung sowie die Bearbeitung von Anfragen von Behörden und Krankenkassen. Zudem sollen Reisekosten abgerechnet werden. Die zusätzliche Arbeitsbelastung entspricht einem Stellenanteil von einer Vollzeitstelle, welcher durch eine jährliche Gebühr von etwa 80.000 Euro refinanziert wird. Dieser Betrag ist an tarifliche Steigerungen gekoppelt und dient der reinen Kostendeckung ohne Gewinnabsicht seitens der Stadt Bochum.

  Die Verwaltung verweist im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf bestehende Erfahrungen bei der Erbringung von Serviceleistungen für andere Kommunen. Eine fachliche Prüfung durch das Amt für Finanzsteuerung ergab keine Umsatzsteuerpflicht für die Entgelt- und Besoldungsabrechnung. Zudem liegen seitens der Finanzverwaltung und des Rechtsamtes keine rechtlichen Bedenken gegen den Abschluss des Dienstvertrages vor.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Mehrheitlich gemäß BeschlussvorlageEnthaltungen: 0dagegen: 5 (AfD)dafür: 70 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG,UWG:FB, FDP,PAR,OB)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.13
  Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen über den Betrieb von LogaAll-in für weitere Kommunen

  Zur Vorlage · 20220292 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Oberbürgermeister ermächtigen, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über den Betrieb des IT-Verfahrens P&I Loga im Rahmen des Lizenzmodells LogaAll-in abzuschließen. Die Vorlage der Verwaltung begründet die Notwendigkeit neuer Verträge mit kommunalen Kooperationspartnern damit, dass das neue Lizenzmodell nicht durch bestehende Vereinbarungen abgedeckt werden kann. Zuvor hatte der Rat der Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Personalwirtschaft nach einem Software-Upgrade zugestimmt.

  Die geplanten Vereinbarungen regeln den Leistungsaustausch zwischen der Stadt Bochum als Leistungserbringerin und verschiedenen Partnern als Leistungsnehmer. Zu den beteiligten Kommunen gehören die Hansestadt Breckerfeld, die Städte Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Wetter (Ruhr) und Witten sowie die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadt Mönchengladbach über die ITK Rheinland. Zudem ist die Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr-Kreis Teil der Kooperation. Die Partner sollen die Steuerung der Anwendung durch ihre Fachexpertise unterstützen. Eine Entschädigung für den Aufwand der Stadt Bochum ist als monatliche Pauschale pro Personalfall vorgesehen, wobei die Kostenregelung separat vereinbart wird.

  Für die Durchführung der Maßnahmen wird im Jahr 2022 ein Mittelbedarf von 689.000 EUR veranschlagt. Die jährlichen Folgelasten werden für 2023 mit 675.000 EUR und für 2024 mit 688.000 EUR kalkuliert, wobei die Kosten durch Einnahmen refinanziert werden sollen. Nach dem Abschluss der Vereinbarungen ist deren Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 77 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG:FB,FDP,PAR,OB)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig in der zuvor geänderten FassungEnthaltungen: 1 (AfD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 77 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG:FB,FDP,PAR,OB)
• 1.14
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Essen

  Zur Vorlage · 20220294 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Versammlung findet am 1. und 2. Juni 2022 in Essen statt. Aufgrund der Einwohnerzahl ist die Stadt Bochum berechtigt, sieben stimmberechtigte Delegierte zu entsenden.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Hälfte dieser Delegierten aus gewählten Gemeindevertretern bestehen soll. Bei der Besetzung ist zudem eine Berücksichtigung des Frauenanteils gemäß der Zusammensetzung in den Stadtvertretungen vorgesehen. Neben den neu zu benennenden Personen sind bereits durch ihre Funktion stimmberechtigt der Oberbürgermeister sowie eine Stadträtin. Ein weiterer Delegierter wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vorgeschlagen. Über die stimmberechtigten Mitglieder hinaus können weitere Teilnehmer ohne Stimmrecht als Gäste zur Versammlung entsendet werden.

  Die Vorlage wird im Februar 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und soll am 3. März 2022 im Rat entschieden werden. Die Übermittlung der Namen und Anschriften der Abgeordneten an den Städtetag Nordrhein-Westfalen muss bis zum 16. März 2022 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.14.1
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages NRW in Essen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat", "Die Grünen im Rat", CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20220547 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Rates am 3. März 2022 liegt ein Änderungsantrag zur Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages NRW vor. Die entsprechende Mitgliederversammlung ist für den 1. und 2. Juni 2022 in Essen angesetzt.

  Der Antrag umfasst die Festlegung der Personen, welche die Stadt Bochum bei dieser Veranstaltung vertreten sollen. Konkret wird vorgeschlagen, vier stimmberechtigte Delegierte zu benennen, wobei die Vertretung aus Mitgliedern der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der CDU-Ratsfraktion bestehen soll.

  Zusätzlich sieht das Vorhaben die Benennung von drei Gästen vor, welche an der Versammlung teilnehmen sollen. Diese Zusammensetzung der Gäste umfasst Vertreter der SPD-Fraktion sowie der CDU-Ratsfraktion. Der Antrag wurde gemeinschaftlich von den Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.14.2
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Essen - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220552 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat für die 13. Ratssitzung am 3. März 2022 einen Änderungsantrag mit der Nummer 20220552 vorgelegt. Dieser Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.14 (Vorlage 20220294), welcher die Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Essen zum Gegenstand hat.

  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird der Rat dazu aufgefordert, eine Person als stimmberechtigte Delegierte für die anstehende Versammlung zu benennen. Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist für den 1. und 2. Juni 2022 in Essen angesetzt. Der Antrag wurde durch die Fraktionsvorsitzende der entsprechenden Fraktion eingereicht, um die personelle Besetzung der Delegation für das Treffen des Städtetages zu konkretisieren.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.14.3
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Essen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220577 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum, die am 3. März 2022 stattfand, wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage 20220577 behandelt. Der Gegenstand dieses Antrags betrifft die Benennung von stimmberechtigten Delegierten sowie Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages NRW in Essen unter dem Tagesordnungspunkt 1.14.

  Der vorliegende Änderungsantrag, der an den Oberbürgermeister gerichtet ist, sieht vor, eine zusätzliche Person als Gast für die genannte Mitgliederversammlung des Städtetages NRW zu benennen. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag wurde im Dokument nicht aufgeführt; es wird lediglich darauf hingewiesen, dass eine Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann. Der Antrag wurde von einem Fraktionsvorsitzenden eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.14.4
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Essen - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20220584 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlagennummer 20220584 einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser bezieht sich auf die anstehende Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, welche am 1. und 2. Juni 2022 in Essen stattfinden wird.

  Gegenstand der Vorlage ist die Benennung von stimmberechtigten Delegierten sowie Gästen für diese Versammlung. Die Fraktion beantragt beim Oberbürgermeister, dass der Rat beschließt, einen stimmberechtigten Delegierten für das Treffen des Städtetages NRW zu benennen. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag ist dem vorliegenden Dokument nicht zu entnehmen; die Fraktion weist darauf hin, dass die entsprechende Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.15
  Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

  Zur Vorlage · 20220295 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neubenennung von Vertretern für verschiedene Gremien der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas vorgelegt. Betroffen sind der Deutsch-Französische Ausschuss, der Deutsch-Polnische Ausschuss, der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit sowie der Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“.

  Für die drei Fachausschüsse und den politischen Arbeitskreis stehen der Stadt Bochum jeweils zwei Plätze zur Verfügung, wobei zusätzlich Stellvertreter benannt werden können. Die Besetzung kann durch Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger erfolgen. Bei den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Ausschüssen setzt sich die Mitgliederstruktur aus Vertretern der jeweiligen deutschen und französischen bzw. polnischen Sektionen zusammen.

  Der Arbeitskreis für junge Mandatsträger dient dem Erfahrungsaustausch und soll die Mitwirkung junger Menschen bei der Vertretung kommunaler Interessen auf europäischer und internationaler Ebene fördern. Die Verantwortung für die Rückkoppelung der Ausschussarbeit in die Kommune liegt bei der Stadt. Die Interessensbekundungen werden am 25. März 2022 dem Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zur Beschlussfassung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich wie zuvor angegeben
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Mehrheitlich wie zuvor angegeben
• 1.15.1
  Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220390 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20220390 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Neubenennungen für Fachausschüsse sowie den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Die inhaltliche Behandlung war für die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar 2022 vorgesehen.

  Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird vorgeschlagen, ein ordentliches Mitglied für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu benennen. Zudem sieht die Vorlage vor, eine Stellvertretung für den Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ (AK JUMA) zu bestimmen. Damit befasst sich der Antrag mit der personellen Besetzung der genannten Gremien innerhalb der kommunalen Strukturen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
• 1.15.2
  Neubenennung für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20220422 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Neubenennung von Mitgliedern für die Fachausschüsse sowie den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, basierend auf der Vorlage 20220295.

  Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird vorgeschlagen, die personelle Besetzung bestimmter Gremien festzulegen. Für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Ausschuss) sieht der Antrag die Benennung einer Person als ordentliches Mitglied sowie einer weiteren Person als stellvertretendes Mitglied vor. Zudem soll für den Arbeitskreis Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) eine Person als stellvertretendes Mitglied benannt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
• 1.15.3
  Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -

  Zur Vorlage · 20220412 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 3. März 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags mit der Nummer 20220412 ist die Neubenennung von Mitgliedern für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des RGRE.

  Der Antrag sieht vor, dem Hauptausschuss des Deutsch-Französischen Ausschusses (DFA) zwei Personen aus den Fraktionen SPD und CDU zu benennen sowie zwei weitere Vertreter aus der CDU einzusetzen. Für den Deutsch-Polnischen Ausschuss (DPA) wird die Berufung eines Mitglieds der Grünen Fraktion vorgeschlagen. Im Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ (AK JUMA) sollen zudem ein Ratsmitglied der SPD sowie ein Ratsmitglied der CDU benannt werden.

  Ein Vorschlag für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Ausschuss) ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Begründung zu den vorgeschlagenen Neubenennungen soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.15.4
  Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220578 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum vom 3. März 2022 befasst sich mit den Neubenennungen für verschiedene Fachausschüsse sowie für den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.

  Im Rahmen des Antrags werden personelle Besetzungen für mehrere Gremien vorgeschlagen. Dies betrifft zum einen den Deutsch-Französischen Ausschuss (DFA) sowie den Deutsch-Polnischen Ausschuss (DPA), für die jeweils dieselbe Vertretung vorgesehen ist. Darüber hinaus sieht der Antrag die Benennung eines Mitglieds für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) vor.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Besetzung des Arbeitskreises „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ (JUMA). Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden eingebracht und dient der Festlegung der Vertretungen in diesen spezifischen Gremien der kommunalen Zusammenarbeit.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.16
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022 in Hannover

  Zur Vorlage · 20220296 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vor. Die Veranstaltung findet am 24. und 25. März 20einander in Hannover statt und steht unter dem Thema „Europas Zusammenhalt = Europas Zukunft“.

  Nach den Satzungen der Deutschen Sektion des RGRE kann die Stadt Bochum vier stimmberechtigte Delegierte entsenden. Zudem besteht die Möglichkeit, weitere Personen ohne Stimmrecht als Gäste zur Versammlung zu schicken. Die Vorlage enthält den Hinweis, dass nach Möglichkeit die Hälfte der entsandten Delegierten aus Frauen bestehen sollte.

  Die Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegation liegt beim Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa. Der entsprechende Beschluss wurde zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung an den Rat übermittelt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.16.1
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022 in Hannover - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, UWG:Freie Bürger -

  Zur Vorlage · 20220504 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates am 3. März 2022 wird über einen Änderungsantrag zur Benennung von Delegierten für die Deutsche Sektion des RGRE beraten. Der Antrag, der von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und UWG:FB gestellt wurde, bezieht sich auf die anstehende Delegiertenversammlung, welche am 24. und 25. März 2022 in Hannover stattfindet.

  Die Vorlage sieht vor, dass vier Personen als stimmberechtigte Delegierte für diese Versammlung benannt werden sollen. Die vorgeschlagene Besetzung umfasst jeweils eine Vertretung aus den Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU sowie der UWG:FB. Eine schriftliche Begründung für die Auswahl der Personen ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten; es wird darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.17
  Eingabe gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 9 Hauptsatzung der Stadt Bochum zur Schließung des Freibads Langendreer

  Zur Vorlage · 20220468 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über eine Eingabe gemäß § 24 GO NRW entscheiden, die von der Initiative zum Erhalt des Freibads Langendreer eingereicht wurde. Die Initiative regt an, die Schließung des Freibads Langendreer erneut und separat im Rat zu beraten. Die Verwaltung schlägt vor, diese Anregung abzulehnen.

  Die Begründung für den Ablehnungsvorschlag stützt sich auf einen Beschluss des Rates vom November 2021 zum Bochumer Bäderkonzept. In diesem Beschluss wurde empfohlen, die Bäderlandschaft der Stadt nachhaltig zu sanieren und alle Standorte sowie Hallenbäder zu erhalten. Für den Standort Langendreer ist ein öffentlicher Beteiligungsprozess zur Umgestaltung der Außenflächen als „Urban Blue – Outdoor Sport- und Freizeitanlage mit Schwerpunkt Wasser“ für das Jahr 2022 vorgesehen. Im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen soll das Hallenbad saniert werden, wobei das Freibad bis zum Beginn der Umbauarbeiten in Betrieb bleiben soll.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag in namentlicher AbstimmungEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 27 (CDU,LINKE,AfD,UWG:FB,PAR)dafür: 48 (SPD,Grüne,PAR&StG,OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag in namentlicher Abstimmung Enthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 27 (CDU,LINKE,AfD,UWG:FB,PAR)dafür: 48 (SPD,Grüne,PAR&StG,OB)
• 1.17.1
  Eingabe gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 9 Hauptsatzung der Stadt Bochum zur Schließung des Freibads Langendreer - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220564 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Beratung zur Schließung des Freibads Langendreer liegt ein Änderungsantrag für den Rat der Stadt Bochum vor. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der städtischen Bädergesellschaft und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen, ob ein Weiterbetrieb des Freibadbereichs am Standort Langendreer durch einen Bürgerverein oder eine gGmbH unter organisatorischer Unterstützung der Stadt realisierbar ist. Dabei soll insbesondere die Option eines Betriebs als Naturbad untersucht werden.

  Das Betreibermodell könnte als Public-Private-Partnership unter Beteiligung der Bochumer WasserWelten gestaltet werden, mit dem Ziel eines langfristig kostenneutralen Betriebs für die Steuerzahler. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen sowohl dem Rat als auch dem Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit zur Vorlage gebracht werden.

  Die Begründung des Antrags hebt hervor, dass durch bürgerschaftliches Engagement der Standort erhalten werden könne. Sofern eine dauerhafte und tragfähige Struktur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wird, soll diese durch die öffentliche Hand erheblich unterstützt werden. Der Antrag verweist zudem auf das Modell von Bürgerbädern in anderen Kommunen, die zur Sicherung von Badangeboten beigetragen haben.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 1.18
  Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 9 Hauptsatzung der Stadt Bochum zur Zukunft des Hallenfreibades Höntrop

  Zur Vorlage · 20220500 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum einen Vorschlag zur Entscheidung über eine Anregung des Fördervereins „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop“ vorgelegt. Die Eingabe des Vereins zielte darauf ab, den bestehenden Beschluss des Rates vom 11. November 2021 zur Bochumer Bäderlandschaft zu ergänzen. Konkret wurde gefordert, den 10-Meter-Sprungturm sowie das Springerbecken im Freibadbereich funktionsfähig zu erhalten und das große Sportbecken wirtschaftlicher umzugestalten, etwa durch die Schaffung eines 25-Meter-Beckens mit reduzierter Wassertiefe sowie neuer Flächen für Kinder und Jugendliche.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht jedoch vor, diese Anregung abzulehnen. Die Begründung stützt sich auf die bereits bestehenden Vorgaben des Rates an den Aufsichtsrat der WasserWelten Bochum GmbH. In dem ursprünglichen Beschluss wurde die Sanierung und Modernisierung der Bäderlandschaft unter Aspekten der Energie- und Ressourceneffizienz sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit empfohlen. Für den Standort Höntrop wurde bereits die Realisierung eines neuen, funktionalen Hallenbades für den Zeitraum 2022/2023 festgelegt. Da die Forderungen des Fördervereins die inhaltliche Ausgestaltung dieser bereits beschlossenen Maßnahmen betreffen, empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung der Ergänzungsanregung.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 12 (LINKE,AfD,UWG:FB,PAR)dafür: 63 (SPD,Grüne,CDU,PAR&StG,OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 12 (LINKE,AfD,UWG:FB,PAR)dafür: 63 (SPD,Grüne,CDU,PAR&StG,OB)
• 1.18.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 9 Hauptsatzung der Stadt Bochum zur Zukunft des Hallenfreibades Höntrop - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220585 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 3. März 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage 20220585 eingebracht, der die zukünftige Gestaltung des Hallenfreibades Höntrop zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht eine Ergänzung des Beschlusstextes vor, wonach die Verwaltung gemeinsam mit der städtischen Bädergesellschaft und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern prüfen soll, ob und inwieweit ein Weiterbetrieb des Freibadbereichs am Standort Höntrop durch einen Bürgerverein oder eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) unter organisatorischer Unterstützung der Stadt ermöglicht werden kann.

  Als mögliches Betreibermodell wird eine Public-Private-Partnership unter Beteiligung der Bochumer WasserWelten vorgeschlagen. Das Ziel dieser Prüfung ist ein für die Steuerzahler langfristig kostenneutraler Betrieb des Bereichs. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem Rat sowie dem Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit vorgelegt werden. Der Antrag wurde von einem Fraktionsvorsitzenden gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Corona: keine Gebühren für Freisitznutzungen der Gastronomie im Jahr 2022

  Zur Vorlage · 20220069 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum vorgelegt, die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Freisitzen in der Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 auszusetzen.

  Der Antrag begründet das Vorhaben mit der Situation während der Corona-Pandemie. Neben Impfungen werden Präventions- und Hygienemaßnahmen als Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus angeführt. Dazu gehöre die Nutzung von Außenflächen für die Bewirtung von Gästen. Um diese Nutzung im Jahr 2022 zu unterstützen, soll auf die Gebührenerhebung für Freisitze im Bereich der Bochumer Gastronomie verzichtet werden. Der Antrag zielt darauf ab, die Inanspruchnahme dieser Flächen in diesem Zeitraum gebührenfrei zu gestalten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Umbesetzungen in Ausschüssen - Genehmigung der Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW -

  Zur Vorlage · 20220059/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen eines Antrags zur Sitzung des Rates am 27. Januar 2022 eine Änderung der personellen Zusammensetzung in einem Ausschuss beantragt. In der vorliegenden Vorlage mit der Nummer 20220059/1 wird die Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgeschlagen.

  Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Ziel des Vorhabens ist es, die Besetzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur durch die Ernennung einer zusätzlichen stellvertretenden Person zu ergänzen. Die entsprechende Anfrage wurde durch den Geschäftsführer der AfD-Ratsfraktion eingereicht, um eine Entscheidung über die Umbesetzungen in den Ausschüssen herbeizuführen. Damit befasst sich der Rat mit der personellen Neugestaltung innerhalb der städtischen Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Umbesetzung von Gremien - Genehmigung der Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW -

  Zur Vorlage · 20220075/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Nummer 20220075/1 sieht personelle Veränderungen in zwei Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum vor. Das Dokument regelt die Umbesetzung von Gremien durch das Ausscheiden und die Neuwahl von sachkundigen Bürgern.

  Im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa ist vorgesehen, dass ein bisheriges Mitglied als sachkundiger Bürger aus dem Gremium ausscheidet. Gleichzeitig wird die Wahl eines neuen sachkundigen Bürgers in diesen Ausschuss beantragt.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Hier soll eine bisherige sachkundige Bürgerin aus dem Ausschuss ausscheiden. Als Ersatz ist die Wahl einer neuen sachkundigen Bürgerin für dieses Gremium vorgesehen. Die entsprechenden personellen Anpassungen wurden zur Beratung in die 12. Ratssitzung eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Umbesetzung in Gremien - Genehmigung der Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW -

  Zur Vorlage · 20220121/2 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20220121/2 wurde ein Antrag auf eine Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW gestellt. Der Antrag, der für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2022 vorgesehen war, befasst sich mit personellen Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen.

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll ein sachkundiger Bürger von einem ordentlichen Mitglied zu einem stellvertretenden Mitglied wechseln. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass ein weiteres Mitglied aus seiner bisherigen Rolle als stellvertretendes Mitglied in die ordentliche Mitgliedschaft wechselt.

  Für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sieht der Antrag ebenfalls eine Neuregelung der Besetzung vor. Hier soll ein ordentliches Mitglied zu einem stellvertretenden Mitglied werden, während ein weiteres Mitglied von der Position des stellvertretenden Mitglieds in die ordentliche Mitgliedschaft übergeht. Der Antrag wurde durch die Fraktionsleitung der Grünen im Rat eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Vollkommene Barrierefreiheit des ÖPNV bis 2026 - Neufassung des Nahverkehrsplans nach Maßgaben der neuen Bundesregierung

  Zur Vorlage · 20220309 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Antrag an den Oberbürgermeister eingebracht, der eine Neufassung des Nahverkehrsplans fordert. Ziel ist es, die vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs in Bochum bis zum Jahr 2026 ohne Ausnahmemöglichkeiten zu gewährleisten. Der Antrag sieht vor, dass der Rat feststellt, dass der aktuell gültige Nahverkehrsplan sowie die darin enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen.

  Der Antrag fordert eine umgehende Fortschreibung des Plans durch einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Barrierefreiheit. Die überarbeitete Fassung soll bis zum 31. Dezember 2022 den zuständigen Fachausschüssen zur Vorberatung und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

  Als Begründung wird angeführt, dass die Ausbauquote der Haltestellen zum Stichtag am 1. Januar 2022 bei etwa 50 Prozent lag. Derzeit nutzt die Stadt für 479 Steige an Haltestellen eine rechtliche Ausnahmeklausel des Personenbeförderungsgesetzes. Da die neue Bundesregierung die vollständige Barrierefreiheit ohne Ausnahmen bis 2026 vorsieht, wird eine Anpassung der Ausbaupläne gefordert, da aktuelle Priorisierungen teilweise erst nach 2030 eine Umsetzung vorsehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 49 (SPD,Grüne,UWG:FB,PAR,OB)dafür: 26 (CDU,LINKE,AfD,PAR&StG,FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 49 (SPD,Grüne,UWG:FB,PAR,OB)dafür: 26 (CDU,LINKE,AfD,PAR&StG,FDP)
• 2.6
  Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz

  Zur Vorlage · 20220313 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll eine Flüchtlingskonferenz einrichten, wie ein Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen vorsieht. Diese Konferenz dient als fachliche Kommunikationsplattform zwischen ehrenamtlichen und professionellen Akteuren sowie der Verwaltung, um die Belange von Menschen mit Fluchthintergrund zu thematisieren. Die Sitzungen sollen in der Regel dreimal jährlich stattfinden.

  Die Zusammensetzung der Konferenz umfasst Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ämter, darunter das Kommunale Integrationszentrum, das Amt für Soziales und Wohnen, das Jugendamt, das Gesundheitsamt sowie das Jobcenter Bochum. Ebenso sind Mitglieder aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wohlfahrtsverbänden sowie aus dem Integrationsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beteiligt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Geschäftsordnung zu erarbeiten. Nach inhaltlicher Beratung kann die Konferenz Empfehlungen an die zuständigen Fachausschüsse aussprechen.

  Ziel der Konferenz ist es, eine menschenwürdige Unterbringung sowie gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen und Herausforderungen wie das Management von Langzeitduldungen zu bearbeiten. Der Antrag verweist auf Daten vom November 2021, wonach etwa 1.379 Menschen mit Fluchthintergrund städtisch untergebracht waren, darunter 470 Minderjährige. Die Einrichtung der Struktur soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Zivilgesellschaft auch im Hinblick auf zukünftige Zuwanderungsbewegungen stärken.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (AfD,UWG:FB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (AfD,UWG:FB)
• 2.6.1
  Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz - Änderungsantrag der Fraktion "UWG:Freie Bürger" -

  Zur Vorlage · 20220575 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 13. Sitzung des Rates der Stadt Bochum liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20220313 vor, welche die Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht eine Änderung des ursprünglichen Beschlussvorschlags vor.

  Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll damit beauftragt werden, die im Jahr 2014 eingerichtete „Arbeitsgruppe Flüchtlinge“ zu reaktivieren. Diese Arbeitsgruppe, deren letzte Sitzung im Juni 2020 stattfand, soll in ihrer Berufungszeit auf die aktuelle Wahlperiode verlängert werden.

  In der Begründung wird angeführt, dass die Arbeitsgruppe bereits in der vorangegangenen Wahlperiode Empfehlungen und Beschlüsse an den zuständigen Fachausschuss übermittelt hat, welche die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zum Ziel hatten. Eine Neuschaffung einer Flüchtlingskonferenz wird daher als nicht erforderlich eingestuft. Zudem ist vorgesehen, dass der Integrationsausschuss vor der Entscheidung angehört und in den Prozess einbezogen wird.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 2.6.2
  Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220576 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum“ und „Die Partei & Stadtgestalter“ haben einen Änderungsantrag zur 13. Ratssitzung am 3. März 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage 20220313, welche die Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz zum Gegenstand hat.

  Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ergänzen. Konkret sollen der Flüchtlingskonferenz jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter aller Ratsfraktionen des Rates der Stadt Bochum angehören.

  Die Begründung für diesen Vorschlag orientiert sich an der Struktur der Gesundheitskonferenz. Es wird angestrebt, dass bei der Flüchtlingskonferenz eine Beteiligung sämtlicher Fraktionen gewährleistet ist, um deren Einbindung in die entsprechenden Prozesse sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 2.7
  Umbesetzung von Gremien: Wahl eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  Zur Vorlage · 20220315 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20220315 befasst sich mit der Umbesetzung eines Gremiums in der Stadt Bochum. Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat einen Vorschlag für die Sitzung des Rates am 3. März 2022 vorgelegt, welcher eine personelle Veränderung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales betrifft.

  Im Zentrum des Antrags steht die Neubesetzung der Position eines sachkundigen Einwohners innerhalb dieses Ausschusses. Es wird beantragt, dass ein bisheriges Mitglied den Status als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales verliert. Im Gegenzug soll die Wahl einer neuen Person als sachkundiger Einwohner für das betreffende Gremium durchgeführt werden. Eine schriftliche Begründung für diesen personellen Wechsel wurde im Dokument nicht aufgeführt; eine Erläuterung soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Umbesetzung im Beirat für „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“

  Zur Vorlage · 20220316 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat für die Ratssitzung am 3. März 2022 einen Antrag zur personellen Neubesetzung des Beirats für „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ eingereicht (Vorlagennummer 20220316). Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und betrifft die Zusammensetzung dieses Gremiums.

  Im Rahmen der Vorlage wird vorgeschlagen, dass ein bisheriges Mitglied des Beirats für „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ aus dem Gremium ausscheidet. Gleichzeitig soll eine neue Person als neues Mitglied in den Beirat gewählt werden. Eine schriftliche Begründung für diesen personellen Wechsel wurde im Dokument nicht aufgeführt; es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Begründung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Umbesetzung im Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl NRW 2022

  Zur Vorlage · 20220362 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird in seiner Sitzung am 3. März 2022 über einen Antrag zur personellen Neubesetzung im Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl NRW 2022 beraten. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 20220362 wurde von der Fraktion „Die SPD im Rat“ eingebracht und richtet sich an den Oberbürgermeister.

  Der Antrag sieht eine Änderung der Mitgliederstruktur innerhalb des Ausschusses vor. Dabei sollen eine bisherige Beisitzerin sowie die persönliche Stellvertretung aus dem Kreiswahlausschuss ausscheiden. Als Ersatz sollen ein neuer Beisitzer und eine neue persönliche Stellvertretung in das Gremium gewählt werden. Damit wird eine Umbesetzung der personellen Kapazitäten für den Zeitraum der Landtagswahl 2022 angestrebt. Eine Begründung für diesen Vorschlag ist im Dokument nicht schriftlich aufgeführt, sondern soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.10
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20220392 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag mit der Nummer 20220392, eingereicht von der UWG: Freien Bürger-Ratsfraktion, befasst sich mit der Umbesetzung von Gremien im Rat der Stadt Bochum. Die Vorlage wurde für die 13. Sitzung des Rates am 3. März 2022 vorbereitet.

  Inhaltlich wird darin die Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantragt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum und zielt auf eine personelle Ergänzung innerhalb der Besetzung des genannten Ausschusses ab. Die Vorlage wurde am 15. Februar 2022 formuliert, um die entsprechende Entscheidung im Rahmen der Sitzung des Rates herbeizuführen. Damit soll die Zusammensetzung des Ausschusses durch ein zusätzliches Mitglied in der Stellvertretung erweitert werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.11
  Umbesetzung im Aufsichtsrat der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR "Freizeitzentrum Kemnade")

  Zur Vorlage · 20220401 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20220401, welcher für die Ratssitzung am 3. März 2022 vorbereitet wurde, behandelt die Neubesetzung im Aufsichtsrat der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH. Im Fokus steht dabei die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats für das Projekt „Freizeitzentrum Kemnade“.

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat in diesem Dokument den Vorschlag unterbreitet, dass ein bisheriges Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft ausscheidet. Gleichzeitig wird beantragt, ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zu wählen, um die personelle Besetzung des Gremiums entsprechend anzupassen und den Vorgang der Neubesetzung im Aufsichtsrat formal abzuschließen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.12
  Umbesetzung im Beirat der JVA Bochum-Langendreer

  Zur Vorlage · 20220402 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlagennummer 20220402 hat die Fraktion „Die SPD im Rat“ einen Antrag für die Ratssitzung am 3. März 2022 vorgelegt. Der Kern des Antrags betrifft die personelle Umbesetzung innerhalb des Beirats der JVA Bochum-Langendreer.

  Der vorliegende Text sieht vor, dass ein bisheriges Mitglied des Beirats der JVA Bochum-Langendreer aus dem Gremium ausscheidet. Gleichzeitig wird beantragt, ein neues Mitglied für die Besetzung des Beirats zu wählen. Eine schriftliche Begründung für diesen personellen Wechsel wurde im Dokument nicht aufgeführt; es wird darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann. Damit zielt der Antrag auf eine Anpassung der Zusammensetzung des Gremiums ab.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.13
  Grillen in Grünanlagen - Bochumer Sicherheitsverordnung

  Zur Vorlage · 20220403 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) eingebracht. Der Vorschlag sieht eine Anpassung von § 19 Abs. 4 Nr. 2a der Verordnung vor, um die Regelungen für das Grillen in Grünanlagen zu präzisieren.

  Nach dem vorliegenden Antrag darf pro Gruppe lediglich ein kleines, handelsübliches Standgrillgerät mit einer maximalen Grillrostgröße von 50x50 cm verwendet werden. Dabei muss ein ausreichender Abstand zwischen der Glut und der Grasnarbe gewährleistet sein. Zudem soll – mit Ausnahme befestigter Grillplätze – ein Mindestabstand von fünf Metern zum nächsten Grillgerät vorgeschrieben werden.

  Zusätzlich wird die Verwaltung dazu aufgefordert, für ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für Abfälle zu sorgen sowie die Einhaltung der Sicherheitsverordnung zu überwachen und durchzusetzen. Die Begründung des Antrags durch Ratsmitglied Stephanie Kotalla besagt, dass durch die Festlegung der Grillgröße und der Anzahl der Geräte pro Gruppe eine bessere Reglementierung der Gruppengrößen erreicht werden soll, um Unstimmigkeiten in den Sommermonaten zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Die Vorlage wird zurückgezogen.
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, FDP, Linke, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla)Dafür: 2 (CDU)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.14
  Mobilfunk in Bochum verbessern

  Zur Vorlage · 20220404 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in der Stadt vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung prüft, ob eine Ermittlung von Daten zur Mobilfunkabdeckung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld realisierbar ist. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses sollen eine Untersuchung sowie eine Befahrung eingeleitet und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die im Zuge einer solchen Untersuchung erhobenen Ergebnisse sollen anschließend mit den Mobilfunkanbietern erörtert werden, um eine Verbesserung der Versorgung zu erwirken.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Mobilfunkversorgung in Bochum optimiert werden könne. Zwar sei die fünfte Mobilfunkgeneration bereits in zunehmend mehr Bereichen verfügbar, jedoch existierten weiterhin Gebiete mit unzureichender Abdeckung. Als Referenz für eine mögliche Untersuchung wird auf ein Vorgehen im Kreis Coesfeld verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 49 (SPD,Grüne,PAR&StG,UWG:FB,OB)dafür: 24 (CDU,LINKE,AfD,FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 49 (SPD,Grüne,PAR&StG,UWG:FB,OB)dafür: 24 (CDU,LINKE,AfD,FDP)
• 2.15
  Ausbau einer barrierefreien Infrastruktur auf dem Dr.-Ruer-Platz

  Zur Vorlage · 20220405 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Dr.-Ruer-Platz eingebracht. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, kurzfristig nach Lösungen für eine dauerhafte Stromversorgung auf dem Platz zu suchen oder die mobile Stromversorgung für den Wochenmarkt so zu optimieren, dass diese vor weiteren Diebstählen geschützt ist.

  Zudem sollen Mobilitätseinschränkungen in der Mitte des Platzes beseitigt werden. Der Antrag bezieht sich auf Informationen aus Anfragen in den Ausschüssen für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung. In diesen Vorlagen wurde darauf hingewiesen, dass es auf dem Dr.-Ruer-Platz wiederholt zu Diebstählen von Verkabelungen gekommen ist. Darüber hinaus führen die oberirdisch dauerhaft verlegten Leitungen auf der Marktfläche zu Hindernissen für Besucherinnen und Besucher des Wochenmarktes. Durch die Beseitigung dieser Barrieren soll die Attraktivität des Marktes in der Bochumer Innenstadt sowie die Sicherheit der Marktbesucher erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig beschlossen in der vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung geänderten Fassung
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages.
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.16
  Cityradialen müssen auch während der Baumaßnahmen leistungsfähig bleiben

  Zur Vorlage · 20220406 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die Ratssitzung am 3. März 2022 vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der Cityradialen während anstehender Straßenbauarbeiten sicherzustellen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Zeitpläne für Maßnahmen an wichtigen Verkehrsachsen wie der Königsallee, dem Schwanenmarkt oder der Castroper Straße zu optimieren und die Durchführung zu beschleunigen. Dabei sollen die Baumaßnahmen so abgestimmt werden, dass keine parallelen Sperrungen oder gleichzeitige Einschränkungen auf Ausweichstrecken entstehen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung dem Rat einen Zeitplan für alle Maßnahmen an den Cityradialen inklusive der jeweiligen Sperrungen und Umleitungen vorlegt und den zuständigen Fachausschuss laufend informiert. Für die Zeit des Umbaus der Brücke Universitätstraße soll geprüft werden, ob der Verkehr in Richtung Innenstadt zusätzlich über die Wittener Straße geleitet werden kann, einschließlich der Prüfung einer temporären Lichtzeichenanlage an den Abfahrten Ring/Wittener Straße. Zudem soll untersucht werden, ob durch eine Anpassung der Ampelschaltung an der Anschlussstelle Bochum-Weitmar (A448/Wasserstraße) ein Ausweichverkehr zur Entlastung der Markstraße möglich ist.

  Aufgrund der Vielzahl an anstehenden Projekten fordert die Fraktion zudem die Einrichtung einer zweiten befristeten Stelle im Bereich Baustellenmarketing und Öffentlichkeitsarbeit, um die Erreichbarkeit der Innenstadt und des Einzelhandels zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 48 (SPD,Grüne,LINKE,PAR,OB)dafür: 25 (CDU,AfD,PAR&StG,UWG:FB,FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 48 (SPD,Grüne,LINKE,PAR,OB)dafür: 25 (CDU,AfD,PAR&StG,UWG:FB,FDP)
• 2.17
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20220415 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 20220415 wird eine Neubesetzung verschiedener Gremien im Bochumer Rat beantragt. Anlass ist der Verzicht eines Ratsmitglieds auf sein Mandat zum 27. Januar, wodurch ein nachgerücktes Ratsmitglied die entsprechenden Positionen übernehmen soll.

  Im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit wird vorgeschlagen, das nachgerückte Ratsmitglied als ordentliches Mitglied zu führen, während ein bisheriges ordentliches Mitglied in die Rolle eines stellvertretenden Mitglieds wechselt. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll ein bisheriges stellvertretendes Mitglied zum ordentlichen Mitglied ernannt werden. Zudem wird beantragt, das nachgerückte Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Bildung, Kultur und Tourismus sowie im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe und im Haupt- und Finanzausschuss zu führen.

  Neben den Ausschüssen sind auch personelle Änderungen in weiteren Gremien vorgesehen. Im Aufsichtsrat der Senioreneinrichtungen Bochum soll ein neues Mitglied anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds nachrücken. Für die Gesellschafterversammlung der Senioreneinrichtungen Bochum sowie für den Beirat der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft werden ebenfalls personelle Neubesetzungen beantragt, um die entstandenen Vakanzen zu schließen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.18
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20220423 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 13. Sitzung des Rates am 3. März 2022 einen Antrag zur Umbesetzung verschiedener Gremien vorgelegt. Der Antrag umfasst personelle Änderungen in mehreren Ausschüssen.

  Im Ausschuss für Kultur und Tourismus soll ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied ausscheiden, während zwei sachkundige Bürger als neue Stellvertreter gewählt werden sollen. Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird die Aufnahme eines sachkundigen Bürgers als stellvertretendes Mitglied beantragt. Für den Ausschuss für Schule und Bildung ist der Ausschieden eines Ratsmitglieds aus der Stellvertretung sowie die Wahl eines sachkundigen Bürgers mit beratender Stimme vorgesehen.

  Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sollen ein Ratsmitglied und eine sachkundige Bürgerin als stellvertretende Mitglieder ausscheiden; stattdessen werden zwei neue sachkundige Bürger als Stellvertreter vorgeschlagen. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke treten ein Ratsmitglied und ein sachkundiger Bürger aus der Stellvertretung aus, wobei zwei weitere sachkundige Bürger mit beratender Stimme neu gewählt werden sollen. Für den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds und eines sachkundigen Bürgers geplant, während zwei neue sachkundige Bürger als stellvertretende Mitglieder nachrücken sollen. Zudem wird die Wahl eines sachkundigen Bürgers mit beratender Stimme in den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.19
  SoKo Respekt e.V. – Mehr Respekt gegenüber Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräften

  Zur Vorlage · 20220424 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 13. Sitzung des Rates am 3. März 2022 einen Antrag mit der Nummer 20220424 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Bochum dem Verein „SoKo Respekt e.V.“ beitritt. Mit diesem Schritt soll ein Zeichen gegen den mangelnden Respekt gegenüber Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräften gesetzt werden.

  Der im Jahr 2017 in Lüdenscheid gegründete Verein verfolgt das Ziel, die Gesellschaft für die Problematik der fehlenden Wertschätzung gegenüber diesen Berufsgruppen zu sensibilisieren. Hintergrund des Antrags ist die Beobachtung, dass Einsatzkräfte vermehrt Opfer von Aggressionen und Gewalttaten werden. Durch den Beitritt zum Verein soll auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (AfD,PAR)dagegen: 47 (SPD,Grüne,UWG:FB,OB)dafür:22 (CDU,LINKE,PAR&StG,FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (AfD,PAR)dagegen: 47 (SPD,Grüne,UWG:FB,OB)dafür:22 (CDU,LINKE,PAR&StG,FDP)
• 2.20
  "Platz der Kinderrechte" in Bochum errichten

  Zur Vorlage · 20220425 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag eingebracht, um die Errichtung eines „Platzes der Kinderrechte“ in der Stadt zu veranlassen. Der Rat wird darin aufgefordert, die Verwaltung mit der Prüfung eines geeigneten Standortes für dieses Vorhaben zu beauftragen.

  In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass solche Plätze als Zeichen für die Rechte von Kindern und eine kinderfreundliche Gesellschaft dienen sollen. Dabei wird auf Beispiele aus anderen nordrhein-westfälischen Städten wie Düsseldorf und Neuss verwiesen. Ein solcher Platz soll als Symbol für die in der UN-Charta verankerten Kinderrechte fungieren und deren praktische Umsetzung im Alltag verdeutlichen. Der Antrag führt zudem an, dass durch die Erfahrungen der Pandemiezeit eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Rechte von Kindern in der Öffentlichkeit notwendig sei, um diese als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu stärken.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 2.20.1
  "Platz der Kinderrechte" in Bochum errichten - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220548 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum sieht Ergänzungen zum Beschlussentwurf bezüglich der Errichtung eines „Platzes der Kinderrechte“ vor. Im Rahmen der Prüfung soll eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch ein geeignetes Format ermöglicht werden. Diese Einbindung soll sowohl die Standortsuche als auch die konkrete Gestaltung des Platzes umfassen.

  Zudem wird vorgeschlagen, die Öffentlichkeit dazu aufzufordern, eigene Vorschläge zur Standortsuche einzubringen, wobei dies unter anderem über eine Markierung in einer digitalen Stadtkarte erfolgen kann. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Einrichtung eines sogenannten „Kummer-Briefkastens“. In diesen sollen Kinder und Jugendliche ihre Sorgen sowie gegebenenfalls Hilfegesuche einwerfen können. Die regelmäßige Leerung soll durch die Verwaltung oder einen beauftragten sozialen Träger durchgeführt werden. Ein solcher Briefkasten soll zudem direkt am oder in unmittelbarer Nähe des historischen Rathauses angebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 2.21
  Änderungsverfahren B-Plan 777 und Veränderungssperre

  Zur Vorlage · 20220431 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum wird ein Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 0777 a – City-Tor-Süd (West) vorgelegt. Das betroffene Gebiet liegt zwischen dem Konrad-Adenauer-Platz, der Viktoriastraße und der Königsallee, nördlich der Bahnanlage der Deutschen Bahn zwischen Essen und Bochum sowie östlich der Bessemerstraße. Zweck des neuen Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für eine eingleisige Schienenverbindung zwischen der Hauptstrecke der Deutschen Bahn und der Glückauf-Bahn. Im Zuge dessen soll der bisherige Bebauungsplan Nr. 077 im entsprechenden Bereich aufgehoben werden.

  Parallel dazu wird die Anordnung einer Veränderungssperre beantragt. Diese soll verhindern, dass im Geltungsbereich des neuen Plans bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, welche die geplante Schienentrasse blockieren könnten. Die Begründung des Antrags sieht vor, durch den Ausbau der Gleisinfrastruktur den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu leiten und so die Belastung der Straßen durch Lkw zu reduzieren. Damit soll eine Anbindung der Industriegebiete im Bereich Bessemerstraße an das überregionale Schienensystem erreicht werden. Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft und endet spätestens zwei Jahre nach dieser Bekanntmachung oder mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 70 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,AfD,UWG:FB,FDP,OB)dafür: 2 (PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 70 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,AfD,UWG:FB,FDP,OB)dafür: 2 (PAR&StG)
• 2.22
  Radschnellweg RS-1 in der Innenstadt - Trasse muss Bestbewertung aufweisen

  Zur Vorlage · 20220432 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag an den Rat der Stadt Bochum wird eine Neubewertung der Trassenführung des Radschnellwegs RS-1 in der Innenstadt gefordert. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene „kreuzungsfreie Variante südlich der DB“ in der Vorplanung mit einem negativen Ergebnis bewertet wurde.

  Der Antrag sieht vor, dass eine vertiefende Untersuchung künftig ausschließlich Trassenführungen umfasst, die gemäß der vorliegenden Planung mindestens mit +4 Punkten bewertet wurden. Zudem sollen laufende Planungen zu Radverkehrsanlagen am Südring so gestaltet werden, dass sie eine zukünftige Streckenführung des RS-1 berücksichtigen und gegebenenfalls an die Anforderungen eines Radschnellwegs angepasst werden können. Dabei wird vorgeschlagen, den Anschluss des Innenstadt-Abschnitts nicht zwingend über den „Grünen Rahmen“ an der Bessemer Straße zu realisieren, sondern beispielsweise über den Westpark zu führen.

  Nach einer erneuten Prüfung sollen dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie dem Rat mindestens drei Varianten inklusive Kostenschätzungen vorgelegt werden. Für diese Varianten muss vorab eine verbindliche Zusage der Deutschen Bahn zur Nutzung der betroffenen Flächen eingeholt werden. Als Begründung führt die Antragstellung unter anderem vorhandene Kreuzungen mit Hauptverkehrsstraßen in der aktuellen Planung sowie mögliche Steigungen von über 6 % an. Zudem wird die Notwendigkeit einer direkteren Verbindung durch den Kernbereich der Innenstadt angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD,Grüne,CDU,AfD,UWG:FB,FDP,PAR,OB)dafür: 5 (LINKE,PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD,Grüne,CDU,AfD,UWG:FB,FDP,PAR,OB)dafür: 5 (LINKE,PAR&StG)
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  Erstes Teilergebnis des Verkehrskonzepts Wattenscheid: Verkehrliche und lärmtechnische Variantenuntersuchung für den August-Bebel-Platz
• 3.2
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 3.3
  Sachstandsbericht über die Verstetigung der Energiearmutsberatung bei der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Bochum

  Zur Vorlage · 20220057 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Verstetigung der Energiearmutsberatung bei der Verbraucherzentrale in Bochum. Das Beratungsangebot, das zuvor im Rahmen des Projekts „NRW bekämpft Energiearmut“ durchgeführt wurde, wird ab dem 1. Januar 2022 als fester Bestandteil in das reguläre Angebot der Verbraucherzentrale aufgenommen. Die Beratung richtet sich an Personen, die aufgrund von Energieschulden von Strom- oder Gassperren bedroht sind.

  Die Finanzierung des Angebots für das Jahr 2022 erfolgt durch eine Kooperation der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum GmbH, wobei beide Seiten die Kosten jeweils zur Hälfte tragen. Für den Zeitraum ab dem Jahr 2023 ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum entfällt. Die Kosten werden dann zu 50 Prozent durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, während die verbleibenden 50 Prozent von den Stadtwerken Bochum übernommen werden. Die vertragliche Einbindung der Beratung in das feste Angebot der Verbraucherzentrale ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Landesfördermittel ab dem Jahr 2023.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 3.4
  Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften

  Zur Vorlage · 20220008 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bochumer Beteiligungsgesellschaften vorgelegt. Diese Zusammenfassung basiert auf der Quartalsberichterstattung für das dritte Quartal 2021 und dient der Fortschreibung der Einschätzungen zu den pandemiebedingten Folgen für verschiedene städtische Unternehmen. Betroffen sind unter anderem die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum sowie verschiedene Gesellschaften der Stadtwerke Bochum, die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH und die BOGESTRA. Auch Institutionen wie das Schauspielhaus Bochum oder die Sparkasse Bochum sind in der Berichterstattung enthalten.

  Mit dieser Vorlage endet die Phase der eigenständigen Berichterstattung zu den Corona-Auswirkungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat. Die Verwaltung führt an, dass die berichteten Veränderungen im Vergleich zu früheren Berichten nur noch geringfügig ausfallen. Ab dem ersten Quartal 2022 wird die Quartalsberichterstattung wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückgeführt. Eventuelle Besonderheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden künftig direkt in die reguläre Berichterstattung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling integriert.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
• 3.5
  Gesamtkonzept für den Kommunalen Ordnungsdienst

  Zur Vorlage · 20213976 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Stand der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie die personelle Ausstattung der Abteilung thematisiert. Dabei wurden Fragen zur Vergleichbarkeit der Personaldichte mit den Städten Dortmund und Gelsenkirchen sowie zum Verbleib von Unterstützungskräften gestellt.

  Die Verwaltung plant, das entsprechende Gesamtkonzept vor der parlamentarischen Sommerpause 2022 vorzulegen. Ein direkter personeller Vergleich mit Dortmund und Gelsenkirchen sei aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen nicht unmittelbar möglich. Die Stadt Dortmund verfüge über eine größere Fläche sowie eine höhere Bevölkerungszahl und über andere Aufgabenbereiche, wie die Verkehrsüberwachung oder eine Citywache. In Gelsenkirchen werden zudem Ermittlungstätigkeiten und Gaststättenaufgaben durch den Kommunalen Ordnungsdienst übernommen, während diese in Bochum dem Vollzugsdienst zugeordnet sind. Die Verwaltung arbeitet jedoch an der Personalsituation, um den veränderten Aufgaben durch die pandemische Lage zu begegnen.

  Bezüglich der Unterstützungskräfte gab die Verwaltung an, dass von 19 befristet eingestellten Personen 14 einen weiteren Vertrag für ein Jahr erhalten haben, während fünf Personen die Stadt verlassen haben. Zur Bewältigung der ordnungsrechtlichen Aufgaben im Rahmen der Pandemie wurden bereits Maßnahmen zur Personalakquise eingeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.6
  Teilsperrung der A40 und Ausweichverkehr

  Zur Vorlage · 20213979 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach einem Brand eines Reifenlagers an der A40 und der damit verbundenen Teilsperrung der Autobahn hat die Verwaltung auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds der SPD-Fraktion zu verkehrslenkenden Maßnahmen reagiert. Im Fokus stand dabei die Frage, wie der zusätzliche Verkehr im Stadtgebiet gesteuert und Nadelöhre entlastet werden konnten.

  Die Verwaltung gab an, dass nach Information durch die Autobahn GmbH ein virtueller Verkehrstermin mit Vertretern der Polizei, Feuerwehr Bochum, der BOGESTRA und der Koordinierungsstelle für Baustellen (KOST) stattfand. Eine zentrale Maßnahme war die Vollsperrung der A40 in Fahrtrichtung Dortmund ab dem Westkreuz, um den Verkehr frühzeitig auf das Autobahnnetz umzuleiten und das innerstädtische Straßennetz zu entlasten. Unterstützt wurde dies durch großräumige Umleitungsempfehlungen über dynamische Wegweisungstafeln der Autobahn GmbH sowie eine Anpassung der Umleitungsbeschilderung.

  Zur Vermeidung von Engpässen wurden zudem verschiedene Baumaßnahmen angepasst oder verschoben. Dies umfasste Änderungen an den Bauabläufen am Nordhausen-Ring, am Opelring und an der Hattinger Straße. Die BOGESTRA verschob die Sanierung von Haltestellen in Bochum-Hamme auf das erste Quartal 2022, während die Stadtwerke Bochum die Erneuerung von Wasserleitungen im Bereich Kohlen-/Essener-/Alleestraße zeitlich nach hinten verlegten. Ergänzend wurden Optimierungen an Lichtsignalanlagen in Bochum-Hamme vorgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.7
  Haus der Musik

  Zur Vorlage · 20214008 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Projekt „Haus der Musik“ reagiert. Im Zentrum steht die Frage, ob die geplante Verlagerung der Musikschule an den Marienplatz durch eine Sanierung des Bestands oder durch einen Abriss und Neubau umgesetzt werden soll.

  Nach einer Kostenschätzung belaufen sich die Aufwendungen für einen Abriss sowie einen anschließenden Neubau auf etwa 36 Millionen Euro. In Bezug auf die Verkehrsplanung, insbesondere die Einrichtung von Halte- und Parkmöglichkeiten für Lernende und Lehrkräfte, fanden bereits Vorgespräche mit dem Stadtplanungsamt statt. Konkrete Ergebnisse stehen jedoch noch aus, da weitere Abstimmungen innerhalb der Verwaltung erforderlich sind.

  Die architektonische Gestaltung soll die Verbindung zum Musikforum durch optische Verknüpfungen der Eingänge sowie eine Neugestaltung der Fassade stärken. Die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den Institutionen wird bereits gelebt und soll künftig weiter ausgebaut werden. Hinsichtlich der Finanzierung prüft die Verwaltung derzeit gemeinsam mit der Bezirksregierung die Rahmenbedingungen der bestehenden Förderung. Ziel ist es zu klären, ob Anpassungen möglich sind, um eine Rückzahlung der Mittel für den Erwerb der Immobilie zu vermeiden. Ein Baubeginn ist erst nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates sowie eines Realisierungsbeschlusses vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.8
  Kosten und Nutzen der kommunalen "Klimaschutzmaßnahmen" in Bochum

  Zur Vorlage · 20214084 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zu den Kosten und dem Nutzen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen gestellt. Im Zentrum der Fragen stehen die Personalkosten für Klimaschutzmanager sowie die Effektivität der durch diese Stellen initiierten Maßnahmen im Zeitraum von 2015 bis 2020. Die Fraktion bittet um detaillierte Angaben zu den Ausgaben, den erzielten CO2-Einsparungen und der Verteilung der Maßnahmen auf verschiedene Bereiche wie Verkehr oder Wärme.

  Hinsichtlich der Planung von Flächen für erneuerbare Energien erläuterte die Verwaltung, dass Bochum Teil der Planungsgemeinschaft „Städteregion Ruhr 2030“ ist. Der regionale Flächennutzungsplan sieht derzeit Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Essen und Mülheim an der Ruhr vor, was eine Nutzung in anderen Teilen des Planungsgebiets ausschließt. Für die Gewinnung von Solarthermie und Photovoltaik sind keine speziellen Planverfahren notwendig, da diese Anlagen überwiegend dezentral auf Dachflächen realisiert werden.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.9
  Mit dem Fahrrad zum VfL – 1. Liga taugliches Radkonzept für das Vonovia Ruhrstadion

  Zur Vorlage · 20220012 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nahm Stellung zu einer Anfrage der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ bezüglich eines Radkonzepts für das Vonovia Ruhrstadion. Derzeit befinden sich im Umfeld des Stadions etwa 80 nicht überdachte Fahrradabstellplätze, die teils als Vorderradklemmer und teils als Rundbügel ausgeführt sind. Spezielle Empfehlungen für Anfahrtswege gibt es seitens der Stadt nicht; es existieren lediglich vorhandene Wegweisungen.

  Aufgrund der Lage des Stadions in einem dicht besiedelten Gebiet sind die Flächen für zusätzliche Abstellanlagen begrenzt. Die Verwaltung führt hierzu Gespräche mit Anrainern und verschiedenen Fachbereichen. Der VfL Bochum begrüßt die Schaffung weiterer Stellplätze und bietet Unterstützung bei der Lösungsfindung an. Auch der Partner Rose Bikes signalisierte Bereitschaft zur Unterstützung bei Planung, Realisierung oder Betrieb.

  Ein ganzheitliches Radkonzept existiert bislang nicht, da der öffentliche Personennahverkehr für einen Großteil der Zuschauer die primäre Anreisemöglichkeit darstellt. Die Sportverwaltung regte an, in ein solches Konzept auch die Rundsporthalle und den RuhrCongress einzubeziehen, wobei erste Gespräche bereits stattgefunden haben. Eine gemeinsame Fahrradkampagne würde vom VfL Bochum unterstützt, sofern weitere Abstellplätze geschaffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
• 3.10
  Ecosoil hier: Bövinghauser Straße - Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220021 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum geplanten Bodenbehandlungsbetrieb Ecosoil in der Bövinghauser Straße reagiert. In Bezug auf einen früheren Bauvorbescheid gab die Verwaltung an, dass dieser nach einem Rechtsstreit mit der Stadt Castrop-Rauxel zurückgenommen wurde. Grund für die Rücknahme war die Eröffnung eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durch die Bezirksregierung Arnsberg. Damit ist eine Bewertung der Rechtmäßigkeit des zurückgenommenen Vorbescheides durch die zuständige Genehmigungsbehörde nicht mehr erforderlich.

  Die Ansiedlung des Betriebs bedarf einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG. Der entsprechende Antrag ging am 27. Oktober 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg ein, woraufhin die Stadt Bochum am 29. Oktober 2021 zur Stellungnahme gebeten wurde. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg. Im Rahmen dieses Prozesses werden Stellungnahmen der betroffenen Behörden eingeholt. Die Bauaufsichtsbehörde hat ihre Stellungnahme bereits an die zuständige Genehmigungsbehörde übermittelt.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.11
  Platz am Hollandturm – Zustand verbessern

  Zur Vorlage · 20220052 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zum Zustand des Platzes am Hollandturm reagiert. Die Schäden an den wassergebundenen Flächen sollen Anfang 2022 behoben werden, wobei auch die Reinigung der Einläufe und der Kanalisation erfolgt. Zur Vermeidung künftiger Mängel durch Starkregen werden zusätzliche Querrinnen sowie eine Nachbearbeitung mit Stabilisatormaterial eingesetzt. Für die Pflege der angrenzenden Grünanlagen ist der Technische Betrieb zuständig. Auf dem benachbarten, bereits verkauften Grundstück wurde bei einer Besichtigung keine grobe Verunreinigung festgestellt.

  Bezüglich des Gastro-Containers wurde klargestellt, dass aus Kostengründen und zur Vermeidung von Legionellenbildung kein permanenter Wasseranschluss vorgesehen ist, sondern eine temporäre Lösung genutzt wird. Um Vandalismus am Hollandturm entgegenzuwirken, wurde das Schloss der Zugangsanlage durch eine vandalismussichere Blende ergänzt. Die Bürgerinitiative „Schacht IV“ kann sich als Platzpaten einbringen, wobei die Durchführung von Führungen aus Versicherungsgründen bei Bochum-Marketing liegt. Ein Workshop zur Reflexion der Nutzung ist für das Frühjahr oder den Frühsommer 2022 geplant. Die Zuständigkeiten sind verteilt: Das Tiefbauamt verantwortet die Verkehrssicherung des Turms, das Umwelt- und Grünflächenamt sowie der Technische Betrieb die Pflege der Freianlagen, und Bochum-Marketing ist für die Bespielung und Veranstaltungen zuständig.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.12
  Zwangsräumungen in Bochum

  Zur Vorlage · 20220088 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hat die Verwaltung Daten zu den Zwangsräumungen in Bochum im Jahr 2021 vorgelegt. Dem Amt für Soziales wurden 249 angesetzte Zwangsräumungen durch Gerichtsvollzieher gemeldet, von denen 194 durchgeführt wurden. Nach Einschätzung des zuständigen Sachgebiets für Beratung bei Verschuldung und Wohnraumverlust basieren etwa 90 Prozent dieser Räumungen auf Mietschulden, während etwa 10 Prozent auf mietwidrigem Verhalten oder Eigenbedarf zurückzuführen sind, wobei keine verlässliche Auswertung vorliegt.

  Von den Betroffenen waren 168 Single-Haushalte sowie 81 Mehrpersonenhaushalte betroffen, wovon 59 Haushalte mit Kindern besetzt waren. Im Bereich der VBW – Bauen und Wohnen GmbH wurden 20 Zwangsräumungen angesetzt. Die Verwaltung gab an, dass im Jahr 2021 keine Fälle bekannt waren, in denen die Betroffenen keine Sozialtransferleistungen erhielten.

  Hinsichtlich möglicher Verzweiflungstaten oder Selbstverletzungen wurden dem Amt für Soziales keine Vorfälle im Rahmen von Zwangsräumungen gemeldet; bei den durch städtische Sozialarbeiter begleiteten Terminen kam es zu keinen affektiven Handlungen der Betroffenen. Informationen zur Unterbringung in kommunalen Not- oder Übergangsunterkünften konnten nicht bereitgestellt werden, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.13
  Nachhaltigkeit bei städtischen Bauten

  Zur Vorlage · 20220100 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zur Nachhaltigkeit bei städtischen Bauten reagiert. Ziel ist es, die Planung, den Bau und die Nutzung öffentlicher Gebäude an den Zielen des Klimaplans 2035 auszurichten. Hierzu werden die energetischen Standards für die Planung, den Bau und die Bewirtschaftung städtischer Gebäude, die seit September 20lag 2021 verbindlich sind, kontinuierlich weiterentwickelt und an neue Rahmenbedingungen angepasst.

  Ein Schwerpunkt liegt auf der Kombination von Photovoltaik und Dachbegrünung. Ein entsprechender Leitfaden soll bis Ende 2022 als Anhang in die bestehenden energetischen Standards aufgenommen werden. Parallel dazu wird ein Dachflächen-Kataster erstellt, um die Eignung von Dächern für Solaranlagen und Begrünungen zu bewerten. Die Umsetzung von Photovoltaik-Maßnahmen ist ab dem zweiten Quartal 2022 geplant, während die Prüfung der Statik für Dachbegrünungen im Jahr 2022 erfolgt. Zudem wird das „Klima-Check Tool“ um das Handlungsfeld städtische Gebäude erweitert.

  Weitere Maßnahmen umfassen einen Gebäude-Energie-Check zur Ermittlung von Optimierungsbedarfen bis Sommer 2022 sowie die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in Ausschreibungsverfahren. Die Stadt Bochum beteiligt sich zudem an der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) und nutzt das Verfahren des European Climate Adaptation Award, um die Klimaanpassung auf kommunaler Ebene zu verstetigen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
• 3.14
  Aufstellung über Nebentätigkeiten gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

  Zur Vorlage · 20220158 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Aufstellung über die Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten für das Jahr 2021 vor. Diese Mitteilung erfolgt gemäß den Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, wonach die Art und der Umfang von Nebentätigkeiten sowie die entsprechenden Vergütungen offengelegt werden müssen, sofern diese die gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen überschreiten. Für das Kalenderjahr 2021 lag diese Grenze grundsätzlich bei 10.673,79 Euro pro Jahr.

  Das Dokument führt die Tätigkeiten und Einnahmen des Oberbürgermeisters im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 auf. Zudem wird darüber informiert, dass für eine Tätigkeit in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr eine Entschädigung in Höhe von 1.662,00 Euro gezahlt wurde. Nach Auskunft des zuständigen Landesministeriums gilt diese Funktion jedoch nicht als Nebentätigkeit im Sinne der Nebentätigkeitsverordnung NRW, weshalb hierfür keine Abführungspflicht oder Darlegungspflicht besteht. Einkünfte aus Nebentätigkeiten, welche die festgelegten Höchstgrenzen überschritten haben, wurden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an die Stadt abgeführt.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.15
  Hundewiese im Bereich der „Sauren Wiesen"

  Zur Vorlage · 20220198 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat die Einrichtung einer eingezäunten Hundewiese im Bereich der „Sauren Wiesen“ angefragt. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Hundebesitzern und Nutzern eines Bolzplatzes am Hombecker Weg, wobei insbesondere die Verunreinigung des Spielfeldes durch Hundekot thematisiert wurde. Die Fraktion schlug vor, eine ausreichend große, bisher ungenutzte Fläche als Hundewiese auszuweisen, um die Nutzungsmöglichkeiten beider Gruppen zu ermöglichen, und erkundigte sich nach einem möglichen Zeitplan.

  Die Verwaltung hat auf diese Anfrage geantwortet und sieht derzeit keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Hundefreilauffläche in dieser Grünanlage. Als Gründe wurden das Fehlen einer ausreichend großen, ungenutzten Fläche sowie die Notwendigkeit eines angemessenen Abstands zur angrenzenden Wohnbebauung angeführt, um Lärmbelästigungen zu vermeiden. Zudem betonte die Verwaltung den Anspruch auf eine vielfältige Nutzung öffentlicher Grünflächen, die durch eingezäunte Flächen eingeschränkt werden könnte.

  Als alternative Maßnahmen plant die Verwaltung die Aufstellung eines zusätzlichen Schildes zur Kennzeichnung des Bolzplatzes. Der Technische Betrieb soll über übermäßige Verunreinigungen informieren und diese regelmäßig beseitigen. Zudem sollen regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt stattfinden, um bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verhängen.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.16
  Unrechtmäßig eingenommene Gebühren der Bochumer Sparkasse

  Zur Vorlage · 20220223 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat Fragen zur Handhabung von Gebührenänderungen bei der Bochumer Sparkasse gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach die sogenannte Zustimmungsfiktion bei wesentlichen Änderungen von Verbraucherverträgen nicht mehr wirksam ist. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme der Sparkasse Bochum vorgelegt.

  Nach Angaben der Sparkasse wurden betroffene Kundinnen und Kunden bereits über Kontoauszüge sowie durch Anschreiben im Herbst 2021 informiert. Um den Folgen des Urteils zu begegnen, hat die Sparkasse die seit Oktober 2021 geltende Preisanpassung für betroffene Konten proaktiv zurückgenommen. Eine automatische Rückerstattung der Gebühren sieht das Gerichtsurteil nicht vor.

  Für zukünftige Anpassungen wesentlicher Vertragsbedingungen oder Entgelte wird die Sparkasse die aktive Zustimmung der Kundinnen und Kunden einholen müssen, sofern keine gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben eine andere Vorgehensweise erfordern. Die Verwaltung hat die Informationen im Rahmen einer Anfrage zur Kenntnis genommen.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.17
  Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum

  Zur Vorlage · 20220252 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum haben auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Strom- und Gassperren im Jahr 2021 reagiert. Im Berichtszeitraum wurden 14.429 Inkasso- und Sperrandkündigungen versendet, was einem Anteil von 4,84 Prozent aller Gas- und Stromverträge entspricht. Bei den Stromzählern kam es aufgrund von Zahlungsverzug zu 4.057 Sperrungen (1,79 Prozent der Tarifkunden), während bei den Gaszählern 16 Ausbauungen infolge von Zahlungsrückständen verzeichnet wurden (0,02 Prozent).

  Die Kosten für eine Zählersperrung belaufen sich auf 30 Euro, während die Wiederinbetriebnahme mit 35,70 Euro berechnet wird. Die gesamte Liste der Inkasso- und Sperrvorgänge umfasste im Jahr 2021 insgesamt 23.990 Einzelvorgänge mit einem Gesamtvolumen von über 10 Millionen Euro. Dies entspricht einer durchschnittlichen Forderungshöhe von etwa 416,84 Euro pro Vorgang. Über die soziale Zusammensetzung der betroffenen Haushalte liegen den Stadtwerken keine spezifischen Daten vor.

  Die Versorgung wird grundsätzlich erst nach vollständiger Begleichung der Rückstände oder einer Zahlungsvereinbarung wiederhergestellt. In etwa 60 Prozent der Fälle erfolgt die Entsperrung am selben Tag, weitere 28 Prozent innerhalb der folgenden fünf Tage. Zur Vermeidung von Zahlungsproblemen beteiligen sich die Stadtwerke Bochum an dem Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ gemeinsam mit der Verbraucherzentrale. Zudem besteht seit 2005 eine Vereinbarung mit den Jobcentern zur frühzeitigen Regelung von Energiekostenzahlungen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.18
  Zahlungen von Wohngeld in Bochum

  Zur Vorlage · 20220081 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zu den Wohngeldzahlungen in Bochum reagiert. Bezüglich der Auswirkungen des Wohngeldstärkungsgesetzes auf den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe teilte die zuständige Fachabteilung mit, dass hierzu keine statistischen Daten vom Jobcenter oder dem Statistikservice West vorliegen. Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erhebungsminderung wurden im Jahr 2021 jedoch 56 Fälle aufgrund des erhöhten Wohngeldbezuges eingestellt.

  Im Dezember 2021 erhielten rund 4.600 Haushalte in Bochum Wohngeld. Zwar lassen sich nicht anspruchsberechtigte, aber nicht zahlungspflichtige Haushalte nicht ermitteln, doch deuten steigende Antragszahlen auf eine ausreichende Informationslage in der Bevölkerung hin. Für die Reform ab dem 1. Januar 2022 liegen keine spezifischen Prognosen für Bochum vor, wobei laut Berechnungen von Bund und Land mit einer durchschnittlichen Erhöhung um 13 Euro pro Haushalt zu rechnen ist. Die genaue Höhe der Steigerung bleibt von individuellen Faktoren wie Einkommen und Mietkosten abhängig.

  Hinsichtlich der Frage, ob Wohngelderhöhungen zu Mietsteigerungen führen oder die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus beeinflussen, sieht die Verwaltung derzeit keine Anzeichen für einen Zusammenhang mit der Reform von 2019. Maßnahmen zur Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes, wie etwa die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe, liegen nach Angaben der Verwaltung in der Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.19
  Zeche Gibraltar zu einem würdigen Gedenkort wandeln

  Zur Vorlage · 20220192 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Gedenkort „Zeche Gibraltar“ reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Versetzung einer Gedenktafel sowie die Nutzung des historischen Geländes. Die Verwaltung teilte mit, dass die Versetzung der Tafel im Jahr 2003 aufgrund brandschutztechnischer Vorgaben bei der Erschließung einer Treppenanlage erfolgte. Die Maßnahme wurde von der Unteren Denkmalbehörde genehmigt. Eine spätere geringfügige Versetzung diente der besseren Sichtbarkeit.

  Hinsichtlich des Denkmalschutzes erklärte die Verwaltung, dass die gastronomische Nutzung im Obergeschoss der Werkshalle mit den denkmalrechtlichen Vorgaben im Einklang steht, da diese mit dem LWL abgestimmt wurde. Die Eigentümerin, die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH, gab an, dass Pächter über die historische Bedeutung und den Denkmalschutz informiert werden. Als aktueller Pächter wird die Kemnader See Events GmbH genannt.

  Bezüglich der künftigen Erinnerungskultur bekräftigte die Verwaltung die Notwendigkeit, die Geschichte des Geländes als Ort der NS-Zeit zu vermitteln. Die Errichtung einer Informationsstele zur Ergänzung der bestehenden Gedenktafel wird als möglich erachtet, wobei die Eigentümerin bereits ihre Zustimmung signalisiert hat. Zudem ist eine stärkere Einbindung des Ortes in die städtische Gedenkkultur, etwa durch das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.20
  Europa schützt Whistleblower - auch in den Kommunen!

  Zur Vorlage · 20220289 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern angefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Kenntnisnahme der daraus resultierenden Verpflichtungen, die bereits unternommenen Schritte zur Erfüllung dieser Vorgaben sowie die Ausgestaltung und Zugänglichkeit eines geschützten Meldewesens.

  Die Verwaltung bestätigte, dass die aus der Richtlinie resultierenden Verpflichtungen bekannt sind. Sie wies darauf hin, dass Kommunen lediglich dazu verpflichtet sind, ein internes Hinweisgebersystem für die eigenen Beschäftigten bereitzustellen.

  Zur Umsetzung prüft die Stadtverwaltung derzeit verschiedene organisatorische und technische Möglichkeiten. Hierzu findet ein Austausch mit anderen Kommunen über den Deutschen Städtetag sowie über weitere interkommunale Plattformen statt. Dabei wird untersucht, an welcher Stelle innerhalb der Verwaltung ein interner Meldekanal sinnvoll verortet werden kann und wie die entsprechenden Prozesse gestaltet werden sollen. Als Optionen für die Meldekanäle stehen die interne Führung durch eine benannte Person oder Abteilung sowie die externe Bereitstellung durch Dritte zur Auswahl. Die Verwaltung merkte zudem an, dass die Richtlinie keine Einrichtung von anonymen Hinweisgebersystemen vorschreibt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.21
  Einrichtung einer Stabsstelle Integration Bochum

  Zur Vorlage · 20220281 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum richtet im Dezernat IV für Bildung, Integration, Kultur und Sport eine neue Stabsstelle Integration ein. Ziel der Maßnahme ist es, die Bedeutung des Themas Integration innerhalb der Verwaltung zu stärken und die interkulturelle Öffnung der Behörde voranzutreiben. Dabei sollen drei zentrale Herausforderungen adressiert werden: Die Steigerung der Sichtbarkeit von Integrationsbelangen in städtischen Vorhaben, die Förderung interkultureller Kompetenzen bei den Beschäftigten sowie die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

  Die neue Stabsstelle übernimmt Aufgaben einer Integrationsbeauftragung und entwickelt Strategien zur interkulturellen Öffnung. Dabei ergänzt sie bestehende Angebote, während die Strukturen des Kommunalen Integrationszentrums unverändert bleiben. Die Koordination der Aufgaben erfolgt in Zusammenarbeit mit der Leitung des Kommunalen Integrationszentrums.

  Zusätzlich zur Leitung sollen zwei weitere Stellen in der Stabsstelle besetzt werden. Der Betrieb der neuen Einheit ist zum 1. März 2022 vorgesehen. Ein Konzept zur Organisationsstruktur wurde bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung per Videokonferenz vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 3.22
  Bezeichnungen der Dezernate

  Zur Vorlage · 20220438 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Anpassung der Bezeichnungen der Dezernate vorgelegt. Seit der Festlegung der Geschäftskreise im Jahr 2015 kam es in einzelnen Dezernaten zu strukturellen Veränderungen, wie etwa der Bündelung von Aufgaben in Stabsstellen. Ein Beispiel hierfür ist die Einrichtung einer Stabstelle für Integration im Dezernat IV.

  Um diesen internen Neuerungen Rechnung zu tragen, sieht die Verwaltung eine Erweiterung der Dezernatsbezeichnungen um jeweils einen Begriff vor. Dabei handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen der Titulierungen, ohne dass sich die inhaltlichen Zuständigkeiten oder die Verteilung der Geschäftskreise ändern. Die neuen Bezeichnungen sollen ab dem 1. März 2022 verwendet werden. Der aktuelle Dezernatsverteilungsplan ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 3.23
  Compliance-Erklärung gegen Rechtsextremismus

  Zur Vorlage · 20220144 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Informationen zu den Abfindungen und Compliance-Regelungen bei Kündigungen von städtischen Mitarbeitern angefragt. In einem ersten Gerichtsverfahren wurde die Kündigung eines Beschäftigten bestätigt, da eine Weiterbeschäftigung aufgrund von internem und externem Druck als unzumutbar eingestuft wurde. Für diesen Fall wurde eine Abfindung in Höhe von sechs Monatsgehältern festgesetzt; der Beschäftigte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

  Ein zweites Verfahren bezüglich eines weiteren Mitarbeiters ist noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Verhandlungstermin zur Prüfung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung wurde für Anfang März 2022 angesetzt. Über eine mögliche Abfindungssumme liegen derzeit keine Informationen vor.

  Hinsichtlich der Einführung einer Compliance-Erklärung als Voraussetzung für Einstellungsverfahren teilte die Verwaltung mit, dass bereits alle neu eingestellten Beschäftigten und Auszubildenden eine solche Erklärung im Rahmen des Personalfragebogens unterzeichnen. Darin bekennen sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie zur Ablehnung von Bestrebungen gegen diese Ordnung. Da laut Verwaltung bereits alle bestehenden Beschäftigten über entsprechende Erklärungen verfügen, ist eine Ausdehnung auf den aktuellen Personalstab nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.24
  Schlüsselgewalt für Sporthallen

  Zur Vorlage · 20220398 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion hat angefragt, warum die Schlüsselgewalt für Sporthallen bei krankheitsbedingten Ausfällen von Schulhausmeister*innen nicht an die betroffenen Vereine übertragen wird. Als Beispiel wurde die Sporthalle Heinrichstraße angeführt, die aufgrund von Personalausfällen nicht für den Vereinssport zur Verfügung stand.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen eines laufenden Projektes die Schlüsselvergabe für etwa 40 Bochumer Einfachsporthallen umgesetzt wird. Die Umsetzung erfolgt sukzessive; sechs Hallen sind bereits Teil dieses Verfahrens, weitere sechs stehen kurz vor der Umsetzung. Eine Vergabe der Schlüsselgewalt für Mehrfachsporthallen ist derzeit nicht geplant, da die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Vereine zu komplex sei. Da die Sporthalle Heinrichstraße als Mehrfachhalle eingestuft ist, gehört sie nicht zu diesem Projekt.

  Eine kurzfristige Reaktion auf Personalausfälle durch Schlüsselübertragung ist laut Verwaltung aufgrund der notwendigen organisatorischen Vorbereitungen nicht möglich. Vor einer Übertragung müssen unter anderem die Zustimmung des Verwaltungsvorstands und des Personalrats sowie der Einbau programmierbarer Schließsysteme vorliegen. Zudem sind der Abschluss von Schlüsselgewaltverträgen zur Klärung von Haftung und Zuständigkeit, die Vergabe der Schlüssel sowie eine umfassende Information der zuständigen Schulhausmeister, Hilfskräfte und Schulleitungen erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.25
  Springorum-Radweg

  Zur Vorlage · 20220409 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage den Status der Beleuchtung des Radwegstücks zwischen der Springorumallee und der Querenburger Straße thematisiert. Dabei wurde nach dem Stand eines Förderantrags sowie dem Zeitplan für die Installation der Lichtanlagen gefragt.

  Nach Auskunft der Verwaltung wurde der entsprechende Förderantrag bereits im Jahr 2019 gestellt. Die entsprechenden Fördermittel wurden aufgrund notwendiger Verschiebungen in die Jahre 2022 und 2023 übertragen. Für den Bereich der Springorumtrasse zwischen der Franziskusstraße und der Springorumallee, welcher als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen ist, wurde die Stadtwerke Bochum mit der Installation der Beleuchtung beauftragt. Die Durchführung dieser Arbeiten ist für das laufende Jahr vorgesehen.

  Der Abschnitt zwischen der Springorumallee und der Königsallee soll im kommenden Jahr beleuchtet werden. Ein Teilstück im Bereich der Brücke über die A448 wird jedoch nicht mit Beleuchtung ausgestattet, da dieser Bereich als faunistisch sensibel eingestuft wurde.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.26
  Haus des Jugendrechts für Bochum – Jugendliche Straftäter*innen von der schiefen Bahn holen

  Zur Vorlage · 20213335 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur möglichen Einrichtung eines „Hauses des Jugendrechts“ in Bochum vorgelegt. Hintergrund ist eine Anfrage der Fraktion „Die Partei – DIE STADTGESTALTER“, die sich auf die Konzepte in den Nachbarstädten Essen und Dortmund bezieht. Das Modell sieht vor, sozialpädagogische Arbeit mit polizeilichen und rechtlichen Prozessen räumlich zu verknüpfen, um Verfahrensdauern zu verkürzen und präventiv gegen jugendliche Kriminalität vorzugehen.

  Die Fraktion erkundigte sich nach den Chancen für einen Standort in Bochum, dem aktuellen Stand etwaiger Bemühungen der Verwaltung sowie nach Möglichkeiten zur Kooperation mit bestehenden Häusern des Jugendrechts in der Region. In der Mitteilung verweist die Verwaltung auf ein Schreiben an die Fraktionen bezüglich des ehemaligen Leiters des Jugendamtes. Der Sachverhalt befinde sich derzeit in der abschließenden Klärung und Bearbeitung. Eine endgültige Antwort der Verwaltung wird zur Ratssitzung am 5. Mai 2022 vorgelegt.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.27
  Verwaltungsvorschlag zur Trasse des RS-1 in der Innenstadt nicht förderfähig?

  Zur Vorlage · 20220444 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Fraktion im Bochumer Rat hat die Förderfähigkeit der geplanten Trasse des Radschnellwegs RS 1 in der Innenstadt hinterfragt. Die Fraktion „Die PARTEI & DIE STADTGESTALTER“ verwies auf technische Abweichungen vom RS1-Standard, insbesondere hinsichtlich der benötigten Breite und der maximal zulässigen Steigung auf bestimmten Abschnitten. Nach Ansicht der Fraktion könnte durch diese Mängel die für eine Förderung erforderliche Quote von mindestens 90 % standardkonformer Streckenführung unterschritten werden.

  Die Verwaltung entgegnete, dass die aktuell vorgeschlagene „optimierte kreuzungsfreie Strecke südlich der DB“ nicht mit der zuvor untersuchten Variante „3e“ identisch sei. In Abschnitten zwischen der Königsallee und der Hermannshöhe vermeide die neue Trassenführung die zu engen Platzverhältnisse durch die Nutzung eines Brückenbauwerks der ehemaligen „Frederika Bahn“. Damit würden die Anforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt. Bezüglich der Steigung auf der Straße „Am Lohberg“ führte die Verwaltung aus, dass selbst bei einer Berücksichtigung der dortigen Steigung von über 6 % der Anteil der nicht standardkonformen Strecke an der Gesamtlänge der Innenstadt-Trasse nur etwa 7,2 % betragen würde. Damit bliebe die geforderte Quote gewahrt, und die Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Trasse sei gegeben.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.28
  Fragwürdige Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif – Zwischenmitteilung -

  Zur Vorlage · 20220447 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zum aktuellen Stand einer Anfrage der Fraktion Die Grünen bezüglich der Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif vorgelegt. In der Vorlage mit der Nummer 20220447 wird auf die ursprüngliche Anfrage aus der Sitzung des Rates vom Dezember 2022 Bezug genommen.

  Für die abschließende Beantwortung der darin gestellten Fragen ist laut Mitteilung eine Abstimmung zwischen mehreren Fachbereichen sowie die Einholung einer Stellungnahme der Stadtwerke Bochum erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die Beantwortung der Anfrage durch diese notwendigen Prozesse verzögert. Es wurde um Verständnis für den zeitlichen Verzug gebeten. Die zuständige Stelle hat zugesichert, die Anfrage zeitnah zu beantworten und die Ergebnisse anschließend unverzüglich an die Anfragenden zu übermitteln.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.29
  City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten

  Zur Vorlage · 20220372 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Projekts „City-Tor Süd“, welches eine neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten vorsieht, hat die Bochumer Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE reagiert. Die Fraktion hatte angefragt, ob im Bereich der geplanten sanitären Anlagen eine Schließfachanlage zur sicheren Aufbewahrung von Gegenständen installiert werden könne und ob die entsprechenden Investitionskosten in den Förderantrag aufgenommen werden könnten.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte dazu, dass eine solche Installation grundsätzlich möglich sei und eine entsprechende Förderung nach aktuellem Kenntstand nicht explizit ausgeschlossen werde. Dennoch wird aus sportfachlicher Sicht von der Einrichtung einer Schließfachanlage abgeraten. Die Verwaltung führt an, dass die Kosten und der Nutzen in keiner wirtschaftlichen Relation stünden. Als Gründe werden insbesondere der Aufwand für die Unterhaltung sowie die Anfälligkeit für Vandalismus und mögliche Zweckentfremdungen genannt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Sporttreibende im öffentlichen Raum erfahrungsgemäß nur wenige Wertgegenstände mitführen und kein erhöhtes Diebstahlrisiko bei Sportaktivitäten im Freien bekannt sei.

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  • 20.05.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (12. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.30
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1

  Zur Vorlage · 20220479 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen zur Umsetzung des Fremdwasserkonzeptes in Bochum-Riemke reagiert. Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist die Überprüfung privater Hausanschlüsse auf Dichtheit. Ziel ist es, zu verhindern, dass nach der Sanierung öffentlicher Kanäle Grundwasser in das System infiltriert und so die Belastung von Pumpwerken und Kläranlagen erhöht. Auch im Baulos 1 sind Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Entwässerungsanlagen zu inspizieren und etwaige Mängel gemäß den gesetzlichen Fristen zu beheben.

  Für die Baulosen 2 bis 4 könnten etwa 90 Gebäude von Veränderungen des Grundwasserstands betroffen sein, was unter Umständen private Drainagesysteme erforderlich macht. Die Kosten für die Inspektion einfacher Hausanschlüsse werden auf etwa 200 bis 600 Euro geschätzt, wobei die Kosten der Befahrung nicht förderfähig sind. Die Verwaltung plant, Anwohner im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zu beraten. Während die Kostenbeteiligung des Bergbaus an der Sanierung öffentlicher Anlagen vorgesehen ist, können private Eigentümer für ihre Anlagen das Landesförderprogramm nutzen. Bezüglich der Planungen der Emschergenossenschaft für ein neues Regenwasserpumpwerk strebt die Verwaltung minimale Eingriffe in öffentliche Flächen und Kleingartenanlagen an; ein verbindlicher Zeitplan steht noch nicht fest.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 3.31
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht„ Stadtgarten Wattenscheid – Storchenerlebnispark hier: Möglichkeit zur Auswilderung der Störche

  Zur Vorlage · 20220581 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei & Die Stadtgestalter“ hat im Rahmen einer Anfrage zur Entwicklung des Storchenerlebnisparks im Stadtgarten Wattenscheid Fragen zur Möglichkeit der Auswilderung von Störchen gestellt. Dabei wurde angefragt, ob die für den Erstbesatz vorgesehenen Tiere aufgrund ihres Verhaltens auswilderbar sind und ob Pläne für ein Nachzucht-Projekt oder Kooperationen mit anderen Auswilderungsprojekten bestehen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Auswilderung der für den Erstbesatz vorgesehenen Störche aufgrund des erlernten Verhaltens nicht vertretbar sei. Bei den betreffenden Tieren handele es sich um zwei etwa 20 Jahre alte Paare, die seit ihrer Geburt in menschlicher Obhut lebten. Um die Tiere während der Umbaumaßnahmen im Stadtgarten Wattenscheid vor Störungen zu schützen, ist eines der Paare derzeit bei einem Storchenzüchter untergebracht, während das andere Paar im Tierpark Bochum lebt.

  Hinsichtlich eines Nachzucht-Projekts erklärte die Verwaltung, dass eine Prüfung von Auswilderungsprogrammen erst erfolgen könne, sobald sich ein stabiler Bestand im Gehege etabliert hat und der Tierpark Bochum Störche zur Verfügung stellen kann. Ein solcher Aufbau könne mehrere Jahre dauern. Aktuell seien keine spezifischen Auswilderungsprogramme bekannt, da sich die wildlebende Storchpopulation stabilisiert habe. Als Alternative wurde auf Vogelschutzwarten verwiesen, die bereits verletzte Störche nach deren Genesung wieder auswildern.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Einrichtung Schulsprechstunden - WiR gegen Corona

  Zur Vorlage · 20220259 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Einrichtung von Schulsprechstunden im Rahmen des Perspektivplans „WiR gegen Corona“ gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Bewältigung psychischer Belastungen bei Schülerinnen und Schülern.

  Die Anfrage bezieht sich auf zwei geplante Maßnahmen: Die Einrichtung von Schulsprechstunden durch die Gesundheitlichen Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie die Entwicklung eines Konzepts mit dem Forschungs- und Behandlungszentrum für psychische Gesundheit der Ruhr-Universität Bochum. Es wird nach dem aktuellen Stand dieser Maßnahmen und deren inhaltlicher Verzahnung gefragt.

  Zudem möchte die Fraktion erfahren, in welchem Maße die Schulsozialarbeit in die gesundheitlichen Schulsprechstunden einbezogen wird und wie eine flächendeckende Versorgung aller Schulen sichergestellt werden kann. Darüber hinaus wird nach weiteren Planungen zur Förderung der psychischen, psychosomatischen und körperlichen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie deren zeitlicher Umsetzung gefragt. Die Antworten sollen dem Ausschuss für Schule und Bildung sowie dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeleitet werden.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.2
  Verwaltungsvorschlag zur Trasse des RS-1 in der Innenstadt nicht förderfähig?

  Zur Vorlage · 20220359 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Ratssitzung am 3. März 2022 liegt eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ an den Oberbürgermeister vor. Gegenstand der Anfrage ist die Förderfähigkeit der geplanten Trasse des Radwegnetzes RS-1 in der Bochumer Innenstadt, konkret der von der Verwaltung ausgewählten Variante 3e entlang der Bahntrasse.

  Einem Gutachten zufolge können die erforderlichen RS-1-Standards auf dieser Teilstrecke nur zu 93 Prozent eingehalten werden. Als Gründe werden unzureichende Platzverhältnisse auf einer Länge von 212 Metern im Bereich der Hermannshöhe sowie eine Steigungsstrecke von 219 Metern mit einer Steigung von 7 Prozent angeführt, wobei die Standards eine maximale Steigung von 6 Prozent vorsehen.

  Daraus ergibt sich für die gesamte Strecke von 3.033 Metern eine Einhaltung der RS-1-Standards von lediglich 86 Prozent. Da die Förderfähigkeit an die Bedingung geknüpft ist, dass die Standards auf mindestens 90 Prozent der Strecke erfüllt sein müssen, hinterfragt die Fraktion die Finanzierbarkeit dieser Streckenführung. Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu bewerten.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.3
  Sanierung der Waldbühne Höntrop

  Zur Vorlage · 20220371 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Waldbühne Höntrop im Wattenscheider Südpark ist seit November 2019 aufgrund von Sicherheitsmängeln gesperrt, die von den Technischen Diensten der Stadt Bochum festgestellt wurden. Während für den Haushalt 20/21 bereits eine Summe von einer Million Euro bereitgestellt wurde, deuten Presseberichte darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Zuschuss von 1,8 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern könnte.

  Ein Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat hierzu eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Anfrage thematisiert unter anderem, ob die Verwaltung nach Bekanntwerden des Sanierungsbedarfs Kontakt zum Land aufgenommen hat, um Fördermittel zu generieren, und wie das Ergebnis solcher Bemühungen ausfällt. Zudem wird nach den Gründen für eine geplante Reduzierung der Besucherkapazität auf 600 Personen gefragt.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit der künftigen Einbindung des Vereins in die Bauphase sowie den späteren Spielbetrieb, insbesondere vor dem Hintergrund von Aussagen in der Presse zur Frage der Verantwortlichkeit der Anlage. Abschließend werden Informationen über die geplanten Schritte und den zeitlichen Rahmen der Sanierungsmaßnahmen angefordert.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.4
  Brückenbau Unistraße / A 448: Umleitungen

  Zur Vorlage · 20220443 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Zusammenhang mit dem Neubau der Brücke Unistraße über die A 448 hat die Fraktion SPD eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Autobahn GmbH hatte dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember 2021 einen geplanten Ablauf für den Brückenbau sowie für den gesamten Kreuzungsbereich vorgestellt. Die Planungen sehen Umleitungsverkehr vor, der teilweise großräumig über die A 448 sowie über innerstädtische Straßen wie die Königsallee, die Markstraße und die Wasserstraße erfolgen soll.

  Die Anfrage befasst sich mit verschiedenen Aspekten der Verkehrssteuerung. Es wird nach weiteren Überlegungen zur Verkehrslenkung gefragt, um eine mögliche Überlastung der vorgesehenen Strecken zu vermeiden und Schleichverkehre durch Wohngebiete zu verhindern. Zudem werden die Sicherheit für den Fußgänger- und Radverkehr sowie die Koordination mit anderen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum thematisiert. Des Weiteren wird die frühzeitige Einbindung der Polizei angefragt. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach der Einrichtung einer Ansprechstelle für Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen und Institutionen sowie nach möglichen Serviceangeboten für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs bei etwaigen Fahrplananpassungen.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.5
  Fluktuation beim Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20220454 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Personalfluktuation beim Ausländerbüro eingereicht. Bezugnahme erfolgt auf eine Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20213487), die bereits in einer Sitzung des Integrationsausschusses Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Ausländerbüro darlegte.

  Die Fraktion stellt dazu zwei Fragen an den Oberbürgermeister. Im ersten Punkt wird die Einschätzung der Verwaltung erfragt, ob eine höhere Eingruppierung der dort tätigen Beschäftigten zur Senkung der Fluktuationsrate beitragen kann. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche zusätzlichen arbeitgeberseitigen Anreize aus Sicht der Verwaltung zur Reduzierung des Personalwechsels implementiert werden können. Mit der Anfrage werden Informationen zur Perspektive der Verwaltung hinsichtlich möglicher personeller Bindungsmaßnahmen im Bereich des Ausländerbüros erbeten.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.6
  Aufnahme von Menschen aus der Ukraine

  Zur Vorlage · 20220510 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Vorbereitung auf die mögliche Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine befasst. Hintergrund ist die Erwartung, dass infolge des Krieges in der Ukraine Menschen über die landesweite Verteilung in Bochum eintreffen könnten.

  Die Anfrage umfasst Fragen zur Koordination der Vorbereitungsarbeiten sowie zur kurzfristigen Schaffung von Unterbringungskapazitäten und dem aktuellen Stand der verfügbaren Kapazitäten. Zudem wird nach Plänen für die Kommunikation mittels Dolmetschern sowie nach Möglichkeiten gefragt, bestehende Strukturen für ehrenamtliche Hilfsangebote zu nutzen.

  Da sich die Landeserstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen in Bochum befindet, erkundigt sich die Fraktion nach Informationen des zuständigen Ministeriums über Maßnahmen zur Koordination bei einer hohen Auslastung der Einrichtung. Des Weiteren wird nach Vorbereitungen der Stadt und der Ehrenamtsagentur gefragt, um die zivilgesellschaftliche Hilfe sowie die Arbeit von Glaubensgemeinschaften zu unterstützen und zu koordinieren.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.7
  "Peer to peer"-Beratung im Bereich Teilhabe und Jugend

  Zur Vorlage · 20220536 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum Thema „Peer-to-peer“-Beratung in den Bereichen Teilhabe und Jugend angefordert. Das Konzept der Peer-Beratung basiert auf dem Einsatz von speziell ausgebildeten ehrenamtlichen Personen, die derselben Zielgruppe wie die Ratsuchenden angehören, um Beratungen auf Augenhöhe zu ermöglichen.

  In der Anfrage werden Beispiele für die Umsetzung dieses Modells in anderen Kommunen und bei verschiedenen sozialen Trägern angeführt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine grundsätzliche Bewertung des „Peer-to-peer“-Beratungsansatzes. Darüber hinaus wird nach dem aktuellen Stand der Angebote in Bochum gefragt sowie nach potenziellen Bereichen, in denen die Verwaltung Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau oder die Einrichtung solcher Beratungsstrukturen erkennt.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.8
  "Agiles Arbeiten" in der Verwaltung - Mit "Scrumban" zu mehr Effizienz in IT und Digitalisierung

  Zur Vorlage · 20220537 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Anwendung agiler Arbeitsmethoden in der Verwaltung gestellt. Im Fokus steht dabei die Frage, wie durch Ansätze des „Agilen Arbeitens“, insbesondere durch die Kombination der Methoden Kanban und Scrum – auch als „Scrumban“ bezeichnet –, die Effizienz in IT- und Digitalisierungsprojekten gesteigert werden kann.

  Als Referenz dient ein Projekt aus der Stadt Duisburg, bei dem Mitarbeiter an agilen Methoden zur Zusammenarbeit geschult wurden. Ziel solcher Verfahren ist es, durch flexible Handlungsfähigkeit und eine transparente Darstellung des Projektstatus die Produktivität zu erhöhen und technologische Veralterung durch lange Planungsphasen zu vermeiden. Die Anfrage verweist zudem auf die Bedeutung einer angepassten Fehlerkultur und der besseren Berücksichtigung von Kapazitäten innerhalb der Teams.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine grundsätzliche Bewertung der Methoden Kanban und Scrum sowie um Auskunft darüber, ob bereits Erfahrungen mit agilen Arbeitsweisen in der Bochumer Verwaltung existieren. Des Weiteren wird gefragt, wie solche Methoden im Zusammenhang mit der „Bochum Strategie“ eingeführt oder weiterentwickelt werden können.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.9
  Streetworker in der Jugendarbeit

  Zur Vorlage · 20220538 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20220538 Fragen zum Einsatz von Streetworkern in der Jugendarbeit an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Anfrage bezieht sich auf die Funktion aufsuchender Jugendarbeit, Jugendliche in öffentlichen Räumen zu erreichen, Vertrauensverhältnisse aufzubauen und Konflikte frühzeitig zu moderieren. Es wird darauf hingewiesen, dass durch Streetwork auch Lebensläufe von Jugendlichen stabilisiert werden können, die keine organisierten Strukturen wie Vereine oder Jugendfreizeithäuser nutzen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des Einsatzes von Streetworkern im Bereich der Jugendarbeit. Zudem wird nach dem aktuellen Stand in Bochum gefragt, insbesondere ob Streetworker durch die Stadt oder soziale Träger eingesetzt werden, wie viele Personen dieser Tätigkeit nachgehen und welche Erfahrungen dabei vorliegen bzw. warum ein solcher Einsatz gegebenenfalls nicht stattfindet. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft mögliche Ansätze für ein neues oder verbessertes Konzept zur aufsuchenden Schulsozialarbeit. Die Beantwortung der Fragen soll zudem dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt werden.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.10
  Vorkaufsrechtsatzung als Instrument für die Stadtentwicklung?

  Zur Vorlage · 20220561 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20250561 befasst sich die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ mit der Nutzung einer Vorkaufsrechtssatzung als Instrument für die Stadtentwicklung in Bochum. Basierend auf § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) können Kommunen durch entsprechende Satzungen ein besonderes Vorkaufsrecht für Flächen festlegen, um städtebauliche Maßnahmen und Zielvorstellungen zu sichern. Dies umfasst sowohl unbebaute Flächen innerhalb gültiger Bebauungspläne als auch bebaute Grundstücke außerhalb dieser Pläne.

  Im Rahmen einer solchen Satzung kann die Verwaltung nach der Meldung eines Grundstücksgeschäfts durch den beteiligten Notar prüfen, ob sie zu den vereinbarten Konditionen als Käufer in den Vertrag eintreten möchte. Eine Anwendung ist ausgeschlossen, wenn Verkäufe an Ehegatten oder Verwandte erfolgen. Das Instrument dient als Steuerungsinstrument im privaten Grundstücksverkehr und stellt keine Enteignung dar, da die Eigentümer finanziell nicht schlechter gestellt werden.

  Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an den Oberbürgermeister: Wie die Verwaltung das Instrument der Vorkaufssatzung grundsätzlich bewertet, in welchen Bereichen Bochums eine solche Satzung vorteilhaft für die Stadtentwicklung sein könnte und wie ein entsprechendes Konzept auf dieser Basis aussehen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.11
  Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge

  Zur Vorlage · 20220551 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister die Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine thematisiert. Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und der damit verbundenen Erwartung steigender Flüchtlingszahlen wird die Nutzung bestehender Kapazitäten zur Prüfung gestellt.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob die ehemalige Seniorenwohnanlage Haus am Glockengarten in Altenbochum kurzfristig für die Unterbringung und Versorgung von Menschen aus der Ukraine hergerichtet und bereitgestellt werden kann. Falls eine solche Nutzung möglich ist, wird zudem nach der Kapazität der Einrichtung gefragt, um zu ermitteln, wie viele Personen dort untergebracht und versorgt werden könnten. Die Fraktion ersucht die Verwaltung um eine Beantwortung der Anfrage bis zur Ratssitzung am 3. März 2022.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.12
  Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung von Wegen auf Friedhöfen

  Zur Vorlage · 20220563 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Verwendung der überplanmäßigen Haushaltsmittel für die Sanierung von Wegen auf Bochumer Friedhöfen angefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2021, durch den die Bereitstellung von 750.000 Euro an konsumtiven und 400.000 Euro an investiven Mitteln für diesen Zweck festgelegt wurde.

  Da die Stadt Eigentümerin von mehr als 20 Friedhöfen ist und bei diesen ein Sanierungsstau besteht, stellt die Fraktion die Frage nach der konkreten Umsetzung der Maßnahmen. Die Anfrage weist darauf hin, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden, um den gesamten Bedarf zu decken. In diesem Zusammenhang werden Informationen zur Verwendungsplanung der Mittel sowie zur Existenz einer Prioritätenliste erbeten. Zudem wird gefragt, wann mit der Instandsetzung der einzelnen Wege zu rechnen ist.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.13
  hier: Storchenerlebnispark - Möglichkeit zur Auswilderung der Störche

  Zur Vorlage · 20220565 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat mit der Anfrage 20220565 Fragen zum Storchenerlebnispark und der Möglichkeit zur Auswilderung von Störchen an den Oberbürgermeister gerichtet. In Anlehnung an vorangegangene Vorlagen wird die Frage gestellt, ob die für den Erstbesatz des Parks vorgesehenen Störche auswilderungsfähig sind oder ob aufgrund ihrer Konstitution sowie ihres erlernten Verhaltens Schwierigkeiten bei der Auswilderung bestehen könnten.

  Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach der Unterstützung von Nachzuchtprojekten, die den natürlichen Bestand frei lebender Störche ergänzen sollen. Es wird angefragt, ob bereits Kontakte zu bestehenden Auswilderungsprojekten vorhanden sind oder ein Konzept zur Förderung solcher Projekte existiert. Die Beantwortung der Anfrage wurde für eine mündliche Stellungnahme im Rahmen der Ratssitzung am 3. März 2022 erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.14
  Gewerbefläche Prinz-Regent

  Zur Vorlage · 20220579 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Gewerbefläche in der Prinz-Regent Straße eingereicht. Im Fokus steht dabei das etwa neun Hektar große Gelände am ehemaligen RWE-Kraftwerk, welches als Fläche mit Potenzial für die Ansiedlung von Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben betrachtet wird.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand sowie zu den weiteren geplanten Schritten für dieses Areal erbeten. Die Fraktion stellt zudem Fragen zu den Eigentumsverhältnissen der Fläche und zur Strategie der Stadt Bochum hinsichtlich der Nutzung des Geländes. Darüber hinaus wird nach etwaigen Hindernissen gefragt, die einer Schaffung neuer Arbeitsplätze auf diesem Standort entgegenstehen könnten. Die Anfrage thematisiert zudem die Frage nach dem aktuellen Stand der Aufbereitung des Geländes, da für diesen Bereich seit einiger Zeit keine sichtbaren Fortschritte erkennbar sind.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.15
  Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen

  Zur Vorlage · 20220601 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen bei Unternehmen befasst, an denen die Stadt Bochum mehrheitlich beteiligt ist. Bezugnehmend auf Informationen aus einer vorangegangenen Verwaltungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass die Situation der Chancengleichheit in diesen Unternehmen vergleichbar mit der in anderen Städten sei.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zur Personalwirtschaft und zur Förderung der Gleichberechtigung. Es wird erfragt, inwieweit Instrumente wie familienfreundliche Arbeitsstrukturen, gendersensitive Weiterbildungen, Traineeprogramme für Frauen in technischen Berufen oder flexible Arbeitszeitmodelle eingesetzt werden. Zudem wird nach dem Anteil männlicher Führungskräfte gefragt, die Elternzeit nehmen, sowie nach der Frage, ob offene Stellen durch Frauen eher intern oder extern besetzt werden. Des Weiteren werden Erfahrungen mit der Umsetzung der 30-Prozent-Quote in Aufsichtsorganen und Maßnahmen zur Sensibilisierung männlicher Führungskräfte thematisiert. Die schriftliche Antwort soll zudem dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zugehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.16
  ISEK Wattenscheid – Beschluss der BV Wattenscheid zur Erstellung einer Gestaltungssatzung und eines Altstadtmarketingkonzeptes

  Zur Vorlage · 20220606 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage vom 3. März 2022 erkundigt sich ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen beim Oberbürgermeister nach dem aktuellen Stand bezüglich des ISEK-Gebiets Wattenscheid. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid aus dem Jahr 2018, der die Erstellung eines Altstadtkonzepts für das betreffende Gebiet vorsah. Dieses Konzept sollte eine Gestaltungssatzung für die Gebäude sowie ein Marketingkonzept unter dem Titel „Altstadt Wattenscheid“ umfassen.

  Die Anfrage stellt zwei Fragen zur Berücksichtigung dieses Beschlusses im Rahmen des ISEK-Prozesses. Zum einen wird gefragt, inwieweit die Entscheidung der Bezirksvertretung Wattenscheid bei den Planungen berücksichtigt wurde. Zum anderen wird nach dem Stand der Erstellung eines Marketingkonzeptes für die Altstadt gefragt, welches das Ziel verfolgt, das Hauptnebenzentrum Wattenscheid zu stärken. Die Antwort auf diese Anfrage soll zudem der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Kenntnis vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.17
  Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE”: „Kümmerer”-Projekte zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit

  Zur Vorlage · 20220595 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum zur Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ gestellt. Die Initiative sieht vor, die sogenannten „Kümmerer“-Projekte zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ab dem 1. März 2022 auf alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Seit 2019 fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Projekte in den 22 am stärksten betroffenen Gebieten mit jährlich drei Millionen Euro. Für die landesweite Umsetzung stehen ab 2022 zusätzlich über sechs Millionen Euro zur Verfügung.

  Die Anfrage bittet um Klärung, ob Bochum bis zum 28. Februar 2022 zu den 22 am stärksten von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten gehörte. In diesem Fall sollen Angaben zur Beantragung und Verwendung der Fördergelder sowie zur Anzahl der verhinderten Wohnungsverluste und der erfolgreichen Wohnungsvermittlungen gemacht werden. Falls die Stadt nicht zu dieser Gruppe gehört, wird nach der entsprechenden Platzierung innerhalb des Landes gefragt. Zudem wird nach dem künftigen Umgang mit dem Projekt ab März 2022 gefragt. Eine Antwort wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erbeten.

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  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.18
  Ehemaliges Verwaltungsgebäude Lothringen

  Zur Vorlage · 20220596 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Zustand des ehemaligen Verwaltungsgebäudes Lothringen in Bochum-Gerthe befasst. Anlass der Anfrage sind Rückfragen aus der Bürgerschaft zu den Auswirkungen des leerstehenden Gebäudes auf das Stadtbild und die nähere Nachbarschaft.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung um Informationen zum aktuellen Stand eines etwaigen Bauantrags für die Umnutzung und Sanierung sowie zur Bearbeitung dieses Antrags. Zudem wird nach dem Vorliegen von Informationen des Bauherrn bezüglich der geplanten Fertigstellung gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, warum die Stadt Bochum bisher kein Baugebot gemäß § 176 BauGB eingesetzt hat oder warum von einer solchen Maßnahme abgesehen wurde.

  Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, beim vorherigen Eigentümer der Liegenschaft, der WEG, Informationen zu vertraglichen Vereinbarungen einzuholen. Dies betrifft insbesondere Fristen für den Baubeginn sowie die Konkretisierung von Umbaumaßnahmen im Vertrag. Ebenso sollen Details zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs sowie zu möglichen Vertragsstrafen oder einem Rückerwerbsrecht im Falle einer Pflichtverletzung geklärt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• 4.19
  Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice und den Modernen Arbeitswelten

  Zur Vorlage · 20220597 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Gestaltung des mobilen Arbeitens und der modernen Arbeitswelten in der Bochumer Verwaltung gestellt. Im Fokus stehen die Rahmenbedingungen für städtische Beschäftigte im Homeoffice sowie die Umgestaltung der Bürostrukturen.

  Hinsichtlich des mobilen Arbeitens erkundigt sich die Fraktion nach der Ausstattung, die der Arbeitgeber für die Arbeit in den privaten Wohnräumen bereitstellt. Es wird gefragt, ob die häuslichen Gegebenheiten und die vorhandene technische Infrastruktur vorab geprüft wurden. Zudem werden technische Möglichkeiten wie der VDA-Zugang sowie die flächendeckende Bereitstellung von Mobility Access zur Wahrung der Privatsphäre thematisiert.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den sogenannten modernen Arbeitswelten. Die Fraktion bittet um Informationen zu etwaigen Umfragen unter Beschäftigten bezüglich des Wechsels von Einzel- oder Zweierbüros hin zu Großraumbüros ohne feste Arbeitsplätze. Ergänzend werden Fragen zur Nutzung von Telefonkabinen, zur Regelung der Arbeitszeit bei der Nutzung von Lounge-Bereichen sowie zur Bereitstellung von Arbeitsmaterialien in persönlichen Spinden gestellt. Abschließend wird nach der Planung für die Kapazitäten der Büroarbeitsplätze und den Regelungen für Situationen gefragt, in denen die Anzahl der anwesenden Personen die verfügbaren Arbeitsplätze übersteigt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• 5.1
  Ermächtigung des Oberbürgermeisters, Kostenregelungen zu den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über den Betrieb von LogaAll-in mit weiteren Kommunen abzuschließen

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 69 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG:FB,FDP,PAR,OB)
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• 7.1
  Zeche Gibraltar zu einem würdigen Gedenkort wandeln
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte