Vollkommene Barrierefreiheit des ÖPNV bis 2026 - Neufassung des Nahverkehrsplans nach Maßgaben der neuen Bundesregierung

Die CDU-Fraktion und die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Antrag an den Oberbürgermeister eingebracht, der eine Neufassung des Nahverkehrsplans fordert. Ziel ist es, die vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs in Bochum bis zum Jahr 2026 ohne Ausnahmemöglichkeiten zu gewährleisten. Der Antrag sieht vor, dass der Rat feststellt, dass der aktuell gültige Nahverkehrsplan sowie die darin enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen.

Der Antrag fordert eine umgehende Fortschreibung des Plans durch einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Barrierefreiheit. Die überarbeitete Fassung soll bis zum 31. Dezember 2022 den zuständigen Fachausschüssen zur Vorberatung und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Als Begründung wird angeführt, dass die Ausbauquote der Haltestellen zum Stichtag am 1. Januar 2022 bei etwa 50 Prozent lag. Derzeit nutzt die Stadt für 479 Steige an Haltestellen eine rechtliche Ausnahmeklausel des Personenbeförderungsgesetzes. Da die neue Bundesregierung die vollständige Barrierefreiheit ohne Ausnahmen bis 2026 vorsieht, wird eine Anpassung der Ausbaupläne gefordert, da aktuelle Priorisierungen teilweise erst nach 2030 eine Umsetzung vorsehen.