Umbesetzung im Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl NRW 2022

Der Rat der Stadt Bochum wird in seiner Sitzung am 3. März 2022 über einen Antrag zur personellen Neubesetzung im Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl NRW 2022 beraten. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 20220362 wurde von der Fraktion „Die SPD im Rat“ eingebracht und richtet sich an den Oberbürgermeister.

Der Antrag sieht eine Änderung der Mitgliederstruktur innerhalb des Ausschusses vor. Dabei sollen eine bisherige Beisitzerin sowie die persönliche Stellvertretung aus dem Kreiswahlausschuss ausscheiden. Als Ersatz sollen ein neuer Beisitzer und eine neue persönliche Stellvertretung in das Gremium gewählt werden. Damit wird eine Umbesetzung der personellen Kapazitäten für den Zeitraum der Landtagswahl 2022 angestrebt. Eine Begründung für diesen Vorschlag ist im Dokument nicht schriftlich aufgeführt, sondern soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.