Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung von Wegen auf Friedhöfen

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Verwendung der überplanmäßigen Haushaltsmittel für die Sanierung von Wegen auf Bochumer Friedhöfen angefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2021, durch den die Bereitstellung von 750.000 Euro an konsumtiven und 400.000 Euro an investiven Mitteln für diesen Zweck festgelegt wurde.

Da die Stadt Eigentümerin von mehr als 20 Friedhöfen ist und bei diesen ein Sanierungsstau besteht, stellt die Fraktion die Frage nach der konkreten Umsetzung der Maßnahmen. Die Anfrage weist darauf hin, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden, um den gesamten Bedarf zu decken. In diesem Zusammenhang werden Informationen zur Verwendungsplanung der Mittel sowie zur Existenz einer Prioritätenliste erbeten. Zudem wird gefragt, wann mit der Instandsetzung der einzelnen Wege zu rechnen ist.