Gesamtkonzept für den Kommunalen Ordnungsdienst

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Stand der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie die personelle Ausstattung der Abteilung thematisiert. Dabei wurden Fragen zur Vergleichbarkeit der Personaldichte mit den Städten Dortmund und Gelsenkirchen sowie zum Verbleib von Unterstützungskräften gestellt.

Die Verwaltung plant, das entsprechende Gesamtkonzept vor der parlamentarischen Sommerpause 2022 vorzulegen. Ein direkter personeller Vergleich mit Dortmund und Gelsenkirchen sei aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen nicht unmittelbar möglich. Die Stadt Dortmund verfüge über eine größere Fläche sowie eine höhere Bevölkerungszahl und über andere Aufgabenbereiche, wie die Verkehrsüberwachung oder eine Citywache. In Gelsenkirchen werden zudem Ermittlungstätigkeiten und Gaststättenaufgaben durch den Kommunalen Ordnungsdienst übernommen, während diese in Bochum dem Vollzugsdienst zugeordnet sind. Die Verwaltung arbeitet jedoch an der Personalsituation, um den veränderten Aufgaben durch die pandemische Lage zu begegnen.

Bezüglich der Unterstützungskräfte gab die Verwaltung an, dass von 19 befristet eingestellten Personen 14 einen weiteren Vertrag für ein Jahr erhalten haben, während fünf Personen die Stadt verlassen haben. Zur Bewältigung der ordnungsrechtlichen Aufgaben im Rahmen der Pandemie wurden bereits Maßnahmen zur Personalakquise eingeleitet.