Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

Die Fraktionen „DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum“ und „Die Partei & Stadtgestalter“ haben einen Änderungsantrag zur 13. Ratssitzung am 3. März 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage 20220313, welche die Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz zum Gegenstand hat.

Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ergänzen. Konkret sollen der Flüchtlingskonferenz jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter aller Ratsfraktionen des Rates der Stadt Bochum angehören.

Die Begründung für diesen Vorschlag orientiert sich an der Struktur der Gesundheitskonferenz. Es wird angestrebt, dass bei der Flüchtlingskonferenz eine Beteiligung sämtlicher Fraktionen gewährleistet ist, um deren Einbindung in die entsprechenden Prozesse sicherzustellen.