Zahlungen von Wohngeld in Bochum

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zu den Wohngeldzahlungen in Bochum reagiert. Bezüglich der Auswirkungen des Wohngeldstärkungsgesetzes auf den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe teilte die zuständige Fachabteilung mit, dass hierzu keine statistischen Daten vom Jobcenter oder dem Statistikservice West vorliegen. Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erhebungsminderung wurden im Jahr 2021 jedoch 56 Fälle aufgrund des erhöhten Wohngeldbezuges eingestellt.

Im Dezember 2021 erhielten rund 4.600 Haushalte in Bochum Wohngeld. Zwar lassen sich nicht anspruchsberechtigte, aber nicht zahlungspflichtige Haushalte nicht ermitteln, doch deuten steigende Antragszahlen auf eine ausreichende Informationslage in der Bevölkerung hin. Für die Reform ab dem 1. Januar 2022 liegen keine spezifischen Prognosen für Bochum vor, wobei laut Berechnungen von Bund und Land mit einer durchschnittlichen Erhöhung um 13 Euro pro Haushalt zu rechnen ist. Die genaue Höhe der Steigerung bleibt von individuellen Faktoren wie Einkommen und Mietkosten abhängig.

Hinsichtlich der Frage, ob Wohngelderhöhungen zu Mietsteigerungen führen oder die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus beeinflussen, sieht die Verwaltung derzeit keine Anzeichen für einen Zusammenhang mit der Reform von 2019. Maßnahmen zur Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes, wie etwa die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe, liegen nach Angaben der Verwaltung in der Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen.