Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 3. März 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags mit der Nummer 20220412 ist die Neubenennung von Mitgliedern für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des RGRE.

Der Antrag sieht vor, dem Hauptausschuss des Deutsch-Französischen Ausschusses (DFA) zwei Personen aus den Fraktionen SPD und CDU zu benennen sowie zwei weitere Vertreter aus der CDU einzusetzen. Für den Deutsch-Polnischen Ausschuss (DPA) wird die Berufung eines Mitglieds der Grünen Fraktion vorgeschlagen. Im Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ (AK JUMA) sollen zudem ein Ratsmitglied der SPD sowie ein Ratsmitglied der CDU benannt werden.

Ein Vorschlag für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Ausschuss) ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Begründung zu den vorgeschlagenen Neubenennungen soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.