Umbesetzungen in Ausschüssen - Genehmigung der Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW -

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen eines Antrags zur Sitzung des Rates am 27. Januar 2022 eine Änderung der personellen Zusammensetzung in einem Ausschuss beantragt. In der vorliegenden Vorlage mit der Nummer 20220059/1 wird die Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgeschlagen.

Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Ziel des Vorhabens ist es, die Besetzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur durch die Ernennung einer zusätzlichen stellvertretenden Person zu ergänzen. Die entsprechende Anfrage wurde durch den Geschäftsführer der AfD-Ratsfraktion eingereicht, um eine Entscheidung über die Umbesetzungen in den Ausschüssen herbeizuführen. Damit befasst sich der Rat mit der personellen Neugestaltung innerhalb der städtischen Gremien.