Solidarität mit den Menschen in der Partnerstadt Donezk

In der Ratssitzung vom 3. März 2022 wurde eine von verschiedenen Fraktionen eingebrachte Resolution behandelt. Die Vorlage thematisiert die seit 1987 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Bochum und Donezk und weist darauf hin, dass aufgrund fehlender demokratisch legitimierter Ansprechpartner seit 2014 keine offizielle Zusammenarbeit mehr möglich ist. Der Rat verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekundet Solidarität mit den Menschen in der Partnerstadt Donezk sowie mit den demokratischen Kräften in der Ukraine. Dabei wird auf die Position der Generalsekretärin der OSZE verwiesen, wonach der Angriff das Völkerrecht verletze.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, Möglichkeiten zur direkten und indirekten Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine zu prüfen. Die Verwaltung wird aufgefordert, Optionen zur Bewältigung der humanitären Krise auszuloten. Zudem erklärt der Rat die Bereitschaft, erforderliche Maßnahmen wie etwa humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu beschließen. In Rücksprache mit dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt soll die Verwaltung zudem zeitnah Unterbringungskapazitäten aufbauen, um die Aufnahme von Geflüchteten sicherzustellen.