Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz - Änderungsantrag der Fraktion "UWG:Freie Bürger" -

Im Rahmen der 13. Sitzung des Rates der Stadt Bochum liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20220313 vor, welche die Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht eine Änderung des ursprünglichen Beschlussvorschlags vor.

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll damit beauftragt werden, die im Jahr 2014 eingerichtete „Arbeitsgruppe Flüchtlinge“ zu reaktivieren. Diese Arbeitsgruppe, deren letzte Sitzung im Juni 2020 stattfand, soll in ihrer Berufungszeit auf die aktuelle Wahlperiode verlängert werden.

In der Begründung wird angeführt, dass die Arbeitsgruppe bereits in der vorangegangenen Wahlperiode Empfehlungen und Beschlüsse an den zuständigen Fachausschuss übermittelt hat, welche die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zum Ziel hatten. Eine Neuschaffung einer Flüchtlingskonferenz wird daher als nicht erforderlich eingestuft. Zudem ist vorgesehen, dass der Integrationsausschuss vor der Entscheidung angehört und in den Prozess einbezogen wird.