Ecosoil hier: Bövinghauser Straße - Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes - Bauordnung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum geplanten Bodenbehandlungsbetrieb Ecosoil in der Bövinghauser Straße reagiert. In Bezug auf einen früheren Bauvorbescheid gab die Verwaltung an, dass dieser nach einem Rechtsstreit mit der Stadt Castrop-Rauxel zurückgenommen wurde. Grund für die Rücknahme war die Eröffnung eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durch die Bezirksregierung Arnsberg. Damit ist eine Bewertung der Rechtmäßigkeit des zurückgenommenen Vorbescheides durch die zuständige Genehmigungsbehörde nicht mehr erforderlich.

Die Ansiedlung des Betriebs bedarf einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG. Der entsprechende Antrag ging am 27. Oktober 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg ein, woraufhin die Stadt Bochum am 29. Oktober 2021 zur Stellungnahme gebeten wurde. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg. Im Rahmen dieses Prozesses werden Stellungnahmen der betroffenen Behörden eingeholt. Die Bauaufsichtsbehörde hat ihre Stellungnahme bereits an die zuständige Genehmigungsbehörde übermittelt.