Corona: keine Gebühren für Freisitznutzungen der Gastronomie im Jahr 2022
Antrag 🟢 Beschlossen
- 03.03.2022 Rat (13. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum vorgelegt, die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Freisitzen in der Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 auszusetzen.
Der Antrag begründet das Vorhaben mit der Situation während der Corona-Pandemie. Neben Impfungen werden Präventions- und Hygienemaßnahmen als Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus angeführt. Dazu gehöre die Nutzung von Außenflächen für die Bewirtung von Gästen. Um diese Nutzung im Jahr 2022 zu unterstützen, soll auf die Gebührenerhebung für Freisitze im Bereich der Bochumer Gastronomie verzichtet werden. Der Antrag zielt darauf ab, die Inanspruchnahme dieser Flächen in diesem Zeitraum gebührenfrei zu gestalten.
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