Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1 - Änderungsantrag die Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

Die Fraktionen SPD und Grüne im Rat haben einen Änderungsantrag zur Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes in Bochum-Riemke vorgelegt. Der Antrag sieht vor, mit dem Baulos 1 der Sanierungsmaßnahmen ab dem zweiten Quartal 2022 zu beginnen, wobei eine zeitnahe Information der Anwohner und Grundstückseigentümer gefordert wird.

Ein Bestandteil des Antrags ist die Ausarbeitung von Härtefallregelungen durch die Verwaltung. Diese sollen Eigentümer unterstützen, welche die Kosten für Umbauten an Hausanschlüssen oder Drainagen nicht selbst tragen können, etwa durch die Bereitstellung von rückzahlbaren Zuschüssen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, sich für eine Kostenbeteiligung der RAG auf Ebene der Emschergenossenschaft einzusetzen und gegebenenfalls separate Vereinbarungen mit dem Bergbauunternehmen anzustreben.

Hinsichtlich der Infrastruktur fordert der Antrag, den Neubau eines Pumpwerks so zu planen, dass Eingriffe in die angrenzende Kleingartenanlage vermieden oder durch Kompensationen, wie etwa Flächenarrondierung, ausgeglichen werden. Der zuständige Kleingartenverein soll einbezogen werden. Des Weiteren soll die Verwaltung sicherstellen, dass der Grundwasserspiegel im Sanierungsgebiet nicht über 2,50 Meter unter der Geländeoberkante steigt, um eine Durchnässung von Kellern zu verhindern. Bis zur Ratssitzung Anfang März 2022 soll zudem das entsprechende Kartenmaterial aktualisiert werden.