Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Umsetzung des Fremdwasser-Sanierungskonzeptes in Bochum-Riemke vorgelegt. Der Antrag ergänzt den bestehenden Beschlussvorschlag zu TOP 1.11 um mehrere Punkte. Die Verwaltung soll Anlieger zeitnah zu persönlichen Informationsveranstaltungen einladen, die bei Bedarf auch in kleineren Gruppen oder straßenweise stattfinden können. Ziel ist es, über Maßnahmen auf Privatgrundstücken sowie über Fördermöglichkeiten detailliert zu informieren und auf Nachfragen einzugehen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, eine zentrale Ausschreibung für Grundstückseigentümer zu organisieren, um die Dichtheitsprüfung privater Entwässerungsanlagen kosteneffizient durchzuführen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Einrichtung eines Härtefallfonds, der unter möglicher Beteiligung der Sparkasse Bochum zinslose und langfristige Darlehen oder Zuschüsse für Eigentümer bereitstellen soll, die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Prüfungen oder Baumaßnahmen haben. Schließlich soll der zuständige Fachausschuss regelmäßig über den Fortschritt der Bauarbeiten sowie über die Durchführung der Informationsveranstaltungen in Kenntnis gesetzt werden.