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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Resolution
• 1
  Familien in NRW stützen - Kinderbetreuung und gute Bildung für alle sicherstellen

  Zur Vorlage · 20240179 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU, der UWG:FB sowie der FDP haben eine Resolution für die Ratssitzung am 1. Februar 2024 vorgelegt. Darin bittet der Rat der Stadt Bochum das Land Nordrhein-Westfalen um Unterstützung bei der Sicherstellung von Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung.

  Die Vorlage fordert eine Anpassung der Landeszuschüsse an die aktuellen Kostenentwicklungen bei Personal, Betrieb und Bauwesen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, werden Maßnahmen zur besseren Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie wettbewerbsfähige Vergütungen vorgeschlagen. Zudem wird eine Überprüfung baurechtlicher Anforderungen angestrebt, um die Nutzung von Bestandsgebäuden und die Genehmigung von Neubauten für Kindertagesstätten zu erleichtern.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution liegt auf der Vereinheitlichung der Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen sowie dem langfristigen Ziel beitragsfreier Kitas. Abschließend fordert der Rat das Land und den Bund auf, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten, die Altschuldenproblematik zu lösen und das Konnexitätsprinzip einzuhalten, wonach die Kosten für neue Aufgaben durch die beauftragenden Instanzen getragen werden müssen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2
  Lokalfunk für die Zukunft sicherstellen

  Zur Vorlage · 20240224 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates am 1. Februar 2024 wird eine Resolution der Fraktionen SPD, Grüne, CDU und UWG zur Sicherung des Lokalfunks behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 20240224 fordert den Rat der Stadt Bochum auf, das Land Nordrhein-Westfalen dazu zu bewegen, Maßnahmen für den dauerhaften Erhalt der Lokalradios in NRW zu ergreifen. Dabei sollen die inhaltliche Qualität, die personelle sowie die finanzielle Ausstattung und die journalistische Unabhängigkeit auf lokaler Ebene gewährleistet werden, was im konkreten Fall den Fortbestand von Radio Bochum einschließt.

  Die Resolution sieht vor, die Eigenständigkeit der Lokalradios in einem solidarischen Netzwerk zu bewahren und deren Zukunftsfähigkeit, etwa durch die Nutzung des DAB-Netzes, sicherzustellen. Das Land NRW solle zusammen mit den relevanten Akteuren dafür Sorge tragen, dass der lokale Rundfunk nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben wird.

  Als Begründung führen die Fraktionen die Rolle der Lokalradios als etablierte Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger an, insbesondere in Katastrophenfällen. Zudem wird die Bedeutung von Medienvielfalt zur Vermeidung von Monopolstellungen im Printbereich sowie die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgehoben. Die Vorlage warnt vor potenziellen Risiken wie dem Abbau von Personal oder Sendezeiten durch vertragliche Veränderungen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FDP)
• Fragehalbestunde
• Fragen zur Fragehalbestunde für Einwohner*innen des Rates gem. § 2 a der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

  Zur Vorlage · 20240165 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger und Mitglieder des Netzwerkes für Bürgernahe Stadtentwicklung stellen im Rahmen der Einwohnerfragehalbestunde zum Ratstermin am 1. Februar 2024 Fragen zum Zustand und zur Verwaltung städtischer Immobilien in Bochum. Im Fokus steht die Kohlenstraße, wo nach den Gründen für den langjährigen Leerstand und die ausbleibende Instandhaltung mehrerer Gebäude gefragt wird. Die Vorlage hinterfragt zudem, weshalb diese Objekte im Verdachtsimmobilien-Kataster der Stadt nicht als Problemimmobilien eingestuft sind, obwohl an den Gebäuden Warnschilder wegen Einsturzgefahr angebracht wurden.

  Des Weiteren wird die Einstufung weiterer stadteigener Häuser in der Alten Wittener Straße, der Harpener Straße, der Rensingstraße sowie der Wiemelhauserstraße im städtischen Kataster und deren Indexwert innerhalb der Handlungsmatrix angefragt. Die Anfrage bezieht sich dabei auf Gebäude, die laut Vorlage für einen Abriss vorgesehen sind.

  Abschließend wird die Online-Bebauungsplanauskunft zur Prüfung des Bebauungsplans 234 n thematisiert. Es wird gefragt, warum die digitale Auskunft keine Informationen über eine teilweise Unwirksamkeit des Plans durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 1993 enthält, welches die Ausweisung eines Mischgebiets im Bereich südlich der Erzstraße aufhob.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Wirtschaftsplan 2024 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)

  Zur Vorlage · 20233435 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat den Wirtschaftsplan 2024 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der WEG anzuweisen, dem Plan zuzustimmen. Im Rahmen dieses Plans wird die Stadt als Gesellschafterin gebeten, im Jahr 2023 eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von etwa 13,3 Millionen Euro sowie im Jahr 2024 eine investive Kapitaleinlage von 2,5 Millionen Euro bereitzustellen. Die investiven Mittel dienen der Eigenkapitalverstärkung und der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen.

  Der Wirtschaftsplan weist Veränderungen bei den Erlösen und Aufwendungen aus. Während die Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr durch Preisanpassungen und eine Stabilisierung nach der Pandemie steigen, werden für die Jahre nach 2025 rückläufige Erlöse aus Grundstücksverkäufen erwartet, da weniger Flächen zur Aufbereitung zur Verfügung stehen. Bei den Ausgaben werden steigende Energiekosten sowie höhere Personalkosten infolge tariflicher Anpassungen und personeller Erweiterungen im Verwaltungs- und Parkbereich aufgeführt. Der Investitionsplan für das Jahr 2024 umfasst ein Volumen von 6,5 Millionen Euro, welches primär in die Bereiche Flächen, Parken, Zentren und Verwaltung fließt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke, UWG:FB, PAR&StG, OB)
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne CDU, DIE LINKE., UWG.FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
• 1.2
  Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2024

  Zur Vorlage · 20233436 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2024 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit dieser Vorlage soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, den Plan zu verabschieden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Flächenentwicklung im Bereich MARK 51°7. Aufgrund der Nachfrage und angepasster Verkaufspreise wird ein zivilrechtlicher Übergang aller Grundstücke bis Mitte 2025 erwartet. Während die Bauabschnitte 1, 2 und 3 durch Städtebauförderung unterstützt werden, entfällt für die Abschnitte 4 und 5 eine solche Förderung.

  Der Erfolgsplan sieht für das Jahr 2024 Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 5 Millionen Euro sowie weitere Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor. Den geplanten Aufwendungen für Bau- und Baunebaukosten in Höhe von 16,1 Millionen Euro stehen Personalkosten für fünf Mitarbeiter von rund 168.000 Euro gegenüber. Das erwartete Jahresergebnis wird mit einem Minus von etwa 1,4 Millionen Euro beziffert. Im Finanzplan wird ein Mittelbedarf von 18,2 Millionen Euro ausgewiesen, dem Deckungsmittel in Höhe von 8,4 Millionen Euro aus Fördermitteln, Verkäufen und Eigenmitteln gegenüberstehen. Zudem ist die Tilgung eines Darlehens für März 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Beteiligung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) an der Smart Health Hub Ruhr GmbH (QUHR)

  Zur Vorlage · 20233431 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die mittelbare Beteiligung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) an der Smart Health Hub Ruhr GmbH (QUHR) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die WEG einen Anteil von 4,9 Prozent an der Gesellschaft erwirbt und als Regional Partner fungiert. Unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der WEG angewiesen werden, diesen Erwerb zu beschließen und die notwendigen formalen Schritte einzuleiten.

  Die Smart Health Hub Ruhr GmbH hat ihren Sitz auf dem Bochumer Gesundheitscampus und bietet Startups sowie Unternehmen im Bereich e-Health Unterstützung durch Büroräume, Marketingleistungen und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten an. Die Gesellschaft wird von Leif Grundragmann und Dr. Christoph Monfeld geschäftsführend vertreten. Zu den Gesellschaftern gehören neben der WEG auch MedEcon Ruhr e.V. und die Meerkat GmbH.

  Mit der Beteiligung sind finanzielle Verpflichtungen für die WEG verbunden. Neben dem Erwerb der Geschäftsanteile in Höhe von 4.900 Euro ist im ersten Jahr ein Zuschuss von 19.600 Euro vorgesehen. In den Folgejahren beläuft sich der jährliche Zuschuss auf 12.250 Euro. Ziel der Maßnahme ist die Förderung des Gesundheitsstandorts Bochum durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für digitale Gesundheitslösungen im Ruhrgebiet.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU, Linke, UWG:FB, PAR&StG, OB)
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE., UWG:FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
• 1.4
  Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) hier: Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt Ruhr

  Zur Vorlage · 20240001 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) und der Ruhrbahn GmbH vor. Die Kooperation mit dem Titel „Auftakt Ruhr“ basiert auf einer Vereinbarung, die von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr ausgehandelt wurde. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung einer gemeinsamen interkommunalen Mobilitätsstrategie sowie das Nutzen von Synergie- und Skaleneffekten im öffentlichen Personennahverkehr.

  Die Zusammenarbeit umfasst verschiedene Ebenen, darunter eine gemeinsame Kundenorientierung, die Bündelung der Personalgewinnung und den koordinierten Einkauf von branchenspezifischen Produkten. Durch technische Standardisierung und den Vergleich betrieblicher Prozesse sollen die Wirtschaftlichkeit gesteigert und Kostenstrukturen optimiert werden. Zudem sind eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie sowie die Entwicklung vernetzter Mobilitätsangebote vorgesehen. Im Bereich der Personalentwicklung sollen gemeinsame Programme zur Ausbildung und Fachkräftesicherung implementiert werden. Die Verwaltung und die BOGESTRA sind beauftragt, die Umsetzung der Kooperation sukzessive voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4.1
  Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) hier: Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt Ruhr - Änderungsantrag der Fraktion "Die PARTEI & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20240257 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20240257 zur 29. Sitzung des Bochumer Rates beabsichtigt der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude, die Beschlussvorlage zur Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH und der BOGESTRA zu ergänzen. Der Antrag sieht vor, festzuhalten, dass eine Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an einen internen Betreiber nicht grundsätzlich im kommunalen Interesse liegt. Den beteiligten Kommunen soll ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Erbringung der Verkehrsleistungen auf Basis qualitativer Mindestvorgaben auszuschreiben. Zu diesen Vorgaben könnten unter anderem der Umfang des Angebots, Umwelt- und CO2-Bedingungen sowie Anforderungen an die Barrierefreiheit gehören.

  In der Begründung wird angeführt, dass die bisherige Praxis der Inhouse-Vergabe an die BOGESTRA bis zum Jahr 2041 zu einer Stagnation des ÖPNV-Angebots geführt habe. Ein Wettbewerb durch Ausschreibungen könne Anreize für Effizienz, Transparenz und Innovation schaffen, wobei die Stadt als Aufgabenträgerin die Rahmenbedingungen der Dienstleistung weiterhin selbst festlegen könne. Der Antrag betont zudem, dass eine Ausschreibung nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf die Sicherung der Servicequalität abzielt. Die BOGESTRA behalte sich das Recht vor, sich ab 2041 an einem solchen Verfahren zu beteiligen. Mit der Ergänzung soll die Entscheidungsfreiheit künftiger Ratsmehrheiten gewahrt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 1.5
  Neuwahl von Vorstand und Kuratorium der Liselotte und Walter Rauner-Stiftung 2023

  Zur Vorlage · 20233308 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll im Rahmen einer Beschlussvorlage die Neuwahl des Vorstands und des Kuratoriums der Liselotte und Walter Rauner-Stiftung für eine dreijährige Amtszeit vornehmen. Die 1998 gegründete Stiftung mit Sitz in Bochum widmet sich der Förderung der zeitgenössischen Lyrik in Nordrhein-Westfalen. Gemäß der Satzung obliegt die Berufung der Mitglieder dem Rat.

  Für den Vorstand wird vorgeschlagen, Volker Degener zum ersten Vorsitzenden, Pia Lüddecke zur stellvertretenden Vorsitzenden und Christian Halfmann zum Schatzmeister zu wählen. Barbara Jung soll als Geschäftsführerin im Amt bleiben. Im Vorstand sind personelle Wechsel vorgesehen, da die neue stellvertretende Vorsitzende die bisherige Amtsinhaberin ablöst und Christian Halfmann den bisherigen Schatzmeister ersetzt.

  Das Kuratorium soll ebenfalls für drei Jahre neu besetzt werden. Der Vorschlag umfasst Dietmar Dieckmann als Vorsitzenden sowie Barbara Jessel, Mehedizz Gürle, Brigitte Werner, Carola Mirhoff, Kathrin Butt und Werner Streletz. Alle Mitglieder des Kuratoriums haben ihre Bereitschaft zur Weiterarbeit erklärt. Die Stiftung ist durch Projekte wie Lesungen, Schreibwerkstätten und die Herausgabe von Gedichtbänden in der Literaturförderung tätig.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Johannes F. Kamm zum Geschäftsführer

  Zur Vorlage · 20233433 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Beschlussvorschlag zur Wiederbestellung des Geschäftsführers der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vorgelegt. Der Rat der Stadt soll der Verlängerung des Vertrages bis zum 31. Dezember 2024 zustimmen. Die aktuelle Bestellung des Geschäftsführers, der im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme tätig ist, war zunächst befristet bis zum 28. Februar 2024.

  Grund für die geplante Verlängerung ist die Fortführung der laufenden Sanierungsmaßnahmen über den ursprünglichen Zeitraum hinaus. Der Aufsichtsrat sowie die Gesellschafterversammlung der SBO haben der Vertragsverlängerung in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2023 einstimmig zugestimmt. Da die Anwendung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum im Gesellschaftsvertrag der SBO verankert ist, bedarf eine solche Wiederbestellung der Zustimmung des Rates. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor die Entscheidung im Rat erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20232815 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20232815 Eckpunkte zur Gestaltung der Bürgerbeteiligung vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, für die Durchführung von Beteiligungsverfahren mehr Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen, da diese bislang meist einzelfall- und fachbereichsbezogen stattfinden.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass Bürgerbeteiligungen bei außenwirkenden Planungsprozessen grundsätzlich verbindlich einzuplanen sind. Dabei sollen die Art der Beteiligung sowie die damit verbundenen Formate frühzeitig festgelegt und gegenüber den Zielgruppen kommuniziert werden. Um Erwartungshaltungen präzise zu steuern, sollen zudem die jeweiligen Spielräume – etwa zwischen reiner Information und Mitwirkung – klar benannt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Vorgabe, dass die Kosten für Beteiligungsverfahren bereits bei der Planung der jeweiligen Vorhaben einzukalkulieren sind. Während die direkte Bürgerbeteiligung keine dauerhaften institutionellen Gremien vorsieht, können bei Bedarf projektbezogene Begleitgremien eingerichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage beschriebenen Prozesse durchzuführen und die Ergebnisse dem Rat vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 9 (BD/PAR&StG/FASG/LINKE)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/FDP/PAR/OB)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 9 (BD/PAR&StG/FASG/LINKE)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/FDP/PAR/OB)
• 1.7.1
  Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20240258 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20240258 sieht eine Ergänzung der Eckpunkte zur Bürgerbeteiligung in Bochum vor. Kern des Antrags ist die Einrichtung eines Bürgerbeirats nach dem Vorbild der Stadt Bonn. Die Zusammensetzung des Beirats soll mindestens sieben Bürgerinnen und Bürger umfassen, die durch ein geschichtetes Zufallsverfahren aus dem Melderegister ausgewählt werden. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und die Vertreter werden alle drei Jahre neu bestimmt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter festgelegt.

  Zusätzlich soll jede Fraktion des Rates ein stimmberechtigtes Mitglied – entweder ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger – sowie eine Vertretung benennen. Die Anzahl der politischen Vertreter darf dabei die Anzahl der Bürgervertreter nicht überschreiten. Vertreter der Verwaltung können als Gäste mit Rederecht an den Sitzungen teilnehmen. Der Beirat soll dauerhaft bestehen, auf Konsens abzielen und mindestens viermal jährlich zusammenkommen. Den Mitgliedern des Beirats stehen Rederecht in Rat und Ausschüssen sowie ein Anfragerecht gegenüber der Verwaltung zu.

  Zu den Aufgaben des Bürgerbeirats gehört die Entwicklung eines verbindlichen Leitfadens für die Bürgerbeteiligung in Bochum, der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Beirat soll die Verwaltung bei der Gestaltung von Beteiligungsverfahren beraten und Stellungnahmen zu deren Ergebnissen abgeben. Zudem ist das Gremium mit der Weiterentwicklung der Vorhabenliste der Stadt sowie der Erstellung eines Indikatorpools zur Qualitätsbewertung der Bürgerbeteiligung beauftragt. Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an den Beirat wenden, wobei das Gremium bei Bedarf Rederecht erteilen kann.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 1.7.2
  Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20240268 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Felix Haltt einen Änderungsantrag zu den Eckpunkten der Bürgerbeteiligung eingereicht. Der Antrag umfasst verschiedene Ergänzungen zur Weiterentwicklung der Beteiligungsverfahren in der Stadt.

  Nach dem Entwurf soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für Angelegenheiten der Bürgerbeteiligung benennen, die auch öffentlich über bestehende Formate informiert. Zudem wird eine umfassende Informationskampagne gefordert, die insbesondere soziale Netzwerke nutzt und Kooperationen mit Influencern prüft. Die städtischen Kanäle wie die Homepage sollen regelmäßig und hervorgehoben über Beteiligungsformate informieren.

  Der Antrag sieht zudem vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit Partnern Schulungen und Workshops für Bürgerinnen und Bürger anbietet, einschließlich spezieller Formate für junge Menschen. Hierbei sollen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendbeteiligung, wie etwa ein Kinder- und Jugendparlament, geprüft werden. Für den nächsten städtischen Haushalt wird die Einführung eines Bürgerhaushalts über die Plattform Consul vorgeschlagen. Abschließend sieht der Änderungsantrag vor, auf die Wiedererrichtung eines Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu verzichten.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 1.8
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

  Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.9
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025

  Zur Vorlage · 20232879 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgelegt. Die Erstellung dieser Planung wurde im Jahr 2022 dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) übertragen. Dr. Engels vom ISG, der bereits in einer früheren Sitzung über den Sachstand berichtete, präsentiert nun die zentralen Ergebnisse des Planungsprozesses.

  Die Grundlage für diese kommunale Pflegeplanung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieser verpflichtet die Kommunen dazu, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote durchzuführen sowie die qualitative und quantitative ausreichende Versorgung sicherzustellen. Der vorliegende Bericht umfasst statistische Daten zur aktuellen und voraussichtlichen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur im Hinblick auf Pflegebedarf und Demenz. Zudem werden die derzeitigen Versorgungsstrukturen in verschiedenen pflegerischen Bereichen untersucht, um eine Prognose über die zukünftig erforderliche Angebotsstruktur zu erstellen. Mit der Vorlage wird der Beschluss der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024–2025 beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 13 (CDU)dafür: 61 (SPD/Grüne/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
  • 26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232879
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0dagegen: 13 (CDU)dafür: 61 (SPD/Grüne/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
• 1.9.1
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20240259 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Steude hat einen Änderungsantrag zur 29. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 1. Februar 2024 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024–20part5 (TOP 1.9) und fordert eine Erweiterung des bestehenden Beschlussvorschlags. Konkret soll die alternative Berechnung „b“ zur Ermittlung des zukünftigen Bedarfs bei einer Verbesserung der derzeitigen Versorgungsdichte als verbindliche Handlungsgrundlage für die Stadt Bochum beschlossen werden.

  Während das erste Szenario lediglich den Erhalt der aktuellen Versorgungsdichte unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung vorsieht, zielt die vorgeschlagene alternative Berechnung auf einen Ausbau der Pflegestruktur ab. Maßstab für die Anpassung der Sollwerte ist der Vergleich des Angebotsniveaus in Bochum mit den Werten des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Bundes. In Bereichen, in denen die Stadt unter dem überregionalen Durchschnitt liegt, sollen die Ziele angepasst werden. Dies umfasst unter anderem Wohnungen mit Service, Wohneinheiten in Wohngruppen sowie das Personal ambulanter Dienste. Zudem sieht der Antrag eine Anpassung der Sollwerte für Tagespflege-, Kurzzeitpflege- und stationäre Pflegeplätze vor, um eine wohnortnähere Versorgung zu ermöglichen. Der Antrag begründet die Forderung damit, dass das politische Gremium eine Entscheidung über die im Bericht des ISG dargestellten Entwicklungspfade treffen müsse.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 1.9.2
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 – 2025 (20232879) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20240269 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Bochumer Rates am 1. Februar 2024 liegt ein Änderungsantrag zur kommunalen Pflegeplanung 2024–2025 vor. Die von den Ratsmitgliedern Marcus Stawars und Dr. Sascha Dewender eingebrachte Vorlage sieht eine Erweiterung des Beschlussvorschlags zum Bericht der kommunalen Pflegeplanung vor.

  Der Antrag umfasst die jährliche Überprüfung und Fortschreibung der Kennzahlen aus dem ISG-Gutachten zur Planung des Pflegebedarfes in Bochum. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung eine Untersuchung zur Versorgung mit niederschwelligen Angeboten, wie etwa Hausnotrufen, Mahlzeitendiensten oder Fahrdiensten im Stadtgebiet, einleiten. Zudem wird vorgeschlagen, das externe Gutachten im Abstand von fünf Jahren zu erneuern, um medizinische, pflegerische und rechtliche Entwicklungen sowie Veränderungen in den Pflegeformen zu berücksichtigen.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erstellung eines sogenannten „Masterplans Pflege“. Dieser soll mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung festlegen. Dazu gehören unter anderem Anreize für Investoren, Fördermöglichkeiten für Einrichtungen sowie die Bereitstellung geeigneter Grundstücke. Darüber hinaus sieht der Änderungsantrag die kurzfristige Erarbeitung einer Planung vor, die Möglichkeiten aufzeigen soll, der Unterversorgung in bestimmten Stadtteilen entgegenzuwirken.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 1.9.3
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025 - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20240281 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Bochumer Rates am 1. Februar 2024 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Ergänzung des Beschlussvorschlags zum Bericht der kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024 bis 2025.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung auf Grundlage künftiger kommunaler Pflegeplanungen und deren Handlungsempfehlungen eine Strategie mit konkreten Maßnahmen und einem Umsetzungszeitraum erarbeitet. Ab dem Jahr 2026 soll diese Strategie fortlaufend als Teil des Berichts zur kommunalen Pflegeplanung sowie der entsprechenden Beschlussfassung dienen.

  Zudem wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen des Fachplans „Leben im Alter“ innerhalb eines Jahres eine Bewertung der Handlungsempfehlungen und erste Umsetzungsmaßnahmen mit einer zeitlichen Perspektive dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorzulegen. In dieser Vorlage sollen auch der erforderliche sachliche sowie personelle Ressourcenbedarf und die inhaltliche Beschreibung der Maßnahmen enthalten sein. Darüber hinaus sollen die Empfehlungen zum seniorengerechten Wohnen mit Service in das Handlungskonzept „Wohnen“ aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 1.10
  Anregung gem. § 24 GO NRW zur Beschlussvorlage 20232815 - „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum"

  Zur Vorlage · 20240221 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Behandlung einer Anregung gemäß § 24 GO NRW vorgelegt, die sich auf die Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum bezieht. In der entsprechenden Eingabe wurde vorgeschlagen, von einem Beschluss über die Vorlage 20232815 abzusehen.

  Der Verwaltung wird vorgeschlagen, der Anregung nicht in vollem Umfang zu folgen, jedoch Teile der darin enthaltenen Punkte aufzugreifen. Die Begründung führt aus, dass ein Beschluss über die Eckpunkte notwendig sei, um verbindliche Formulierungen und Ausgestaltungsspielräume festzulegen. Die bestehende Vorlage benenne bereits drei konkrete Themenfelder für Beteiligungsprozesse sowie verschiedene Vorschläge aus bisherigen Formaten. Zudem ist vorgesehen, die Bürgerbeteiligung laufend weiterzuentwickeln.

  Im Rahmen dieser Weiterentwicklung sollen Komponenten der Anregung, wie etwa die vorgeschlagene Arbeitsgruppe, berücksichtigt und die daraus resultierenden Ergebnisse den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Eine Aufnahme der Ergebnisse in die Hauptsatzung wird von der Verwaltung als nicht erforderlich eingestuft, wobei auf vergleichbare Vorgehensweisen in anderen Kommunen wie Wuppertal oder Bonn verwiesen wird. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 25.08.2022

  Zur Vorlage · 20240108 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) hat einen Antrag auf Änderung der Bochumer Taxitarifverordnung gestellt. Der Entwurf sieht vor, für vorab bestellte Taxifahrten die Einführung von Festpreisen zu ermöglichen.

  Nach den Regelungen des Antrags sollen Fahrten, die telefonisch oder über Smartphone-Anwendungen angefordert werden, auf Basis eines vereinbarten Festpreises durchgeführt werden können. Dabei müssen die entsprechenden Zuschläge benannt werden. Den Fahrgästen ist vor Fahrtbeginn eine Bestätigung des Preises, der Zuschläge sowie von Datum und Uhrzeit der Vereinbarung auszuhändigen, etwa per E-Mail oder SMS. Die Vereinbarung muss zudem elektronisch oder schriftlich dokumentiert werden, einschließlich der Kundendaten und etwaiger Preisänderungen.

  Der vorgeschlagene Tarifkorridor legt fest, dass der Festpreis höchstens 20 Prozent über oder 5 Prozent unter dem regulären Beförderungsentgelt liegen darf. Anfahrten sind dabei kostenfrei zu halten. Zudem muss jede Fahrt zum Festpreis zu Beginn im Taxameter erfasst werden.

  Die Begründung des Antrags besagt, dass Taxiunternehmen aufgrund der kommunalen Tarifregelung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Personentransportunternehmen haben. Die Einführung von Festpreisen soll diesen Nachteil verringern. Als Referenz für eine ähnliche Regelung wird die Stadt München angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (PAR&StG/FDP)dagegen: 64 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/LINKE/PAR/OB)dafür: 3 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (PAR&StG/FDP)dagegen: 64 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/LINKE/PAR/OB)dafür: 3 (BD)
• 2.2
  Privatisierung kommunaler Parkgaragen - Verkaufserlöse für Innenstadtentwicklung investieren

  Zur Vorlage · 20240112 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 202112 hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude einen Antrag für die 29. Sitzung des Rates der Stadt Bochum eingereicht. Der Antrag sieht vor, die im kommunalen Eigentum stehenden und gewerblich betriebenen Parkgaragen an private Dritte zu verkaufen. Die Verwaltung soll hierfür eine Einschätzung der Marktwert- sowie der erwartbaren Verkaufserlöse vorlegen. Zudem wird die Erarbeitung eines Anforderungskatalogs für die Ausschreibung gefordert, der unter anderem kommunale Rückkaufrechte für spätere städtebauliche Entwicklungen der Flächen enthalten soll.

  Die aus dem Verkauf resultierenden Erlöse sollen zur Bildung eines Fonds „Lebenswerte Innenstadt“ verwendet werden. Dieser Fonds soll die städtebauliche Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich Gleisdreieck finanzieren. Die Verwaltung soll hierfür einen Maßnahmenkatalog für entsprechende Projekte erstellen und diesen den Fachausschüssen sowie dem Rat vorlegen.

  In der Begründung führt Dr. Steude an, dass der Betrieb von Parkhäusern nicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei und die Stadt über die Wirtschaftsentwicklung Bochum bereits Mittel in den Betrieb investiere. Die Subventionierung von Kfz-Stellplätzen stehe im Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Zudem wird darauf verwiesen, dass Kunden, die mit dem Rad, dem ÖPNV oder zu Fuß die Innenstadt erreichen, höhere Umsätze in der Stadt generieren würden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ PAR/OB)dafür: 2 (PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ PAR/OB)dafür: 2 (PAR&StG)
• 2.3
  Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien

  Zur Vorlage · 20240115 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ der Stadt Bochum hat einen Antrag auf personelle Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien für die Ratssitzung am 1. Februar 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht eine Reihe von Wechseln innerhalb der städtischen Gremien vor. So soll Burkart Jentsch aus dem Ausschuss für Planung und Grundstücke ausscheiden, wobei Alfred Guth als ordentliches Mitglied nachrücken soll. Ein weiterer personeller Wechsel betrifft Jörg Czwikla, der vom Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt. Im Gegenzug soll Markus Knapp aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa berufen werden.

  Der Antrag berücksichtigt zudem die Niederlegung des Ratsmandats durch Carmen Viemann zum Jahresende 2023, was Änderungen in ihrer Mitgliedschaft in verschiedenen Ausschüssen und Beiräten nach sich zieht. Im Zuge der Nachfolge im Rat wird Alexander Knickmeier als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie in den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgeschlagen; zudem soll er stellvertretendes Mitglied in allen Fachausschüssen werden. Weitere personelle Anpassungen betreffen die Berufung von Louisa Süß als sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie die Besetzung von Stellvertreterpositionen durch Alfred Guth, Maria Hagemeister und Jörg Laftsidis in verschiedenen Planungsverbänden und Beiräten.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Daten ändern im Kita-Portal

  Zur Vorlage · 20240116 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Rates am 1. Februar 2024 einen Antrag mit der Nummer 20240116 vorgelegt. In dem von Karsten Herlitz und Christian Haardt unterzeichneten Dokument wird die Stadtverwaltung beauftragt, das städtische Kita-Portal technisch so anzupassen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre einmal eingegebenen Daten eigenständig ändern können. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Möglichkeit, eine bereits ausgewählte Kindertagesstätte zu löschen und gegebenenfalls durch andere Einrichtungen zu ersetzen.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit veränderten Lebensumständen der Bewohner, wie etwa Umzügen, die eine neue Suche nach Betreuungsplätzen erforderlich machen können. Laut Antrag soll die Änderung von Daten online jederzeit möglich sein, wie es bereits in anderen Kommunen praktiziert wird. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auf diese Problematik des Portals bereits im März 2023 hingewiesen wurde. Nach Informationen der Verwaltung ist eine Löschung oder Änderung von Daten derzeit aufgrund der Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister noch nicht umsetzbar.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 44 (SPD/Grüne/PAR/OB)dafür: 28 (CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 44 (SPD/Grüne/PAR/OB)dafür: 28 (CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE)
• 2.5
  Sicherung von Veranstaltungen in der Innenstadt

  Zur Vorlage · 20240142 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20240142 einen Antrag gestellt, um die Sicherheit bei Veranstaltungen in der Innenstadt durch dauerhafte Sperrelemente zu gewährleisten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zusammen mit Bochum Marketing ein aktualisiertes Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das fest installierte Elemente wie versenkbare Poller oder entsprechende Stadtmöbel vorsieht.

  Der Antrag beinhaltet die Forderung nach einer Vergleichsrechnung, welche die Kosten für fest installierte Sicherheitselemente den Kosten für temporäre Maßnahmen gegenüberstellt. Als Beispiel für die Berechnung soll der Kostenaufwand des Weihnachtsmarktes herangezogen werden.

  Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Sicherung von Großveranstaltungen wie dem Maiabendfest, dem Musiksommer oder Bochum Kulinarisch derzeit durch den Einsatz von Indutainern und Miframs mit hohen Kosten verbunden ist. Diese Maßnahmen würden im sechsstelligen Bereich liegen und könnten die wirtschaftliche Durchführung künftiger Veranstaltungen beeinflussen. Zudem wird angeführt, dass temporäre Absperrungen das Erscheinungsbild der Innenstadt beeinträchtigen können. Laut dem Antrag befürworten auch Einzelhändler den Einsatz dauerhafter Sperrelemente zur Senkung der Kosten für Veranstalter.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.5.1
  Sicherung von Veranstaltungen in der Innenstadt - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20240260 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20240260 zur 29. Sitzung des Bochumer Rates am 1. Februar 2024 schlägt Dr. Volker Steude eine Ergänzung zum Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in der Innenstadt vor. Der Antrag sieht vor, im Rahmen der Aktualisierung des Sicherheitskonzeptes zusätzlich die Installation von Abpollerungen oder allgemein eingebauten Sperrelementen zu prüfen. Diese sollen dazu dienen, die Sicherheit und Ordnung im alltäglichen Verkehr zu gewährleisten und dabei effizient mit den Maßnahmen für Veranstaltungen verknüpft werden. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll hierbei vorberatend einbezogen werden.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass eine gemeinsame Planung von sicherheitstechnischen Elementen für Veranstaltungen und den regulären Verkehr Synergien nutzen könne. Als Beispiel wird der Rathausplatz angeführt, an dem die Installation von Sperrelementen dazu beitragen könnte, das rechtswidrige Befahren von Fußgängerbereichen zu verhindern. Hierbei werden auch technisch versenkbare Poller in Betracht gezogen, die beispielsweise durch Funksteuerung von Bussen der Bogestra bedient werden könnten, um den Bereich auch außerhalb von Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt abzusichern.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Es erlolgt keine Abstimmung
  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.6
  Verzicht auf Stellung von Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung seitens der Bogetra AG

  Zur Vorlage · 20240143 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20240143 einen Antrag gestellt, der den Verzicht auf Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung durch die Bogestra AG zum Ziel hat. Die Verwaltung soll beauftragt werden, sich dafür einzusetzen, dass das Verkehrsunternehmen künftig auf die Stellung von Strafanträgen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis verzichtet.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf eine erwartete Gesetzesänderung auf Bundesebene, nach der das Fahren ohne gültigen Fahrausweis voraussichtlich von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Da es sich derzeit noch um ein relatives Antragsdelikt handelt, erfolgt die strafrechtliche Verfolgung nur bei entsprechender Anzeige. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf Städte wie Düsseldorf und Köln, in denen Verkehrsunternehmen bereits angewiesen wurden, auf Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung zu verzichten. Zudem wird angeführt, dass durch diesen Schritt Inhaftierungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit bei Geldstrafen im Zeitraum bis zur Umsetzung der Gesetzesreform vermieden werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (Grüne/PAR)dagegen: 57 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/OB)dafür: 9 (PAR&StG/FDP/FASG/LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (Grüne/PAR)dagegen: 57 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/OB)dafür: 9 (PAR&StG/FDP/FASG/LINKE)
• 2.7
  Verbindlicher Beschluss zur Klimaneutralität

  Zur Vorlage · 20240148 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 29. Sitzung des Rates der Stadt Bochum wird über einen Antrag zur Festlegung verbindlicher Ziele für die Klimaneutralität beraten. Der von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude eingereichte Antrag (Vorlagennummer 20240148) sieht vor, dass die Stadtverwaltung sowie städtische Gesellschaften verpflichtet werden, die Klimaneutralität bis zu einem bestimmten Jahr zu erreichen und dauerhaft beizubehalten.

  Der Antrag umfasst vier verschiedene Zeitpunkte für dieses Ziel: das Jahr 2035, 2040, 2045 sowie 2050. Um den unterschiedlichen politischen Auffassungen zur Realisierbarkeit der Reduktionsziele Rechnung zu tragen, sollen die einzelnen Unterpunkte des Antrags separat zur Abstimmung gestellt werden.

  Hintergrund des Antrags ist, dass die im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedete Regelung lediglich ein Verfahren für Einzelmaßnahmen vorsieht, jedoch keine verbindlichen Reduktionsziele festlegt. Ein früherer Änderungsantrag der Fraktion Partei/Stadtgestalter, der das Jahr 2035 als verbindliches Ziel hätte verankern sollen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll nun eine Entscheidung über einen verbindlichen Auftrag an die Verwaltung ermöglicht werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 6 (PAR&StG/FASG/LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 6 (PAR&StG/FASG/LINKE)
• 2.8
  Verkauf Kohlenstr. 135 - Spätere Entwicklung der Flächen

  Zur Vorlage · 20240149/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 29. Sitzung des Bochumer Rates wird über einen Antrag von Dr. Volker Steude zum Verkauf und zur künftigen Entwicklung der Flächen in der Kohlenstraße entschieden. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt das Angebot eines Bewohners der Kohlenstraße 135 annimmt. Der Kaufpreis für das Gebäude soll 50.000 Euro betragen. Eine Bedingung des Angebots ist die Rückübertragung des Hauses an die Stadt zum Preis von null Euro nach dem Tod des Käufers.

  Zudem wird beantragt, einen ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess für die Gebäude in der Kohlenstraße 135 bis 145 einzuleiten. In diesem Prozess sollen Ideen für die künftige Nutzung der Flächen entwickelt werden, wobei potenzielle Investoren sowie Fachleute der Bochumer Hochschulen einbezogen werden sollen. Der Antrag sieht vor, dass die Gebäude nach Möglichkeit ganz oder teilweise erhalten bleiben. Eine Wohnnutzung soll aufgrund der Nähe zur Autobahn vermieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 6 (PAR&StG/FASG/LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 6 (PAR&StG/FASG/LINKE)
• Verkauf Kohlenstr. 135 - Spätere Entwicklung der Flächen

  Zur Vorlage · 20240149 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In dem Antrag mit der Nummer 20240149 schlägt Dr. Volker Steude vor, dass die Stadt Bochum das Angebot eines Bewohners der Kohlenstraße 135 zum Kauf des entsprechenden Objekts annimmt. Der vereinbarte Kaufpreis beläuft sich auf 50.000 Euro. Eine Bedingung des Angebots sieht vor, dass nach dem Tod des Käufers eine Rückübertragung des Hauses an die Stadt zum Preis von null Euro erfolgt.

  Zudem wird beantragt, einen ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten, um Konzepte für die zukünftige Nutzung der Gebäude in der Kohlenstraße 135 bis 141 zu entwickeln. Dabei sollen die Gebäude nach Möglichkeit ganz oder teilweise erhalten bleiben. In diesen Prozess sollen potenzielle Investoren sowie Fachkräfte von Bochumer Hochschulen einbezogen werden. Aufgrund der Nähe zur Autobahn soll eine Wohnnutzung der Flächen im Rahmen der Planung vermieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 2.9
  Seilbahn: Witten - Kemnader See - Ruhr-Universität

  Zur Vorlage · 20240150 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 20240150 fordert die CDU-Fraktion unter der Leitung von Dr. Volker Steude Maßnahmen zur Entwicklung des nördlichen Kemnader Sees sowie zur Prüfung einer neuen Seilbahnverbindung. Die Verwaltung der Stadt Bochum soll zusammen mit der Wirtschaftsförderung, dem Regionalverband Ruhr, dem Ennepe-Ruhr-Kreis sowie der Stadt Witten einen Entwicklungsplan für das Gebiet um das Freizeitzentrum Heveney ausarbeiten. Dieser Plan soll die nachhaltige Nutzung von Parkplatz- und Brachflächen für touristische Angebote sowie eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zum Ziel haben.

  Darüber hinaus wird die Unterstützung einer Machbarkeitsstudie beantragt, die von der CDU-Fraktion des Kreistags Ennepe-Ruhr-Kreis initiiert wurde. Die Studie soll untersuchen, ob eine Seilbahnverbindung zwischen Witten, dem Kemnader See und der Ruhr-Universität Bochum realisierbar ist. Bei der Planung soll die Einhaltung der Vorgaben bestehender und geplanter Naturschutzgebiete sichergestellt werden. Die geplante Verbindung soll dabei sowohl für den Tourismus als auch als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs nutzbar sein.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/LINKE/PAR/OB)dafür: 4 (PAR&StG/FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/LINKE/PAR/OB)dafür: 4 (PAR&StG/FASG)
• Seilbahn: Witten – Kemnader See – Ruhr-Universität (20240150) - Geschäftsordnungsantrag -

  Zur Vorlage · 20240293 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Geschäftsordnungsantrag zur Vorberatung eines Seilbahnprojekts zwischen Witten, dem Kemnader See und der Ruhr-Universität eingereicht. Der Antrag sieht vor, das Thema gemäß der Geschäftsordnung an die Ausschüsse für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, für Kultur und Tourismus sowie für Mobilität und Infrastruktur zu verweisen.

  Der Prozess sieht vor, dass die Verwaltung zunächst grundsätzliche Fragen der CDU-Fraktion zu den Rahmenbedingungen von Seilbahnprojekten beantwortet. Nach dieser Beantwortung und der anschließenden Beratung in den Fachausschüssen soll der Rat über den Antrag entscheiden. Die Fraktion beabsichtigt, nach einer Klärung der Grundsatzfragen sowie einer Prognose des verkehrlichen Nutzens durch Variantenuntersuchungen eine Entscheidung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie herbeizuführen. Damit sollen die technische Machbarkeit und der potenzielle Nutzen eines solchen Systems im regionalen Kontext geprüft werden können.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung)
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2

  Zur Vorlage · 20232915 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Aufhebung des Bestgebotsverfahrens für den Vermarktungsabschnitt 2 im Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ im Quartier Feldmark. Das Verfahren für das rund 3.178 Quadratmeter große Grundstück wurde Anfang 2022 gestartet. Nachdem sich fünf Interessenten mit Konzepten beworben hatten, zogen alle geeigneten Bewerber ihre Konzepte zurück. Der Erstplatzierte sowie die nachfolgenden Bewerber gaben die wirtschaftliche Situation als Grund für den Verzicht auf eine Realisierung an. Die verbleibenden eingereichten Entwürfe wurden von der Auswahlkommission aufgrund von Abweichungen von den Rahmenbedingungen nicht zur Umsetzung empfohlen.

  Um Verzögerungen bei der Gestaltung der gemeinschaftlichen Innenhofbereiche zu vermeiden, wird eine Änderung des Vermarktungsweges angestrebt. Die Fertigstellung der Grünflächen und Kinderspielflächen im Block 1 ist an den Bau der Tiefgaragen der verschiedenen Abschnitte gebunden. Eine Verzögerung im Vermarktungsabschnitt 2 würde somit auch die Entwicklung der Bereiche A und B beeinträchtigen, da die notwendigen Freiflächen erst nach Abschluss der Wohngebäude voll nutzbar sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Bestgebotsverfahren für diesen Abschnitt aufzuheben und eine Direktvermarktung an einen geeigneten Investor einzuleiten. Ziel ist es, den Bau der Innenhöfe zeitnah zu ermöglichen und die Bereitstellung von gefördertem sowie freifinanziertem Wohnraum im Ostpark sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.2
  Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2022

  Zur Vorlage · 20240002 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der im Jahr 2017 verabschiedeten Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement, die eine jährliche Berichterstattung über die Inhalte und Ergebnisse dieser Maßnahmen vorschreibt. Der vorliegende Bericht wurde vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

  Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien, darunter dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Bochum. Neben der Berichterstattung über die Managementergebnisse enthält das Dokument Angaben zum aktuellen Schuldenstand der Stadt. Zum Stand vom 18. Dezember 2023 belief sich der Schuldenstand im Kassenkredit-Portfolio auf rund 603,2 Millionen Euro. Im Kommunalkredit-Portfolio wies die Stadt zum gleichen Zeitpunkt einen Schuldenstand von etwa 1.223,8 Millionen Euro aus.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.3
  GELSENWASSER AG hier: Anwachsung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG auf die NEW Re GmbH

  Zur Vorlage · 20233402 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die NEW Re GmbH beabsichtigt die Anwachsung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG auf das eigene Unternehmen. Die NEW Re GmbH ist als Enkelunternehmen der GELSENWASSER AG über die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH strukturell an diese angegliedert. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beziehungsweise die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten notwendig.

  Aufgrund der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, wird vorgeschlagen, das Thema gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sowie die entsprechenden Ausschüsse im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Mitteilung der Verwaltung zur Vorlage Nummer 20233402 legt dar, dass dieser Vorgang somit in einer nichtöffentlichen Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die entsprechende Beratung ist für die Gremien des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling sowie den Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.4
  GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Wasserservice Westfalen Weser GmbH

  Zur Vorlage · 20233404 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die GELSENWASSER AG beabsichtigt eine Beteiligung an der Wasserservice Westfalen Weser GmbH. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist für dieses Vorhaben eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten erforderlich.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Behandlung dieser Angelegenheit zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe d der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen soll. Die vorliegende Mitteilung dient somit der Information der zuständigen Gremien über das geplante Beteiligungsverfahren der GELSENWASSER AG.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.5
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum -Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20233044 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum befindet sich derzeit in einer Prüfphase. Im Anschluss an die Sitzung des Naturschutzbeirates vom 21. September 2023 wurde die entsprechende Beschlussvorlage zurückgestellt, um die im Beirat eingebrachten Änderungsvorschläge fachlich und rechtlich zu bewerten.

  Die Untere Naturschutzbehörde untersucht im Rahmen dieser Prüfung, ob und in welcher Form verbindliche Hinweise zum Baumschutz auf Baustellen sowie zur Baumpflege in die Satzung integriert werden können. Zudem wird aufgrund eines Hinweises die Frage nach der Naturdenkmalwürdigkeit eines weiteren Baumes geprüft.

  Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die Verwaltung die überarbeitete Verordnung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der weitere Prozess umfasst die Einbindung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Rates der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.6
  Wochenmärkte in Bochum

  Zur Vorlage · 20231641 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der 24. Ratssitzung vom 15. Juni 2023 die Einrichtung neuer Wochenmarktstandorte in Bochum angefragt. Dabei wurden das Ziesak-Gelände sowie ein Platz im Ruhrpark als mögliche Standorte vorgeschlagen, um die Marktlandschaft zu erweitern und neue Beschicker sowie Kunden zu gewinnen. Die Anfrage bezog sich zudem auf eine mögliche sechsmonatige Testphase sowie die Prüfung weiterer potenziell geeigneter Flächen in Zusammenarbeit mit Bochum Marketing.

  Die Verwaltung teilte mit, dass seit dem 1. Januar 2024 die Deutsche Marktgilde eG mit der Durchführung der Bochumer Wochenmärkte für den Zeitraum bis Ende 2028 beauftragt ist. Da die Bochum Marketing GmbH ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für diesen Bereich zuständig ist, hat sich die Anfrage zur Zusammenarbeit mit dieser Gesellschaft erübrigt.

  Bezüglich der vorgeschlagenen Standorte Ziesak-Gelände und Ruhrpark wird die Stadtverwaltung keine weiteren Schritte einleiten. Die Entscheidung begründet sich mit der Zielsetzung, integrierte zentrale Standorte zu stärken. Eine Diskussion über weitere Marktstandorte kann jedoch im Rahmen des aktuell in Erarbeitung befindlichen Handlungskonzeptes „Zentren neu denken“ erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.7
  Hallenbad Höntrop - fehlerhafte Zustellung der Bauvorentscheide

  Zur Vorlage · 20233269 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Projekt Hallenbad Höntrop reagiert und sich zu den fehlerhaften Zustellungen von Bauvorbescheide geäußert. Gegen einen Vorbescheid wurde bereits Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, was nach aktuellem Stand jedoch keine Auswirkungen auf die weitere Planung der „Wasserwelten“ hat. Die bisherigen Planungskosten für das Projekt belaufen sich seit 2019 auf netto 1,662 Millionen Euro, was auch den Abriss des ehemaligen Hallenbades sowie Gutachter- und Beratungskosten umfasst.

  Um zukünftige Fehler bei der Ermittlung von Nachbarbeteiligungen zu vermeiden, wird derzeit ein neues Verfahren erarbeitet, das noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Dieses soll durch die Nutzung von Funktionen im GIS-Portal sicherstellen, dass Wechsel der Gemarkung nicht mehr zu fehlerhaften Dateneingaben führen. Zudem wird an einem elektronischen Datenaustausch zwischen den Anwendungen gearbeitet.

  Hinsichtlich der Qualitätssicherung gab die Verwaltung an, dass bisher kein Mehr-Augen-Prinzip bei der Nachbarbenachrichtigung angewandt wurde. Das Fachamt prüft derzeit, ob ähnliche Fehler in anderen laufenden oder abgeschlossenen Verfahren aufgetreten sind, wobei aktuell keine weiteren Benachrichtigungsverfahren in diesem Umfang durchgeführt werden. Eine Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt nach § 72 Abs. 3 BauO NRW wurde für das vorliegende Verfahren nicht genutzt, da stattdessen eine Nachbarbenachrichtigung erfolgte, um die Klagefristen auf einen Monat zu begrenzen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.8
  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beim Aufstellen von Bebauungsplänen

  Zur Vorlage · 20233332 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates am 2. November 2023 wurde durch Herrn Jentsch die Frage aufgeworfen, wie eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen erfolgt. Die Verwaltung nahm dazu in der vorliegenden Vorlage Stellung.

  Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sind Kinder und Jugendliche gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB Teil der Öffentlichkeit, die den Regelungen zur Beteiligung im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung unterliegt. Damit sind sie rechtlich in die entsprechenden Prozesse eingebunden. Über die allgemeine Beteiligung hinaus wird in der Antwort darauf hingewiesen, dass in besonderen Fällen bereits im bebauungsplanvorbereitenden Rahmenplanungsprozess gezielte Formate eingesetzt werden können. Diese dienen dazu, Kinder und Jugendliche passgenau anzusprechen und eine spezifische Beteiligung zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.9
  Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20233376 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat Fragen zur Umsetzung eines Grundsatzbeschlusses vom Dezember 2019 bezüglich der Stadthalle Wattenscheid gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Bereitstellung von bis zu 11,5 Millionen Euro für die Sanierung und Umgestaltung des Gebäudes sowie die Frage, warum der Rat über mögliche Änderungen bei der Finanzierung nicht vorab informiert worden sei. Zudem wurde nach der Wirksamkeit des ursprünglichen Beschlusses und den Befugnissen des Aufsichtsrats der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) gefragt.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass der zuständige Aufsichtsrat fortlaufend über die Entwicklungen informiert werde. Es seien bislang keine Beschlüsse gefasst worden, die vom bestehenden Grundsatzbeschluss abweichen. Über die aktuellen Planungen im Zusammenhang mit der Sanierung wurde bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 17. November 2023 berichtet. Derzeit werden zwischen der Verwaltung und der BoVG weitere Prüfungen zu künftigen Nutzungs- und Sanierungsszenarien durchgeführt. Sobald diese Untersuchungen abgeschlossen sind, werden die zuständigen Gremien der Stadt Bochum erneut befasst.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.10
  Auswirkungen der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20233388 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat die Auswirkungen der Stellplatzsatzung sowie der Stellplatzablösesatzung hinterfragt. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen dazu, ob Bauvorhaben aufgrund der neuen Regelungen zum Fahrradabstellplatz umgeplant oder in ihrer Wohnungsanzahl reduziert wurden und ob eine Reduzierung von Fahrradstellplätzen bei guter ÖPNV-Anbindung möglich sei.

  Die Verwaltung teilte mit, dass lediglich ein Vorhaben mit zehn Wohneinheiten bekannt ist, das aufgrund eines erhöhten Bedarfs an Stellplätzen eine Umplanung erfordert hätte, wobei dieses Projekt letztlich aus weiteren baurechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt wurde. Fälle, in denen Wohnflächen oder Wohneinheiten direkt aufgrund der Satzung reduziert wurden, sind der Verwaltung nicht bekannt. Die Bauherrschaften nutzen in der Regel Anpassungsmöglichkeiten innerhalb der Satzung oder weisen Stellplätze auf nahegelegenen Grundstücken nach.

  Hinsichtlich der Fahrradabstellplätze erklärte die Verwaltung, dass eine Reduzierung aufgrund der ÖPNV-Lage nicht vorgesehen ist, um den Ausbau des gesamten Umweltverbunds zu fördern. Dennoch bestehen Spielräume: Über Einzelfallberechnungen oder die Vorlage eines qualifizierten Mobilitätskonzepts kann die Anzahl der Stellplätze von den Richtwerten abweichen. Eine umfassende Evaluierung der Satzungen ist für drei Jahre nach deren Einführung geplant, um Erfahrungen zusammenzuführen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Ein erstes Monitoring nach einem Jahr wurde bereits vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.11
  Verkehrssituation Heidestraße

  Zur Vorlage · 20233400 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat die Möglichkeit angefragt, die Verkehrsüberwachung in der Heidestraße in Wattenscheid durch den Einsatz von Messfahrzeugen zu erweitern. Hintergrund der Anfrage war die Frage nach der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen an dieser Stelle.

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20233400 wird dargelegt, dass die Heidestraße bereits Bestandteil der städtischen Messplatzliste ist und in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird. Im Verlauf des Jahres 2023 wurden drei Kontrollen durch mobile Messfahrzeuge durchgeführt. Bei den Terminen am 1. Februar und am 9. August wurden keine Geschwindigkeitsübertretungen verzeichnet, während am 27. Juni eine Überschreitung festgestellt wurde.

  Als Reaktion auf die Anfrage der Fraktion plant die städtische Verkehrsüberwachung für das kommende Jahr zusätzliche Maßnahmen. Neben den Kontrollen mit den bisherigen Messfahrzeugen soll in der Heidestraße zeitweise ein Messanhänger eingesetzt werden. Dieser soll dazu dienen, die Geschwindigkeit auf der Straße ganztägig zu überwachen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.12
  Ausschilderung des Eingangs zum ehemaligen Bürgerbüro

  Zur Vorlage · 20233409 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratssitzung vom 2. November 2023 wurde durch ein Mitglied der Fraktion UWG:FB die Frage nach einer angepassten Ausschilderung des ehemaligen Eingangs zum Bürgerbüro gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Beobachtung, dass Personen weiterhin versuchen, den mittlerweile nicht mehr nutzbaren Zugang zu betreten, wodurch unter anderem Briefe für die Stadt Bochum unter der Tür hinterlegt wurden.

  Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass in der ersten Kalenderwoche des Jahres 2024 ein Hinweisschild neben dem verschlossenen Zugang montiert wird, welches auf den neuen Haupteingang verweist. Zudem wurde die Wegbeschreibung in den sozialen Medien bereits angepasst, um auf den neuen Haupteingang des Rathauses hinzuweisen.

  Für die Ratsmitglieder und Mitarbeitenden der Geschäftsstellen, die bereits in die neuen Räumlichkeiten umgezogen sind, wurde die Schließberechtigung über die Transponder so erweitert, dass eine Nutzung dieser Zugangstür möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.13
  Bürgergeld ab 2024

  Zur Vorlage · 20233427 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Jobcenters Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zu den Neuerungen beim Bürgergeld ab 2024 reagiert. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Ablösung von Eingliederungsvereinbarungen durch sogenannte Kooperationspläne. Dieser Prozess zur Entbürokratisierung befindet sich aktuell in einer Umstellungsphase, wobei die Anpassung im Rahmen persönlicher Beratungsgespräche sukzessive erfolgt. Ziel ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Integrationsfachkräften und den Leistungsberechtigten. Bisher wurde die Schlichtungsstelle seit Juli 2023 nur einmal in Anspruch genommen.

  Hinsichtlich der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen von 20 auf 30 Prozent für Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro liegen dem Jobcenter bislang keine statistischen Belege für einen Anstieg der Erwerbstätigkeit vor. Die verfügbaren Daten bis Juli 2023 erlauben noch keine eindeutige Bewertung eines kausalen Zusammenhangs mit der neuen Regelung, da die Erwerbsausübung von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird.

  Im Bereich der Kundenansprache setzt das Jobcenter verstärkt auf Beratungsangebote außerhalb der eigenen Räumlichkeiten, etwa bei Bildungsträgern oder in Jugend- und Familienzentren. Für das Jahr 2024 ist eine Erweiterung dieser Maßnahmen, unter anderem durch ein Angebot bei der Bochumer Tafel, geplant. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Zielgruppen zu verbessern und Berührungsängste abzubauen.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.14
  Besseres Klima für KlimaklebX

  Zur Vorlage · 20233428 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage von Arnim Backs bezüglich der Präsenz von Klimaaktivisten in der Stadt reagiert. Die Anfrage befasste sich mit der Frage, warum im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten weniger Protestaktionen durch Gruppen wie die „Letzte Generation“ in Bochum stattfinden, und suchte nach Wegen, auf städtebaulierte Missstände aufmerksam zu machen.

  Als Strategie zur nachhaltigen Gestaltung des öffentlichen Raums verwies die Verwaltung auf eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie sowie auf bestehende Beteiligungsformate wie das „BürgerEcho“. Auf die Frage, ob bereits Gespräche mit der „Letzten Generation“ geführt wurden oder solche geplant seien, gab die Verwaltung an, dass dies nicht der Fall sei.

  Die Verwaltung lehnte zudem Vorschläge ab, die auf eine Förderung solcher Protestformen abzielen, wie etwa die Bereitstellung von Klebstoff an Kreuzungen oder die Benennung spezifischer Orte für Blockaden. Auch die Möglichkeit einer gemeinsamen, öffentlichkeitswirksamen Aktion von Ratsmitgliedern und der Verwaltung wurde verneint.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.15
  Offener Rathaus-Grabbelsack

  Zur Vorlage · 20233439 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ hat im Bochumer Stadrat eine Anfrage zur Einführung eines weihnachtlichen „Grabbelsacks“ im Rathaus gestellt. Ziel der Initiative ist es, durch einen anonymen Austausch kleiner Geschenke das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Mandatsträgern und Beschäftigten der Verwaltung zu fördern und den gesellschaftlichen Diskurs zu unterstützen.

  Im Rahmen der Anfrage wurden verschiedene organisatorische Fragen aufgeworfen. Die Fraktion erkundigte sich nach den möglichen Rahmenbedingungen für eine solche Aktion, insbesondere hinsichtlich der Zugänglichkeit für Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeitende sowie sachkundige Bürger. Zudem wurde gefragt, ob die Umsetzung auf einer reinen Vertrauensbasis oder durch eine Namensliste erfolgen sollte und ob ein Wertrahmen von 10 bis 20 Euro pro Geschenk angemessen sei.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass diese Fragen nicht beantwortet werden können. Da die Verwaltung nicht mit der Konzeption oder Durchführung einer solchen Aktion beauftragt wurde, betreffen die gestellten Fragen konzeptionelle Aspekte, die außerhalb ihres aktuellen Auftrags liegen.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.16
  Zwangsräumungen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240029 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage von Herrn Hohmeier (DIE LINKE) hat die Verwaltung der Stadt Bochum Daten zu den Zwangsräumungen im Jahr 2023 vorgelegt. Dem Amt für Soziales wurden im vergangenen Jahr 268 angesetzte Zwangsräumungen durch Gerichtsvollzieher gemeldet, von denen 206 tatsächlich durchgeführt wurden. Nach Einschätzung des zuständigen Sachgebiets basierten etwa 90 Prozent dieser Räumungen auf Mietschulden, während die restlichen 10 Prozent auf mietwidriges Verhalten oder Eigenbedarf zurückzuführen waren.

  Von den Betroffenen waren 188 Einpersonenhaushalte sowie 80 Mehrpersonenhaushalte betroffen, wovon 58 Haushalte mit Kindern waren. In 50 Fällen betrafen die angesetzten Räumungen Wohnungen der VBW - Bauen und Wohnen GmbH. Die Verwaltung gab an, dass den Betroffenen keine Fälle bekannt sind, die keine Sozialtransferleistungen erhielten. Zudem wurden dem Amt für Soziales keine Verzweiflungstaten im Zusammenhang mit Zwangsräumungen gemeldet; bei begleiteten Terminen traten keine affektiven Handlungen auf.

  Zur Vermeidung von Wohnraumverlust gewährte die Stadt 113 Darlehen, die 110 Mal Mietrückstände und dreimal Energiekostenrückstände abdeckten. Eine statistische Erhebung darüber, wie viele Personen nach einer Räumung in städtischen Unterkünften untergebracht wurden, liegt nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.17
  Kita-Plätze in Leithe

  Zur Vorlage · 20240009 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum angefragt, wie die Stadt sicherstellen kann, dass alle betroffenen Kinder nach einer möglichen vorzeitigen Schließung der Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“ in Leithe weiterhin einen Betreuungsplatz erhalten. Hintergrund ist die Information, dass das Ende des Betriebs früher als der ursprünglich vorgesehene Termin am 31. Juli 2025 eintreten könnte.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sich der Neubau des Trägers, der Kindergartengemeinschaft der Evangelischen Kirche Gelsenkirchen und Wattenscheid, aufgrund verschiedener Umstände verzögert. Das Jugendamt steht dazu in engem Austausch mit dem Träger. Es wurde vereinbart, dass die Kindergartengemeinschaft die Eltern bei der Suche nach neuen Betreuungsplätzen unterstützt.

  Zusätzlich sucht das Jugendamt Kontakte zu anderen Trägern, um eine wohnortnahe Betreuung zu ermöglichen. Das Amt wird den Prozess weiter begleiten und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Familienbüro Unterstützung anbieten, damit alle Kinder einen neuen Platz finden. Der regelmäßige Austausch mit der evangelischen Kirche wird fortgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.18
  Gast-WLAN in der Volkshochschule

  Zur Vorlage · 20233328 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Volkshochschule Bochum hat auf eine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum zum WLAN-Zugang in den Räumlichkeiten der Volkshochschule reagiert. Gegenstand der Anfrage aus der Ratssitzung vom 2. November 2023 war die aktuelle Regelung des Internetzugangs für Dozierende und Kursteilnehmende sowie die Prüfung eines Gast-WLANs analog zum „BO-Gast“-Zugang im Rathaus.

  Nach Angaben der Verwaltung stehen die Zugangsdaten zum WLAN derzeit ausschließlich den Kursleitenden zur Verfügung. Diese entscheiden im Rahmen ihrer Veranstaltungen eigenständig über eine etwaige Weitergabe der Daten an die Teilnehmenden.

  Hinsichtlich der Einrichtung eines Gast-WLANs beabsichtigt die Verwaltung, kurzfristig den Zugang über „BO Gast“ auch für Teilnehmende und Gäste der Volkshochschule zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde bereits gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.19
  Nehmen illegale Geldspielautomaten auch in Bochum überhand?

  Zur Vorlage · 20233399 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat die Verwaltung Informationen zur Entwicklung und Regulierung von Geldspielautomaten in der Stadt vorgelegt. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Anzahl der Geräte, die Einnahmen aus der Vergnügungsteuer sowie das Vorgehen gegen illegale Glücksspielautomaten.

  Die Daten des Ordnungs- und Veterinäramtes zeigen, dass die Zahl der Geldspielgeräte in Bochum in den letzten fünf Jahren gesunken ist. Während im Jahr 2019 noch 745 Geräte in Spielhallen und 279 in Gaststätten registriert waren, reduzierte sich diese Zahl bis 2023 auf 622 bzw. 178 Geräte. Die Einnahmen aus der Vergnügungsteuer schwankten im gleichen Zeitraum: Nach einem Rückgang von rund 4,68 Millionen Euro im Jahr 2019 auf etwa 1,77 Millionen Euro im Jahr 2021 stiegen die Einnahmen zuletzt wieder auf über 4 Millionen Euro an.

  Hinsichtlich illegaler Geräte, sogenannter „FUN GAMES“, verzeichnete die Verwaltung seit Beginn der Corona-Pandemie einen Anstieg. Solche Geräte werden bei Kontrollen durch das Ordnungs- und Veterinäramt oder in Zusammenarbeit mit der Polizei sichergestellt. Nach Abschluss der strafrechtlichen Verfahren werden die illegalen Automaten vernichtet. Die Verwaltung gab an, dass das Zerstören beschlagnahmter illegaler Geräte in Bochum bereits gängige Praxis ist.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.20
  Dienstpläne bei Schichtdienstgängern

  Zur Vorlage · 20240030 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der BD Ratsfraktion hat die Stadtverwaltung Details zur Beschäftigung im Schichtdienst sowie zu den dort geltenden Regelungen vorgelegt. Die Anzahl der im Schichtdienst tätigen Personen variiert zwischen den verschiedenen Beteiligungen: Während bei der Bogestra 1.580 Personen, bei der SBO 584 und in der Stadtverwaltung 480 Beschäftigte im Schichtdienst arbeiten, sind es bei der USB 308, beim WWB 82, bei der WEG 40 und bei den Stadtwerken 33. Bei der VBW sind keine Personen im Schichtdienst erfasst.

  Die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung und Bekanntgabe der Dienstpläne unterscheiden sich je nach Unternehmen und basieren auf verschiedenen Tarifverträgen wie dem TVöD, dem TV-N NW oder betrieblichen Vereinbarungen. Eine einheitliche Regelung für alle Bereiche der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar eingestuft. Als Gründe werden die heterogenen Anforderungen der unterschiedlichen Arbeitsbereiche sowie die Notwendigkeit angeführt, individuelle Präferenzen der Mitarbeitenden und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu berücksichtigen. Für alle Bereiche stehen den Beschäftigten neutrale Beschwerdestellen zur Verfügung. Die Verwaltung gab zudem an, dass die für die Dienstplanung zuständigen Personen angewiesen sind, eine rechtzeitige Erstellung und Bekanntgabe unter Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Mitteilungsfristen sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.21
  „Familien-Check“ der WAZ Bochum

  Zur Vorlage · 20240037 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum „Familien-Check“ der WAZ Bochum reagiert. Die Fraktion hatte im Dezember 2023 nach den Konsequenzen aus den Ergebnissen der Umfrage gefragt, die Bereiche wie Kinderbetreuung, Schulverpflegung und Gebäudezustand behandelte. Die Verwaltung betrachtet die Ergebnisse trotz der nicht repräsentativen Teilnehmerzahl von etwa 700 Personen als ein Meinungsbild für zukünftiges Handeln.

  Hinsichtlich der Kinderbetreuung gab die Verwaltung an, dass die Ergebnisse insgesamt leicht über dem regionalen Durchschnitt liegen. Die Verlässlichkeit der Betreuung hänge jedoch von Personalausfallraten ab. Bei der Schulverpflegung wurde erläutert, dass in Grundschulen kein allgemeines Angebot besteht, während in der offenen Ganztagsbetreuung externe Träger die Versorgung übernehmen. Für weiterführende Schulen sind zwei Caterer beauftragt, die eine Mischkost sowie religiös angepasste Menüs und eine vegane Option anbieten.

  Zum Zustand der Schulgebäude teilte das Jugendamt mit, dass im Jahr 2023 rund 60 Millionen Euro für Sanierung und Neubau sowie 10 Millionen Euro für Instandhaltung aufgewendet wurden. Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 seien weitere Investitionen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro geplant. Im Bereich der Freizeitangebote verweist die Verwaltung auf die Spielleitplanung 202<0xE2><0x80><0xAF>2–2028, die eine Aufwertung und Neugestaltung von Spielplätzen vorsieht. Hierfür ist ein Finanzierungskonzept über rund 24,4 Millionen Euro hinterlegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.22
  Entlastung der Gastronomie durch die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20233438 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis Deutschland Ratsfraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zur Entlastung der lokalen Gastronomie gestellt. Hintergrund ist die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von sieben auf neunzehn Prozent. Die Fraktion erkundigte sich nach Möglichkeiten der Stadt, die Betriebe finanziell zu unterstützen, sowie nach der Fortführung bisheriger Erleichterungen aus der Corona-Pandemie.

  Die zuständige Steuerabteilung erklärte in ihrer Antwort, dass eine gezielte steuerliche Entlastung der Gastronomie durch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht möglich sei, da dies keine branchenspezifische Wirkung erzielen würde. Zudem liegen derzeit keine weiteren Pläne für Entlastungsmaßnahmen vor, falls die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes eintritt. Eine bestehende Maßnahme zur Unterstützung der Branche ist der Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2023, auf die Erhebung der Vergnügungssteuer bei gewerblichen Tanzveranstaltungen weiterhin zu verzichten. Diese Entscheidung soll die Clubkultur fördern und entlastet indirekt auch Gastronomiebetriebe, die solche Veranstaltungen durchführen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.23
  Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum

  Zur Vorlage · 20240074 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum haben auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE detaillierte Zahlen zu Strom- und Gassperren im Jahr 2023 vorgelegt. Von insgesamt 286.174 Verträgen wurden 12.886 Sperrandrohungen versendet, was einer Quote von 4,5 Prozent entspricht. Im Bereich Strom wurden 4.075 Zähler gesperrt (1,89 Prozent), während bei Gas 89 Zähler ausgebaut wurden (0,13 Prozent). Die Kosten für eine Zählersperrung belaufen sich auf 30 Euro, die Wiederinbetriebnahme auf 35,70 Euro.

  Das Gesamtvolumen der Inkasso- und Sperrliste belief sich im Jahr 2023 auf rund 29,4 Millionen Euro bei etwa 50.800 Belegen, wobei die durchschnittliche Forderung bei circa 580 Euro lag. Zur Vermeidung von Sperren werden Abwendungsvereinbarungen angeboten, die bei Forderungen über 300 Euro eine Laufzeit von bis zu 24 Monaten ermöglichen können; im Jahr 2023 wurden 1.828 solcher Vereinbarungen genutzt. Zudem setzt die Stadtwerke Bochum auf präventive Maßnahmen durch die Zusammenarbeit mit Institutionen wie der Verbraucherzentrale, dem Jobcenter, dem Amt für Soziales sowie der Caritas, um Zahlungsrückständen entgegenzuwirken und Energiearmut zu bekämpfen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.24
  Umsetzungsstand Ratsbeschlüsse

  Zur Vorlage · 20233441 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Bochumer Rat den aktuellen Umsetzungsstand von Ratsbeschlüssen sowie die Führung entsprechender Verzeichnisse durch die Verwaltung angefragt. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die Verwaltung Listen führt, welche den Bearbeitungsstand von im Rat beschlossenen Konzepten, Projekten und Maßnahmen abbilden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass solche Verzeichnisse nicht verwaltungsweit geführt werden, sondern lediglich in Einzelfällen Anwendung finden. Eine allgemeine Vorgabe zur Führung einer solchen Liste über alle Fachbereiche hinweg bestehe nicht. Dennoch legte die Verwaltung im Rahmen der Antwort zwei Anlagen vor. Die erste Anlage umfasst Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungsteilen der aktuellen Wahlperiode, deren Umsetzung sich derzeit in Bearbeitung befindet. Die zweite Anlage listet Maßnahmen auf, die von der Verwaltung nicht weiter verfolgt werden, inklusive der entsprechenden Begründungen für das Ende der Umsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.25
  Neuwahlen der Fachausschüsse im Bochumer Rat notwendig?

  Zur Vorlage · 20240007 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Frage Stellung genommen, ob aufgrund veränderter Fraktionszusammensetzungen im Bochumer Rat eine Neuwahl der Fachausschüsse notwendig ist. Hintergrund der Anfrage der Fraktionen UWG, Freie Bürger und FDP waren die Verkleinerung der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“, der Verlust des Fraktionsstatus durch „Die Linke“ sowie die Neugründung der Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

  Nach Ansicht der Verwaltung entspricht die Sitzverteilung in den Ausschüssen weiterhin dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit. Eine Neuwahl sei rechtlich erst bei einer wesentlichen Veränderung der Kräfteverhältnisse erforderlich, was auf die genannten Änderungen nicht durchgehend zutreffe. Die aktuelle Besetzung spiegle die Verhältnisse im Rat wider und würde sich auch bei Neuwahlen nicht zwangsläufig ändern.

  Eine Einschränkung sieht die Verwaltung jedoch in Bezug auf die neue Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ in jenen Ausschüssen, in denen noch Mitglieder der Gruppe „Die Linken“ vertreten sind, aber keine stimmberechtigten Mandatsträger der neuen Fraktion. In diesem Zusammenhang verwies die Verwaltung auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach etwaige Ansprüche auf eine Neubesetzung im Rahmen der Organtreue geltend gemacht werden müssten.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.26
  Projekt Kühlschranktausch

  Zur Vorlage · 20240214 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat angefragt, ob die Stadt eine Möglichkeit sieht, das Projekt „Kühlschranktausch“ fortzuführen. Das von der Caritas Bochum durchgeführte Programm ermöglichte es Menschen mit geringem Einkommen, ältere Kühlschränke gegen energieeffizientere Modelle einzutauschen. Die Finanzierung erfolgte bisher über Mittel des NRW-Stärkungspaktes, wobei das Projekt zum 31. Dezember ausläuft.

  In einer Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion wurde mitgeteilt, dass eine Fortführung des Projekts aktuell nicht möglich ist. Als Grund nannte das Amt für Soziales das Fehlen entsprechender finanzieller Mittel im Haushalt. In der vergangenen Periode wurden für die Maßnahme rund 460.000 Euro verausgabt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die administrativen Aufgaben, wie die Prüfung von Gutscheinen und Abrechnungen der beteiligten Elektrohändler sowie die Begleichung der Rechnungen, durch das bestehende Personal bewältigt wurden, jedoch keine Mittel für eine Weiterführung zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.27
  Nachfrage Hundewiesen

  Zur Vorlage · 20240129 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Nachfragen der BD Ratsfraktion Bochum zu den Kosten und dem Aufwand im Zusammenhang mit Hundewiesen und Kotbeutelspendern reagiert. Laut den vorliegenden Daten sind in Bochum zum 31. Dezember 2023 insgesamt 18.513 Hunde gemeldet. Die jährlichen Kosten für die Bereitstellung von Kotbeuteln, die Bestückung der Spender sowie die Leerung der Abfallbehälter belaufen sich auf etwa 64.000 Euro. Dies entspricht einem Betrag von circa 3,46 Euro pro Hund und Jahr.

  Bezüglich des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wird mitgeteilt, dass die Kontrollgänge in Zweier-Teams durchgeführt werden. Da die Dauer der Kontrollen von den jeweiligen Feststellungen abhängt, liegen keine Durchschnittswerte zur Zeitdauer vor. Die Mitarbeiter des KOD sind in die Entgeltgruppe 9a eingestuft. Für die Bearbeitung der Hundesteuer sind insgesamt 2,7 Vollzeitstellen zuständig, die sich auf verschiedene Entgeltgruppen wie A11, EG 9c, EG 9a und EG 8 verteilen.

  In der Stadt befinden sich derzeit rund 130 Kotbeutelspender an Standorten mit hoher Frequentierung, wobei auch Vorschläge aus der Bürgerschaft berücksichtigt wurden. Die Auffüllung der Spender erfolgt in einem wöchentlichen Intervall.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.28
  Bilanz des Einbürgerungsbüros im Jahr 2023

  Zur Vorlage · 20240229 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat die Bilanz des Einbürgerungsbüros für das Jahr 2023 vorgelegt. Im vergangenen Jahr konnten über 2.700 Einbürgerungsverfahren abgeschlossen werden, während im Jahr 2022 knapp über 600 Verfahren registriert wurden. Damit stieg die Zahl der abgeschlossenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache. Parallel dazu verringerte sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit von etwa 18 bis 20 Monaten zu Beginn des Jahres 2023 auf aktuell rund 10 Monate.

  Um dem hohen Andrang bei der Terminvergabe zu begegnen, wurden die Terminkapazitäten durch die Einführung eines vierten Terminstrangs um 33 Prozent erhöht. Aktuell können pro Woche etwa 70 Termine angeboten werden. Die Vergabe erfolgt monatsweise sowie teilweise wöchentlich.

  Mit Blick auf die Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) und den damit verbundenen erwarteten Anstieg der Antragszahlen bereitet sich die Verwaltung durch eine Aufstockung des Personals vor. Zudem wird eine Kooperation mit dem Ausbildungsbüro der Stadt Bochum angestrebt, um weitere Kapazitäten zu schaffen. Für das laufende Jahr ist zudem die Einführung einer digitalen Antragsstrecke geplant. Als Pilotkommune arbeitet die Verwaltung an der Umsetzung, wobei die inhaltliche Anpassung der digitalen Strecke aufgrund der gesetzlichen Änderungen derzeit noch erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.29
  E-Scooter im öffentlichen Straßenraum / Beschluss des OVG vom 26.10.2023

  Zur Vorlage · 20233338 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat sich nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2023 nach dem aktuellen Stand der Regelungen für E-Scooter im öffentlichen Straßenraum erkundigt. Das Gericht hatte die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für E-Scooter für rechtmäßig erklärt, jedoch ein bestimmtes Vorgehen in Köln als rechtswidrig eingestuft.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bekannt sei und bei der Erarbeitung der neuen Regelungen berücksichtigt werde. Derzeit ermittelt das Tiefbauamt die Höhe einer monatlichen Gebühr pro E-Scooter für die Nutzung von Free-Floating-Verleihsystemen. Diese Ergebnisse sollen im Rahmen einer Änderung der Sondernutzungssatzung den politischen Gremien vorgelegt werden.

  Die Vorbereitung der entsprechenden Änderungen an der Sondernutzungssatzung sowie des Gebührentarifs durch die Verwaltung ist bereits im Gange. Eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 27. Juni 2024 wird von der Verwaltung angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.30
  Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung Bochum

  Zur Vorlage · 20240027 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Personalentwicklung in der Stadtverwaltung reagiert. Die Ermittlung des Personalbedarfs erfolgt im Wesentlichen über Budgetdialoge, die im Rahmen der Haushaltsplanung durchgeführt werden. Aktuell finden methodische Personalbemessungen im Ausländerbüro sowie in Teilen des Jugendamtes statt. Für das Amt für Soziales ist eine weitere Personalbemessung vorgesehen, während die laufende Untersuchung im Jugendamt auf weitere Abteilungen ausgeweitet werden soll.

  In den Jahren 2022 bis 2024 verzeichneten verschiedene Fachbereiche unterschiedliche Veränderungen beim Beschäftigtenvolumen in Vollzeitäquivalenten. Die Verwaltung nutzt die Budgetdialoge, um Aufgabenentwicklungen zu analysieren und Einsparpotenziale für neue Entwicklungen zu identifizieren. Dieser Prozess wird als dauerhaftes Instrument zur Personalsteuerung eingesetzt und findet parallel zur jährlichen Haushaltsplanung statt.

  Hinsichtlich der demografischen Entwicklung werden zwischen 2023 und 2033 insgesamt 1.960 Beschäftigte die Verwaltung verlassen, da sie die Altersgrenze erreichen oder in den vorzeitigen Ruhestand sowie die Altersteilzeit eintreten. Im Bereich der Digitalisierung setzt die Stadt im Rahmen der Bochum-Strategie auf die Modernisierung interner und externer Prozesse. Hierzu wurde unter anderem das Paket Microsoft 365 eingeführt, um die Zusammenarbeit und Dokumentenverwaltung durch Anwendungen wie Teams und SharePoint zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Kosten beim Haus des Wissens

  Zur Vorlage · 20240053 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum Bauvorhaben „Haus des Wissens“ in der Alten Post angefordert. Hintergrund sind Berichte über zusätzliche Maßnahmen zur Gebäudesicherung, die über den bisher bekannten Umfang hinausgehen könnten.

  Die Fraktion verweist auf die bereits dokumentierten Kostensteigerungen beim Projekt, die von ursprünglich 57 Millionen Euro auf über 150 Millionen Euro angestiegen sind. Im Zuge der Anfrage werden nun konkrete Fragen zu weiteren baulichen Maßnahmen gestellt, die für die Fertigstellung des Gebäudes erforderlich sein könnten. Zudem wird nach der aktuellen Kostenkalkulation für die gesamte Maßnahme einschließlich aller Einbauten gefragt.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die künftige Nutzung des Gebäudes. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, ob bereits ein Betreiber für die Markthalle gefunden wurde und ob hierfür ein Konzept vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.2
  Städtische Gesamtkosten für Ratsmitglieder

  Zur Vorlage · 20240058 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat für die Sitzung des Stadtrats am 1. Februar 2024 eine Anfrage zu den kommunalen Kosten für geflüchtete Personen eingereicht. Die Anfrage bittet die Verwaltung um konkrete Zahlen über die Gesamtkosten, die dem städtischen Haushalt durch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten entstehen. Dies umfasst unter anderem Ausgaben für verschiedene Wohnformen wie Wohnheime oder betreute Gruppen sowie Leistungen wie Verpflegung, Kleidung und die Bereitstellung von Gesundheitskarten.

  Die Anfrage bittet zudem um eine detaillierte Darstellung der Kosten, die nach verschiedenen Faktoren wie dem Alter oder der persönlichen Situation der Betroffenen variieren können. Ein spezifischer Teil der Anfrage befasst sich mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamtkosten für die Stadt Bochum im Falle einer Person, die sowohl als geflüchtete Person gilt als auch ein Mandat im Rat innehat. Die Verwaltung wird ersucht, diese Informationen in tabellarischer Form zur Verfügung zu stellen, sofern entsprechende Daten vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.3
  Wachstumspotential der Stadt

  Zur Vorlage · 20240128 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BD Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Wachstumspotenzial der Stadt Bochum Informationen von der Stadtverwaltung angefordert. Die Fraktion thematisiert die Schwierigkeit eines Flächenwachstums aufgrund der umliegenden Gemeinden und verweist auf die Notwendigkeit, sich mit den Folgen von Bevölkerungsänderungen sowie den erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen oder Krankenhäuser auseinanderzusetzen.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur Steuerung der Einwohnerzahlen. Es wird nach Maßnahmen gefragt, die aktuell oder in der jüngeren Vergangenheit zur Regulierung der Bevölkerungszahl genutzt wurden. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Einwohnerzahl die Stadtverwaltung als ideal betrachtet und welche maximale Kapazität unter dem aktuellen Stand der Technik möglich ist. Zudem wird um eine ungefähre Einschätzung der Kosten gebeten, die bei einer Zunahme der Bevölkerung um 10.000, 50.000 sowie 100.000 Personen für die Infrastruktur entstehen würden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Bilanz des Einbürgerungsbüros im Jahr 2023

  Zur Vorlage · 20240194 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Bilanz des Einbürgerungsbüros für das Jahr 2023 befasst. Hintergrund der Anfrage sind die in politischen Gremien und durch Organisationen wie die KABIB thematisierten Wartezeiten sowie die Erreichbarkeit von Einbürgerungsstellen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 erfolgten Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr sowie über die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Antragstellung bis zur Vollendung des Verfahrens. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Terminvergabe und der Wirksamkeit des zuletzt vorgestellten Terminmanagements gefragt.

  Angesichts der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Januar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, möchte die Fraktion erfahren, wie sich die Verwaltung auf einen voraussichtlich steigenden Anteil an Antragsberechtigten vorbereitet. Des Weiteren wird nach geplanten Optimierungsschritten, beispielsweise durch Digitalisierung, gefragt. Die Antwort soll zudem dem Integrationsausschuss zur Kenntnis gebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.5
  Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen

  Zur Vorlage · 20240243 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die in der Ratssitzung am 1. Februar 2024 behandelt werden soll. Gegenstand der Anfrage sind Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Bochumer Schulen, öffentlichen Einrichtungen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen in den Jahren 2021, 2022 und 2023.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele und welche dieser Veranstaltungen stattgefunden haben sowie welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Zudem wird nach der Form der Durchführung und den beteiligten Organisationen oder Institutionen gefragt, die bei diesen Veranstaltungen zusammengearbeitet haben.

  In der Begründung der Anfrage wird auf die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr verwiesen. Die Fraktion thematisiert die Präsenz der Bundeswehr in Schulen, bei Sport- und Abenteuerevents sowie in Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Dabei wird die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention für den Schutz von Minderjährigen angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.6
  Bürgerwaldkonzept für Bochum - Aufforstung durch privates Waldeigentum

  Zur Vorlage · 20240261 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema eines Bürgerwaldkonzepts in Bochum gestellt. Ziel ist die Untersuchung von Möglichkeiten zur Aufforstung durch privates Waldeigentum, um den Waldanteil in der waldarmen Kommune zu erhöhen. Dabei wird auf Konzepte verwiesen, bei denen Bürger über Genossenschaften oder Aktiengesellschaften Anteile an Waldflächen erwerben und diese nachhaltig bewirtschaften können.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte zur Waldentwicklung in Bochum erfragt. Die Fraktion bittet um Auskunft über die aktuelle Größe des Privatwaldbestandes sowie über Maßnahmen der Stadt zur Förderung von Flächenerweiterungen. Zudem wird nach den Beständen anderer öffentlicher Waldeigentümer und deren Bemühungen zum Erhalt des Waldes gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Bewertung durch die Verwaltung zu gemeinschaftlichen Aufforstungsmodellen durch Bürgerzusammenschlüsse. Es wird nach potenziellen Vorteilen für die Kommune sowie nach Möglichkeiten der Unterstützung durch die Verwaltung in organisatorischer, finanzieller oder bauleitplanerischer Hinsicht gefragt. Abschließend werden geeignete Flächen in Bochum für ein solches Konzept oder für sogenannte Tiny Forests angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.7
  Fahrradmitnahme im Taxibetrieb

  Zur Vorlage · 20240263 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20240263 den Oberbürgermeister zur Möglichkeit der Fahrradmitnahme im Bochumer Taxibetrieb befragt. Vor dem Hintergrund des Ziels, den Radverkehrsanteil am Modal Split durch die Förderung der Intermodalität zu erhöhen, thematisiert die Fraktion den Einsatz von Fahrradträgern an Taxis.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass in den aktuellen Bochumer Taxiordnungen sowie im Taxitarif keine speziellen Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern enthalten sind. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche technischen und organisatorischen Regelungen sowie gebührenrechtlichen Bestimmungen derzeit für in Bochum lizenzierte Taxis gelten. Zudem wird gefragt, ob ein wirtschaftlicher Betrieb einer flächendeckenden Fahrradmitnahme unter der gegenwärtigen Regelungsstruktur möglich ist.

  Des Weiteren möchte die Fraktion die Bewertung der Verwaltung zu speziellen tariflichen und organisatorischen Regelungen in anderen Städten wie Hamburg oder Oldenburg erfahren. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung eine Änderungsverordnung oder andere Beschlussvorlagen vorbereitet, um die Fahrradmitnahme in Bochumer Taxis tariflich und organisatorisch spezifisch zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.8
  Teilnahme am Förderprogramm „Circular Economy - CircularCities.NRW“

  Zur Vorlage · 20240264 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Teilnahme am Förderprogramm „Circular Economy - CircularCities.NRW“ angefordert. Das Programm, welches im Rahmen des EFRE/JTF-Programms steht, legt Schwerpunkte auf die Wiederverwendung von Produkten und Materialien, Reparatur sowie zirkuläre Geschäftsmodelle mit dem Ziel, Kommunen bei der Entwicklung einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Antragsberechtigt sind bis zum 17. Mai 2024 neben kleinen und mittleren Unternehmen auch Kommunen und kommunale Unternehmen. Gefördert werden können Investitionsvorhaben zur Abfallvermeidung, Sensibilisierungsmaßnahmen sowie die Einstellung einer Fachkraft für Kreislaufwirtschaft.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Umsetzung des Programms. Die Fraktion bittet um eine Bewertung des Förderprogramms durch die Verwaltung sowie um Auskunft darüber, mit welchen Projektskizzen sich die Verwaltung oder kommunale Unternehmen wie das USB bewerben. Zudem wird nach potenziellen Projekten der Verwaltung und kommunaler Unternehmen gefragt, die für eine Einreichung infrage kämen. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung oder kommunale Unternehmen wie die WEG Bochum die lokalen kleinen und mittleren Unternehmen bei der Beantragung von Fördermitteln aus diesem Programm unterstützen können. Die Antwort soll zudem dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.9
  Teilnahme am Förderprogramm „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“

  Zur Vorlage · 20240265 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage zur 29. Sitzung des Bochumer Rates Informationen zur Teilnahme am Förderprogramm „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“ angefordert. Das Programm dient der Reduzierung von Emissionen, der Verbesserung der Luftqualität sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen. Die Fördermittel können für Maßnahmen eingesetzt werden, die auf einem kommunalen Mobilitätsplan basieren, einschließlich digitaler Lösungen, der Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten eines nachhaltigen Verkehrs sowie der Aufwertung des öffentlichen Raums.

  Die Förderquote liegt bei 80 Prozent für eine maximale Fördersumme von 10 Millionen Euro pro Gesamtvorhaben. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2024. In der Anfrage werden die Verwaltung um eine grundsätzliche Bewertung des Programms sowie um Auskunft darüber gebeten, welche Vorhaben aus dem Mobilitätsplan für eine Anmeldung geeignet sind. Zudem wird gefragt, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Verwaltung bewerben möchte oder aus welchen Gründen auf eine Antragstellung verzichtet wird. Die Antwort soll auch dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.10
  Bildungsausgaben pro Schüler in Bochum

  Zur Vorlage · 20240266 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation der Bildungsausgaben pro Schüler in Bochum gestellt. Bezugnehmend auf Daten aus dem Zeitraum von 2018 bis 2020, die einen Rückgang der Pro-Kopf-Ausgaben dokumentieren, fordert die Fraktion detaillierte Informationen über die tatsächliche Mittelverwendung für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

  Die Anfrage umfasst eine differenzierte Aufstellung der Kosten pro Schüler für verschiedene Schulformen. Konkret werden Ausgaben für Grundschulen, Hauptschulen, Gesamtschulen, Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen sowie weitere Schularten abgefragt. Darüber hinaus wird um einen Vergleich dieser Werte mit dem Durchschnitt der Nordrhein-Westfalen-weiten Bildungskosten gebeten. Die Antwort auf diese Anfrage soll zusätzlich dem Ausschuss für Schule und Bildung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.11
  Müllaufkommen und Entsorgungsaufwand der Silvesternacht 2023/2024

  Zur Vorlage · 20240267 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum Müllaufkommen und zum Entsorgungsaufwand der Silvesternacht 2023/2024 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Belastung der Umwelt durch Abfälle aus Feuerwerkskörpern, wie etwa Pappe, Holz und Kunststoffe.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Mengen an zusätzlichem Abfall in Bochum durch die Silvesternacht angefallen sind und wie sich dieser auf die verschiedenen Abfallfraktionen verteilt. Zudem wird gefragt, ob der im öffentlichen Raum angefallene Müll getrennt entsorgt wird.

  Des Weiteren werden Informationen zum personellen und finanziellen Aufwand erbeten. Konkret geht es um die Anzahl der zusätzlichen Arbeitsstunden, die der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Bochum (USB) im Vergleich zu einem durchschnittlichen Tag leisten musste, sowie um die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Gebührenzahler. Abschließend wird nach der Verpflichtung von Personen gefragt, die Feuerwerkskörper abbrennen, deren Abfälle selbst zu entsorgen, und nach möglichen künftigen Regelungen durch die Verwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.12
  Förderprogramm „BIWAQ“ - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier

  Zur Vorlage · 20240279 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat zur Sitzung des Rates am 1. Februar 2024 eine Anfrage zum Förderprogramm „BIWAQ“ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – eingereicht. Die Stadt Bochum hat sich für die aktuelle Förderperiode dieses Programms beworben. Das Programm dient der Förderung von Projekten, die auf die Integration in den Arbeitsmarkt sowie auf die Stärkung der lokalen Ökonomie abzielen. Die Finanzierung des Programms erfolgt durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen vom Oberbürgermeister angefordert. Die Fraktion stellt die Frage, welche Projekte im Rahmen des Programms gefördert werden sollen. Des Weiteren wird nach der Höhe der finanziellen Förderung durch das Programm gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.13
  Abschiebungen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240282 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat im Rahmen einer Anfrage detaillierte Informationen zum Vollzug von Abschiebungen sowie zur Erteilung von Aufenthaltstiteln im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Bochum für das Jahr 2023 angefordert. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und umfasst eine Reihe statistischer Fragen zu den Maßnahmen der Behörde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der Abschiebungen sowie Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung, differenziert nach Zielstaaten. Zudem werden Informationen zur Anzahl betroffener Minderjähriger, zur durchschnittlichen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet und zum Erwerbsstatus der betroffenen Personen erfragt. Des Weiteren sollen die Anzahl abgebrochener Abschiebemaßnahmen inklusive der entsprechenden Gründe sowie die Häufigkeit von Maßnahmen, die zwischen 22:00 und 06:00 Uhr durchgeführt wurden, angegeben werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft mögliche Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen wie Kitas oder Schulen.

  Neben den Fragen zum Vollzug der Ausreiseverpflichtung umfasst die Vorlage auch Informationen zur rechtlichen Situation von Drittstaatsangehörigen. Erfragt werden die Anzahl der Anträge auf Abschiebehaft sowie deren Entscheidung. Zudem wird um statistische Daten zur Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse, von Ausbildungsduldungen nach § 19d AufenthG, Beschäftigungsduldungen nach § 60d AufenthG sowie zum Chancenaufenthalt nach § 104c AufenthG für die Jahre 2021 bis 2023 gebeten. Die Antworten sollen zudem dem Integrationsausschuss zur Kenntnis gebracht werden.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.14
  Denkmal Bochum Langendreer / Marktplatz

  Zur Vorlage · 20240284 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Zustand und zur künftigen Gestaltung des Denkmals am Marktplatz in Bochum-Langendreer gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Zustand des Denkmalbereichs, der laut dem Dokument durch Verwilderung und Verschmutzung geprägt ist.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft über geplante Pflegemaßnahmen, wie etwa Baumschnitt oder die Reinigung des Areals. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Ausgestaltung des Marktplatzes Langendreer gefragt und ob die entsprechenden Arbeiten bereits abgeschlossen sind. Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die mögliche Restaurierung oder Rekonstruktion der Germania-Statue auf dem Sockel, wobei auf frühere Beschlüsse der Bezirksvertretung Bochum-Ost verwiesen wird.

  Des Weiteren wird nach dem Status des Denkmalschutzes gefragt und ob der Empfehlung des Amtes für Denkmalpflege in Münster gefolgt wurde, das Baudenkmal gemäß dem Denkmalschutzgesetz vorläufig unter Schutz zu stellen. Abschließend erkundigt sich die Fraktion, ob die Verwaltung aus Kostengründen eine Nachbildung mittels 3D-Druck als Option in Erwägung zieht, um das Denkmal den Bürgern und Besuchern wieder zur Verfügung zu stellen.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.15
  Lebensmittelüberwachung in Bochum

  Zur Vorlage · 20240285 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündrag Deutschland (BD) hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum zur Lebensmittelüberwachung in der Kommune gestellt. Im Fokus steht die Untersuchung des aktuellen Zustands der Kontrolle von Lebensmittelsicherheit und Hygiene im lokalen Gastronomiegewerbe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

  Die Fraktion bittet um detaillierte statistische Daten zu verschiedenen Aspekten der Überwachungstätigkeit. Erfragt werden unter anderem die aktuelle Anzahl sowie die Vollzeitäquivalente der Lebensmittelkontrolleure und deren Entwicklung über das letzte Jahrzehnt. Zudem wird nach Richtwerten für die Anzahl der Kontrollen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl oder der Anzahl der Gastronomiebetriebe gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage umfasst die Auswertung der letzten fünf Jahre. Hierbei werden die jährliche Anzahl der Kontrollen, die Häufigkeit von Beanstandungen sowie deren Klassifizierung nach Schweregrad bei Hygienemängeln angefordert. Die Fraktion möchte zudem Informationen über Betriebsschließungen, Gewerbeuntersagungen und verhängte Bußgelder im Gastronomiegewerbe erhalten. Darüber hinaus werden Daten zu Hinweisen aus der Bevölkerung sowie zu Verstößen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln abgefragt. Ziel der Anfrage ist es, die personellen und operativen Kapazitäten der Lebensmittelüberwachung in Bochum transparent darzustellen.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.16
  Funkmietwagen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240286 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Rates am 1. Februar 2024 Informationen zum Betrieb von Funkmietwagen in Bochum angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass sich in den vergangenen Jahren vermehrt Betreiber von Funkmietwagen in der Stadt angesiedelt haben, die neben den klassischen Taxiunternehmen Personenbeförderungen anbieten.

  Die Fraktion bittet um detaillierte Auskünfte zu verschiedenen Aspekten des Personenverkehrs im Zeitraum von 2018 bis 2023. Konkret werden die Zahlen der vergebenen Konzessionen für Taxiunternehmen sowie für Funkmietwagen abgefragt. Zudem wird nach den Namen der in Bochum tätigen Unternehmen sowie nach den genauen rechtlichen Grundlagen für deren Betrieb gefragt.

  Darüber hinaus umfasst die Anfrage Informationen zur Anzahl der beantragten und erteilten Personenbeförderungsscheine für den genannten Zeitraum. Abschließend möchte die Fraktion wissen, wie die Überwachung des Betriebs von Funkmietwagen erfolgt und wann die letzten entsprechenden Prüfungen durchgeführt wurden. Die Anfrage wurde durch Jens Wittbrodt eingereicht.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.17
  Seilbahn: Witten – Kemnader See – Ruhr-Universität

  Zur Vorlage · 20240294 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu einem möglichen Seilbahnprojekt zwischen Witten, dem Kemnader See und der Ruhr-Universität angefordert. Hintergrund ist die angestrebte Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Freizeitzentrums Kemnade sowie eine mögliche Kapazitätserweiterung zur Entlastung der Linie U 35.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Vorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung privater Grundstücke und naturschutzrechtliche Belange. Zudem wird nach den Bedingungen gefragt, unter denen die Finanzierung von Investitionen und Betrieb in die bestehende ÖPNV-Finanzierung integriert werden könnte. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Position des Verkehrsministeriums NRW zu Seilbahnprojekten als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion den Bedarf für eine verbesserte Anbindung des Kemnader Sees sowie für eine Direktverbindung zwischen der Ruhr-Universität und dem Mark 51.7 bewerten lassen. Abschließend wird nach einer Stellungnahme der Freizeit Metropole Ruhr GmbH als Trägerin des Freizeitzentrums Kemnade gefragt.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.18
  Verkehrsüberwachung und Lärmschutz in Bochum

  Zur Vorlage · 20240296 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage zum Thema Verkehrsüberwachung und Lärmschutz in Bochum an den Oberbürgermeister gestellt. Grundlage der Anfrage sind aktuelle Ergebnisse der Lärmkartierung, die eine erhöhte Betroffenheit der Bevölkerung durch Straßen- und Schienenverkehr ausweisen.

  Die Fraktion bittet um Informationen zur Anzahl und zu den genauen Standorten von Verkehrsüberwachungsanlagen sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Stadtgebiet. Dabei wird gefragt, welche Geräte gezielt dem Lärmschutz dienen und wie die Kosten für deren Einsatz im Vergleich zu Maßnahmen wie der Verwendung von lärmoptimiertem Asphalt oder Geschwindigkeitsbegrenzungen zu bewerten sind.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der Wirksamkeit bisheriger Pilotstrecken seit 2017. Es wird nach Erkenntnissen zur Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben durch Blitzeranlagen im Vergleich zu Anzeigen-Tafeln gefragt sowie die Überwachung der temporären Tempo-30-Zone auf der Kohlenstraße thematisiert. Zudem wird nach dem personellen und finanziellen Bedarf für eine mögliche Erweiterung des Überwachungsnetzes gefragt, da die Verwaltung darauf hinweist, dass die aktuellen Kapazitäten für die Betreuung weiterer Geräte erreicht seien. Die Beantwortung der Anfrage soll in den Ausschüssen für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie für Mobilität und Infrastruktur erfolgen.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.19
  Folgen der aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt

  Zur Vorlage · 20240322 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die die Auswirkungen des aktuellen Nahostkonflikts auf die Situation in Bochum thematisiert. Im Zentrum der Anfrage stehen mögliche Entwicklungen hinsichtlich Hass und Diskriminierung sowie die Rolle von Extremismus und Antisemitismus innerhalb städtischer Integrationseinrichtungen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob und in welcher Form die Stadt über Konzepte zur Prävention und Aufklärung zu verschiedenen Formen von Extremismus und Antisemitismus in diesen Einrichtungen verfügt und wie diese an die gegenwärtige Lage angepasst werden. Zudem wird gefragt, wie der Nahostkonflikt im Dialog mit muslimischen Jugendlichen behandelt wird, um eine Sensibilisierung für den Zusammenhang mit zunehmendem Antisemitismus zu gewährleisten. Darüber hinaus möchte die Anfrage klären, welche zusätzlichen Maßnahmen und externen Anlaufstellen für Opfer religiöser Diskriminierung zur Verfügung stehen und wie der Austausch zwischen diesen Stellen und den städtischen Integrationseinrichtungen gestaltet ist.

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  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.20
  Hilfen für Menschen mit Behinderungen in Baustellenbereichen

  Zur Vorlage · 20240323 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit Hilfen für Menschen mit Behinderungen in Baustellenbereichen befasst. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation auf den Baustellen im Innenstadtbereich. Laut der Fraktion führen veränderte Wegeführungen, wie etwa am Husemannplatz, zu Schwierigkeiten bei der Orientierung für Menschen mit Sehbehinderungen.

  Die Fraktion stellt dazu zwei Fragen an die Stadtverwaltung. Erstens wird angefragt, ob es die Möglichkeit gibt, im Rahmen der Baustellenplanung und der Umsetzung von Maßnahmen temporäre taktile Leitelemente in die Wegeführung zu integrieren, um die Sicherheit und Orientierung zu unterstützen. Zweitens wird gefragt, ob eine solche Maßnahme zeitnah im Bereich des Husemannplatzes umgesetzt werden kann, um den betroffenen Personen eine verbesserte Wegeführung zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.21
  Nachfrage zu TOP 3.9 - Stadthalle Wattenscheid (20233376)

  Zur Vorlage · 20240324 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Stadthalle Wattenscheid eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf die Eigentumsverhältnisse sowie die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen der Stadt Bochum und der BoVG.

  Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, ob das Eigentum der BoVG an der Stadthalle Wattenscheid erst am 6. November 2023 durch eine Eintragung im Grundbuch rechtskräftig wurde und ob die Stadt Bochum bis zu diesem Zeitpunkt die Eigentümerin war. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen der Stadt und der BoVG gefragt. Die Fraktion möchte wissen, ob dieser Vertrag erst am 30. März 2023 geschlossen wurde, was dreiemieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Ratsbeschluss entspräche. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der Oberbürgermeister den Rat über diesen Verlauf informiert hat und falls nicht, aus welchen Gründen dies geschah.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.22
  Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

  Zur Vorlage · 20240325 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Jahr 2024 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wurde ein Antrag der LWLSPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag sah vor, die Kosten für die Inflationsausgleichsprämie im Rahmen des NKF-CUIG-Gesetzes zu isolieren, um die Ausgleichsrücklage des LWL zu stärken. Ziel war eine Senkung der Landschaftsumlage um jeweils 0,35 Prozentpunkte in den Jahren 2024 und 2025. Durch die Ablehnung stehen diese Mittel für eine entsprechende Senkung der Umlage nicht zur Verfügung.

  In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion Fragen zu den finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Bochum. Es wird angefragt, um welchen Betrag die Stadt Bochum weniger hätte zahlen müssen, falls dem Antrag zur Senkung der Landschaftsumlage stattgegeben worden wäre. Zudem bezieht sich die Anfrage auf die mittelfristige Finanzplanung des LWL, nach der die Gesamtzahllast der Landschaftsumlage von etwa 3,11 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 3,63 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen soll. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie hoch die Steigerung der Zahllast für die Stadt Bochum im Vergleich zwischen diesen beiden Jahren ausfallen wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.23
  Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

  Zur Vorlage · 20240326 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage Nummer 20240326 hat ein Mitglied der Fraktion Die Grünen im Rat den Oberbürgermeister kontaktiert. Gegenstand der parlamentarischen Anfrage ist die Einführung der bundesweit beschlossenen Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

  Die Fragestellerin erkundigt sich nach den konkreten Planungen der Verwaltung, um eine problemlose Umsetzung dieser Maßnahme zu gewährleisten. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die seitens der zuständigen Stellen ergriffen werden sollen, damit die Einführung des neuen Zahlungssystems ohne organisatorische Schwierigkeiten erfolgen kann. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Vorbereitungen der Stadtverwaltung im Hinblick auf die Umsetzung der bundesweiten Vorgaben zur Bezahlkarte zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• 5.1
  Bestellung zum Rechnungsprüfer

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.2
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (LINKE)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/ FASG/PAR/OB)
• 5.3
  GELSENWASSER AG hier: Anwachsung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG auf die NEW Re GmbH

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen. 3 (BD)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
• 5.4
  GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Wasserservice Westfalen Weser GmbH

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen. 3 (BD)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte