Bochum Transparent

In der 29. Sitzung des Rates der Stadt Bochum wird über einen Antrag zur Festlegung verbindlicher Ziele für die Klimaneutralität beraten. Der von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude eingereichte Antrag (Vorlagennummer 20240148) sieht vor, dass die Stadtverwaltung sowie städtische Gesellschaften verpflichtet werden, die Klimaneutralität bis zu einem bestimmten Jahr zu erreichen und dauerhaft beizubehalten.

Der Antrag umfasst vier verschiedene Zeitpunkte für dieses Ziel: das Jahr 2035, 2040, 2045 sowie 2050. Um den unterschiedlichen politischen Auffassungen zur Realisierbarkeit der Reduktionsziele Rechnung zu tragen, sollen die einzelnen Unterpunkte des Antrags separat zur Abstimmung gestellt werden.

Hintergrund des Antrags ist, dass die im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedete Regelung lediglich ein Verfahren für Einzelmaßnahmen vorsieht, jedoch keine verbindlichen Reduktionsziele festlegt. Ein früherer Änderungsantrag der Fraktion Partei/Stadtgestalter, der das Jahr 2035 als verbindliches Ziel hätte verankern sollen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll nun eine Entscheidung über einen verbindlichen Auftrag an die Verwaltung ermöglicht werden.